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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Name: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Start: 2020-06-08T16:00:00+02:00
End: 2020-06-08T22:53:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

08.06.2020, 16:00 – 08.06.2020, 22:53 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.04.2020
5

Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Radweg auf der Brücke Buersche Straße -

Zur Vorlage · 20/0176 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde der Antrag gestellt, auf der Brücke der Buerschen Straße das Verkehrszeichen „Überholen für Zweiräder durch Kraftwagen verboten“ einzusetzen und mittelfristig einen geschützten Radstreifen einzurichten.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die aktuelle Radverkehrsführung auf einem Radfahrstreifen basiert, der im Jahr 1996 im Zuge eines Modellprojektes eingerichtet wurde. Ein Einsatz des neuen Verkehrszeichens 277.1, welches das Überholen von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Kraftfahrzeuge untersagt, wird von der Verwaltung als nicht verhältnismäßig bewertet. Zwar kann es aufgrund der geringen Fahrbahnbreite bei breiteren Fahrzeugen wie Lkw oder Bussen zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung des gesetzlichen Sicherheitsabstands kommen, jedoch lassen sich für die Brücke Buersche Straße keine spezifischen Verkehrssicherheitsgründe oder eine erhöhte Gefährdungslage herleiten. Ein Überholverbot könnte zudem zu einem Rückstau führen und Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern provozieren.

Hinsichtlich der Schaffung eines geschützten Radstreifens hält die Verwaltung eine technische Umsetzung im Bereich zwischen dem Kreisverkehr Humboldtstraße und der Kreuzung Bülser Straße für grundsätzlich möglich. Eine solche Maßnahme würde jedoch eine konkrete Straßenplanung sowie Anpassungen im Bereich der Bushaltestellen erfordern. Zudem würde die Einrichtung eines geschützten Radstreifens den Wegfall von etwa 120 Pkw-Stellplätzen zur Folge haben, für die im direkten Umfeld keine Ersatzmöglichkeiten ersichtlich sind.

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Hauptdokument 20200528162623-0
6

Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Umwelt/Klimaschutz -

Zur Vorlage · 20/0197 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Geschäftsstelle Rat und Bürger zum Thema Umwelt- und Klimaschutz befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Gegenstand der Anregung ist die Durchführung eines ersten städtischen Gartenwettbewerbs.

Nach Angaben der Verwaltung dienen die Preise des Wettbewerbs als Auszeichnung für gärtnerisches Engagement. Der erste Platz wird mit Gutscheinen im Wert von 150 Euro ausgezeichnet, während die Plätze zwei bis fünf mit abgestuften Gutscheinen und Sachpreisen honoriert werden. Insgesamt ist ein Budget von 300 Euro vorgesehen, welches aus dem städtischen Haushalt finanziert wird. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Gestaltung insektenfreundlicher Privatgärten zu fördern und einen Beitrag zur ökologischen Entwicklung der Stadt zu leisten. Das Bewerbungsverfahren ist niederschwellig gestaltet und kann durch einen Kurzbericht inklusive Fotografien erfolgen. Die Umweltabteilung bietet hierbei beratende Unterstützung an.

Des Weiteren informiert die Verwaltung über Maßnahmen zum Thema Umwelt- und Klimaschutz im Kreis Recklinghausen. Es wird auf die Saatgutmischung „Vestische Vielfalt“ verwiesen, deren Verteilung in der Stadt aufgrund der Corona-Krise derzeit unterbrochen ist. Die Stadt Gladbeck plant, die Verteilung der Samentüten wieder aufzunehmen, sobald diese durch den Kreis zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatte die Stadt bereits eigene Samentüten inklusive Informationsbroschüren an öffentlichen Stellen ausgelegt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20200525143730-0 20200526145355-0
7

Corona-Virus a. Sachstandsbericht b. Finanzielle Auswirkungen

Zur Vorlage · 20/0177 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20/0177 der Stadt Gladbeck dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Sitzung am 8. Juni 2020. Gegenstand der Vorlage ist ein Sachstandsbericht sowie eine Information über die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Die Verwaltung beabsichtigt, in der Sitzung mündlich über die aktuellen Infektionszahlen zu berichten. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Umgang mit der Situation an der Steinstraße 72. Darüber hinaus umfasst die Vorlage Informationen zur Wiederaufnahme des Betriebs und zu Öffnungsprozessen in verschiedenen gesellschaftlichen und administrativen Bereichen. Dies betrifft die Stadtverwaltung als Ganzes, Kultureinrichtungen, Sportstätten, das Jobcenter sowie Schulen und Kindertagesstätten. Ebenso sollen Informationen zur Situation des Einzelhandels und der Gaststätten sowie die finanziellen Auswirkungen der Pandemie thematisiert werden.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung durch das Gremium zur Kenntnis genommen wird. Aus den Angaben der Vorlage geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erstellung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen im Rahmen dieser Vorlage dokumentiert wurden.

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Hauptdokument
7.a

Altschuldenhilfe fehlt im Konjunkturpaket - Gladbeck braucht den Schuldenschnitt
8

Corona-Lockdown und seine Nachwirkungen Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen in Gladbeck

Zur Vorlage · 20/0171 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0171 sieht vor, dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen in den Bereichen Soziales und Kultur, die durch die Folgen der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens finanzielle Schwierigkeiten haben.

Die Stadtverwaltung plant, die Mittel für Organisationen einzusetzen, die durch den Ausfall von Veranstaltungen und Spenden sowie durch fortlaufende Kosten ein existenzgefährdendes Defizit nachweisen können. Betroffene können bis zum 31. August 2020 einen formlosen Unterstützungsantrag bei der Stadtverwaltung stellen. Die Höhe der Zuwendungen wird dabei nach dem individuellen Bedarf im Einzelfall sowie der Anzahl der eingegangenen Anträge festgelegt.

Das Hilfsangebot der Stadt ist nachrangig gestaltet. Es ist zu prüfen, ob bereits staatliche Förderprogramme oder andere Zuwendungen zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung stehen. Insbesondere für den Sportbereich wird auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der „Soforthilfe Sport NRW“ hingewiesen. Für darüber hinausgehende Härtefälle soll ein städtischer Hilfsfonds genutzt werden. Über die bewilligten Zuwendungen wird der Haupt- und Finanzausschuss informiert.

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Hauptdokument
9

Planfeststellung für den Bau der A 52 vom AK Essen-Nord (B 224) bis AD Essen/Gladbeck (m), im Abschnitt Teil 02: südlich AD Essen/Gladbeck (Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck) – AD Essen/Gladbeck (inklusiv) von Bau-km 0+000,000 bis Bau-km 1+405,547 auf dem Gebiet der Städte Gladbeck, Bottrop und Dorsten

Zur Vorlage · 20/0200 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0200 befasst sich mit dem Planfeststellungsverfahren für den Bau der A 52 im Abschnitt 02, der das Autobahnkreuz Essen/Gladbeck umfasst. Die Planung erstreckt sich von der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck bis zum Autobahnkreuz Essen/Gladbeck und betrifft die Gebiete der Städte Gladbeck, Bottrop und Dorsten. Die Bezirksregierung Münster führt dieses Verfahren auf Antrag des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen durch.

Im Rahmen des Verfahrens wurde eine Änderung der Planunterlagen (Deckblatt I) vorgenommen. Diese umfasst unter anderem die Fortschreibung von Verkehrsgutachten, lärmtechnischen Untersuchungen, Schadstoffuntersuchungen sowie des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Zudem liegen Änderungen aufgrund wassertechnischer Untersuchungen vor, die eine Verlegung des Wittringer Mühlenbachs und des entsprechenden Unterhaltungsweges beinhalten. Auch die Aktualisierung der Umweltverträglichkeitsstudie sowie die Verlängerung eines Ausfahrtsstreifens an der A 2 sind Bestandteil der neuen Unterlagen.

Die Verwaltung hat eine neue Stellungnahme erstellt, da die ursprüngliche Stellungnahme aus dem Jahr 2015 aufgrund der Planänderungen und bestehender Vereinbarungen, wie dem Eckpunktepapier zum Neubau der A 52, in ihrer Form nicht mehr aktuell ist. Die neue Stellungnahme gliedert sich in fachliche Bereiche wie Landschaftspflege, Umweltverträglichkeit, Verkehrsplanung und Bautechnik. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, die Stellungnahme zum Deckblatt I fristgerecht bei der Bezirksregierung einzureichen.

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Hauptdokument 20200530130849-0
10

Entwicklung des Grundstücks Schulstraße 11 (ehemalige Hermannschule)

Zur Vorlage · 20/0195 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0195 des Referats Wirtschaftsförderung und Kommunikation dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses über den aktuellen Entwicklungsstand des Grundstücks Schulstraße 11, dem ehemaligen Gelände der Hermannschule.

Nach Abschluss von Gesprächen mit einem Investor ist die Realisierung eines generationenübergreifenden Wohnprojekts vorgesehen. Dieses Vorhaben soll das historische Schulgebäude einbeziehen und durch zusätzliche Wohnangebote ergänzt werden. Die Planung folgt den Zielen, die zuvor im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss definiert wurden. Der Investor bringt Erfahrungen mit vergleichbaren Wohnprojekten in die Entwicklung ein.

Im Rahmen der Verhandlungen haben sich zudem Perspektiven für ein angrenzendes, brachliegendes Privatgrundstück zwischen der Schulstraße und der ehemaligen Schlägel- und Eisensiedlung konkretisiert. Gemäß dem Bebauungsplan Nr. 114 „Ökologische Siedlung Schulstraße“ ist für dieses Areal ebenfalls eine Wohnnutzung vorgesehen. Es wurde vereinbart, bei der Entwicklung beider Flächen Synergien zu nutzen, insbesondere in den Bereichen der Nahwärmeversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der Wege- und Straßenführung.

Die Verwaltung berichtet in der Sitzung mündlich über den aktuellen Sachstand. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen hervor. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
11

Beteiligung an der Emscher-Lippe Energie GmbH hier: Ausübung der Aufstockungsoption bei Kontrollwechsel (CoC-Klausel)

Zur Vorlage · 20/0130 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage zur Beteiligung an der Emscher-Lippe Energie GmbH (ELE) vor. Hintergrund ist eine sogenannte Change-of-Control-Klausel, die den kommunalen Gesellschaftern das Recht einräumt, bei einem Kontrollwechsel der Mehrheitsanteile weitere Geschäftsanteile zu erwerben. Durch die Umstrukturierung der Konzerne RWE und E.ON sowie den Übergang der innogy SE auf E.ON ist dieser Kontrollwechsel eingetreten.

Die Städte Gladbeck und Bottrop sowie die Stadtwerke Gelsenkirchen halten derzeit zusammen rund 49,9 % der Anteile an der ELE. Die Klausel ermöglicht es den kommunalen Partnern, ihre Beteiligung auf insgesamt 50,1 % zu erhöhen. Im Rahmen der Verhandlungen sind Entwürfe für eine Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Konsortialvertrag sowie für einen Kauf- und Abtretungsvertrag über Geschäftsanteile entstanden.

Ein Erwerb der Mehrheit würde bedeuten, dass die ELE aus dem Konzernverbund ausscheidet. Dies bietet die Möglichkeit für mehr strategische Unabhängigkeit und direkten Einfluss auf die lokale Energieversorgung, birgt jedoch auch Risiken. Durch den Wegfall des Konzernprivilegs könnten wirtschaftliche Vorteile beim Einkauf oder bei der Nutzung von Konzernlizenzen verloren gehen. Zudem müssten IT-Management und betriebliche Dienstleistungen, die bisher über den Konzern abgewickelt wurden, eigenständig organisiert werden. Die Vorlage dient als Entscheidungsgrundlage für den Umgang mit der Aufstockungsoption.

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Hauptdokument 20200528112253-0 20200528112301-0
11.a

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 hier: Integrationsratswahl

Zur Vorlage · 20/0202 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20/0202 des Organisations- und Personalamtes befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020, insbesondere im Hinblick auf die Integrationsratswahl. Grundlage der Vorlage ist das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29. Mai 2020, welches als Reaktion auf die pandemiebedingten Kontakteinschränkungen verschiedene Übergangsregelungen vorsieht.

Diese gesetzlichen Änderungen betreffen unter anderem die Verschiebung des Stichtags für die Einreichung von Wahlvorschlägen von 59 auf 48 Tage vor der Wahl, was dem 27. Juli 2020 entspricht. Zudem wird die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 60 Prozent des üblichen Niveaus reduziert. Des Weiteren wird die Obergrenze für die Einteilung der Stimmbezirke von 2.500 auf 5.000 Einwohner verdoppelt.

Da die Integrationsratswahl zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 13. September 2020 stattfindet und die bestehende Wahlordnung der Stadt Gladbeck für die direkt zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates an den kommunalwahlrechtlichen Regelungen orientiert ist, sieht die Vorlage eine entsprechende Anpassung vor. Der Beschlussentwurf sieht vor, das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 auf die Wahlordnung für die Integrationsratswahl anzuwenden, um eine einheitliche Abwicklung des Wahlgeschäftes zu gewährleisten. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20200609154309-0
12

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 3a und 3b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0191 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0191 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Bereitstellung von über- bzw. außerplanmäßigen Mitteln für das Haushaltsjahr 2020. Der Entwurf sieht vor, dem Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung zu Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu ermöglichen.

Die Vorlage spezifiziert die finanziellen Beträge in zwei Kategorien. Im Ergebnisplan, dokumentiert in der Liste 3a, sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 385.000 Euro vorgesehen. Parallel dazu umfasst der investive Finanzplan, dargestellt in der Liste 3b, außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Posten sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die im Dokument aufgeführten Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2020 in der genannten Gesamthöhe genehmigt werden. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Entscheidung über diesen Entwurf war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni 2020 vorgesehen.

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Hauptdokument 20200527115009-0
13

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes vom 08.04.2003

Zur Vorlage · 20/0199 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage zur vierten Satzungsänderung bezüglich der Gebühren für den Rettungsdienst vor. Grundlage der Vorlage ist eine Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2020, die einen Bedarf von 5.450.178,07 Euro ausweist. Die Ermittlung erfolgte nach einem neuen, kreiseinheitlichen Musterberechnungsbogen des Kreises Recklinghausen.

Der gestiegene Bedarf resultiert unter anderem aus der Umsetzung des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans. Hierbei werden die Einsatzzeiten für den dritten Rettungswagen in der Notfallrettung auf einen 24-Stunden-Dienst ausgeweitet und die Einsatzzeiten für den ersten Krankentransportwagen auf sieben Tage pro Woche angepasst. Zudem werden Kosten für die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie für Praxisanleiter berücksichtigt.

Ab dem 1. Juli 2020 sind verschiedene Tarifänderungen vorgesehen. Die Gebühren für Krankentransporte zwischen 07:30 und 19:30 Uhr sollen von 185 Euro auf 260 Euro steigen. Notfalltransporte sowie nächtliche Krankentransporte werden von 448 Euro auf 619 Euro angehoben. Die Gebühr für Notarzteinsätze steigt von 438 Euro auf 443 Euro. Zudem wird der Kilometerpreis für Leistungen über 40 Kilometer von 2,50 Euro auf 4,00 Euro angepasst. Die Kostenträger haben den Gebührenerhöhungen nach Erörterungen zugestimmt. Die Verwaltung schlägt die Verabschiedung der entsprechenden Satzungsänderung vor.

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Hauptdokument 20200529081727-0 20200527101153-0 20200527101153-1
14.a

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion - Resolution: „Betriebsaufnahme der S-Bahn-Linie 9“ -
14.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - S9 Direktverbindung zwischen Gladbeck-West und Recklinghausen-Hauptbahnhof -
15

Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vom 19.05.2009 in der Fassung der Änderungsordnung vom 16.02.2018 Einheitliche Verfahrensregelungen in den Elternbeitragssatzungen der Stadt Gladbeck für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen zum 01.08.2020 Einheitliche Verfahrensregelungen in den Elternbeitragssatungen der Stadt Gladbeck für Kindertagseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen zum 01.08.2020

Zur Vorlage · 20/0173 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) in der Primarstufe vor. Ziel der Änderung ist die Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen in den Elternbeitragssatzungen der Stadt Gladbeck für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule zum 01.08.2020.

Die Anpassungen basieren auf gesetzlichen Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Konkret soll auf die Neuregelung des Sechsten Gesetzes zur Ausführung des Achtes Buches Sozialgesetzbuch verwiesen werden, welche die Beitragsfreiheit für Angebote in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Schulpflicht regelt.

Zudem sieht die Vorlage eine Konkretisierung der Begrifflichkeiten vor. Um die Rechtslage bei Stiefelternteilen zu klären, soll die Definition des Personenkreises, der den Eltern gleichgestellt ist, an die Legaldefinition des SGB VIII angepasst werden. Des Weiteren wird die Regelung zu Beitragsbefreiungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch präzisiert. Hier soll klargestellt werden, dass Einkommen nur für den Zeitraum anzurechnen ist, in dem keine dieser Leistungen bezogen wurde.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen mit Wirkung zum 01.08.2020 in Kraft treten. Finanzielle Auswirkungen werden nicht erwartet.

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Hauptdokument 20200518143105-0 20200518143129-0
16

Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen a) in Kindertageseinrichtungen vom 11.07.2013 b) für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege vom 11.07.2013 c) für die Nutzung außerschulischer Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vom 19.05.2009 in der Fassung der Änderungsordnung vom 16.02.2018

Zur Vorlage · 20/0160 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0160 des Amts für Jugend und Familie sieht Änderungen an mehreren Satzungen der Stadt Gladbeck bezüglich der Erhebung von Elternbeiträgen vor. Betroffen sind die Satzungen für Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege sowie die Nutzung außerschulischer Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe.

Grundlage der Anpassungen ist das vom Landtag beschlossene Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die Neuregelung sieht vor, dass die Beitragsfreiheit für Angebote in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Schulpflicht gemäß § 50 des Sechsten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch geregelt wird. Die Satzungen sollen entsprechend auf diese neue Rechtslage verweisen.

Zudem ist eine begriffliche Konkretisierung vorgesehen, um die Rechtslage bei Stiefelternteilen zu klären. Durch den Verweis auf die Legaldefinition im Sinne des SGB VIII sollen Personen, die den Eltern gleichgestellt sind, eindeutig definiert werden. Des Weiteren wird die Regelung zu Beitragsbefreiungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch präzisiert. Hier soll klargestellt werden, dass Einkommen nur für den Zeitraum anzurechnen ist, in dem keine dieser Leistungen bezogen wurde.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Änderungen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben. Während die Änderungen zu den Beiträgen in Kitas und der Kindertagespflege zur Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss vorliegen, unterliegt die Änderung der Satzung zur Ganztagsschule der Zuständigkeit des Schulausschusses und des Rates.

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Hauptdokument 20200508063803-0 20200508063808-0 20200508063813-0 20200515124706-0 20200515124710-0
17

1. Änderung der Stellplatzsatzung gemäß § 48 Absatz 3 Satz 1 Bauordnung NRW der Stadt Gladbeck vom 18.12.2019

Zur Vorlage · 20/0162 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0162 sieht eine erste Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Gladbeck vor. Ziel der Anpassung ist eine klarstellende Neuregelung der Berechnungsgrundlage für die Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Wohnbauvorhaben.

Bisher dient die Bruttogrundfläche (BGF) als Bezugsgröße für die Ermittlung der Stellplatzanzahl in Mehrfamilienhäusern. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die bisherige Praxis der Einbeziehung von Kellergeschossen und reinen Abstellräumen in die Berechnung zu Ergebnissen geführt hat, die nicht mehr unmittelbar an die tatsächliche Wohnungsgröße gekoppelt waren. Um die rechtliche Klarheit und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen, soll die Definition der BGF präzisiert werden. Künftig sollen Flächen in Kellergeschossen, die keine Aufenthaltsräume enthalten, sowie Flächen, die explizit zum Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern dienen, bei der Ermittlung der Bruttogrundfläche nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Änderung der Satzung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung einer umfassenden Neufassung der Stellplatzsatzung durch die Verwaltung, die eine Regelung für alle Bauvorhaben anstrebt. Mit der vorliegenden Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die beigefügte Änderungssatzung zur Stellplatzsatzung vom 18.12.2019 beschließt.

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Hauptdokument 20200515095127-0
18

15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck Bereich: „Horster Straße; zwischen Lukasstraße und Kiebitzheidestraße“ I Beschlussfassung über Anregungen II Beschlussfassung über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 20/0143 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet in der Horster Straße im Stadtteil Butendorf, das zwischen der Lukasstraße und der Kiebitzheidestraße liegt. Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarktes von etwa 700 m² auf circa 1.000 m² Verkaufsfläche. Da das Vorhaben durch die Vergrößerung den Status eines großflächigen Einzelhandels erreicht und außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs liegt, ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel / Nahversorgung“ erforderlich.

Ein vorliegendes Gutachten bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit sowie die Funktion zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1s „Horster Straße“.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen behandelt. Die IHK Nord Westfalen regte eine präzisere Zweckbestimmung an, was die Verwaltung jedoch als nicht erforderlich ablehnte, da die aktuelle Bezeichnung ausreichend sei. Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Nahversorgungsstruktur im angrenzenden Stadtteil Schaffrath. Die Verwaltung verwies hierbei auf die bestehende Planung. Ein Hinweis der Uniper Kraftwerke GmbH auf ein mögliches Interesse an einer Wärmeversorgung des Marktes wurde an den Vorhabenträger weitergeleitet. Die Empfehlungen der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Abstimmung mit Bodenschutzbehörden und Bergwerksunternehmen werden berücksichtigt.

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Hauptdokument 20200514094832-0
19

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 171 Gebiet: Horster Straße 101 I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 20/0142 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 20/0142 betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 171 für das Grundstück an der Horster Straße 101 in Gladbeck-Butendorf. Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung der Verkaufsfläche des dort ansässigen Lebensmittelmarktes von etwa 700 auf circa 1000 Quadratmeter. Die Erweiterung soll durch die Einbeziehung einer bisherigen Brachfläche sowie die Verlagerung der bestehenden Parkplatzanlage erfolgen. Ein Gutachten der CIMA Beratungs- und Management GmbH bestätigt, dass der Standort die Anforderungen an die wohnortnahe Versorgung erfüllt und keine negativen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich entstehen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden die Anregungen von Behörden geprüft. Die Bezirksregierung Münster äußerte Bedenken hinsichtlich der Entwässerungssituation und der Einhaltung des Landeswassergesetzes. Die Verwaltung wies diese Bedenken zurück, da die betreffende Fläche bereits vor 1996 bebaut war und die zusätzliche Versiegelung für die hydraulische Kapazität des Mischwassersammlers in der Horster Straße vernachlagbar sei. Die Kreisverwaltung Recklinghausen gab vor, dass das Niederschlagswasser in die Mischwasserkanalisation einzuleiten ist und eine Versickerung aufgrund der Altlastensituation nicht zulässig ist. Zudem müssen bei der Gründung und dem Bau keine wassergefährdenden Stoffe eingesetzt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, diese Vorgaben im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans zu berücksichtigen. Als nächer Verfahrensschritt ist der Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB vorgesehen.

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Hauptdokument 20200518095524-0
20

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW zur Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 4 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0188 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 20/0188 befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für das Haushaltsjahr 2019. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu erheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die gemäß der Liste 4 nach § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfasst sind.

Die am 23. April 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung umfasst Aufwendungen im Ergebnisplan in einer Gesamthöhe von 142.947 Euro. Die Details zu diesen Ausgaben sind in einer beigefügten Zusammenstellung aufgeführt. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird beantragt, diese Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW förmlich zu genehmigen.

Die Vorlage wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt und war zur Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung am 8. Juni 2020 vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss selbst entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind.

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Hauptdokument 20200520135831-0
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW zur Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0190 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 20/0190 dient der Genehmigung einer bereits am 23. April 2020 getroffenen Dringlichkeitsentscheidung. Gegenstand der Vorlage ist die nachträgliche Zustimmung zu erheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Konkret geht es um die Freigabe von Mitteln im Ergebnisplan, die in der sogenannten Liste 2 aufgeführt sind. Die Summe der betroffenen Aufwendungen beläuft sich auf 127.500 Euro. Die Details zu den einzelnen Positionen dieser Mittelbereitstellung sind in einer beigefügten Zusammenstellung dokumentiert.

Der Entwurf sieht vor, dass die im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW getroffene Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss offiziell genehmigt wird. Damit wird die Zustimmung zur Bereitstellung der genannten Mittel gemäß § 83 der Gemeindeordnung NRW formal bestätigt. Die Vorlage wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt und lag zur Entscheidung in der Sitzung des Ausschusses vor.

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Hauptdokument 20200520135902-0
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW zur Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 3a und 3b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0189 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0189 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Gegenstand der Vorlage ist die förmliche Kenntnisnahme einer Zusammenstellung über unerhebliche überplanmäßige sowie außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019.

Gemäß § 83 GO NRW sind derartige Ausgaben, die als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die entsprechende Zusammenstellung, welche die Listen 3a und 3b umfasst, wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung am 23. April 2020 getroffen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen offiziell zur Kenntnis nimmt.

Die Vorlage wurde für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni 2020 vorbereitet. Aus den Dokumenten geht hervor, dass keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Entscheidung über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung obliegt dem zuständigen Gremium.

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Hauptdokument 20200520135849-0
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NW zur Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NW im Haushaltsjahr 2020 hier: Überplanmäßiger Investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 090101/1177.785000 -Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Zur Vorlage · 20/0192 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0192 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung NRW. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung im Haushaltsjahr 2020. Diese betrifft die Buchungsstelle für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, konkret die Maßnahme zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle am Bahnhof West.

Die Grundlage für die Dringlichkeitsentscheidung bildet die Notwendigkeit, den Auftrag umgehend zu erteilen, um den Baubeginn sicherzustellen. Eine vollständige Abnahme der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen, um die Voraussetzung für eine 90-prozentige Förderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu erfüllen.

Der Mehrbedarf für das Vorhaben wird auf insgesamt 120.000 Euro taxiert. Dieser Betrag ergibt sich daraus, dass die Kosten des Vergabeverfahrens die ursprüngliche Kostenschätzung übertroffen haben. Zudem ist aufgrund einer längerfristigen Erkrankung die Finanzierung einer externen Baubegleitung erforderlich. Der Beschlussentwurf sieht vor, die bereits am 13. März 2020 von der Stadtleitung und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zu genehmigen und der überplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen.

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Hauptdokument
24

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NW zur Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NW im Haushaltsjahr 2020 hier: Überplanmäßiger Bedarf im Deckungskreis 6500 (Energiekosten)

Zur Vorlage · 20/0193 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0193 des Amts für kommunale Finanzen sieht die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW vor. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 innerhalb des Deckungskreises 6500 für Energiekosten.

Die Verwaltung begründet den Bedarf mit einem Betrag von 60.000,00 Euro, um das geplante Budgetziel zu erreichen. Als Ursache für die Kostensteigerungen wird die Insolvenz des Vertragspartners Dt. Energie angeführt, wodurch die erforderliche Gasmenge zu einem höheren Preis beschafft werden musste. Zudem wird ein Mehraufwand bei den Heizkosten städtischer Immobilien durch höhere Forderungen des Fernwärme-Lieferanten Uniper ausgewiesen. Die Verwaltung führt weiter aus, dass die bisherigen Rabatte auf die Grundgebühren des ehemaligen Kraftwerks-Betreibers E:ON durch den aktuellen Betreiber Uniper ersatzlos gestrichen wurden. Die Begleichung der Forderungen des Dienstleisters sei zur Sicherstellung der Stromversorgung notwendig.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die am 31.10.2019 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 60.000,00 Euro soll über die Buchungsstelle 011801.524191 erfolgen, wobei die Deckung durch Mittel aus der Buchungsstelle 090101.525500 (Generelle Planung, Stadtteilbereichsplanung, Unterhalt des sonstigen bewirtschafteten Vermögens) erfolgt.

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Hauptdokument
25

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: Aussetzen der Elternbeiträge sowie der Entgelte für nicht erbrachte Leistungen in städtischen Einrichtungen aufgrund der Corona-Krise für den Monat April 2020

Zur Vorlage · 20/0179 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Gladbeck regelt die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Aussetzung von Gebühren und Beiträgen aufgrund der Corona-Krise für den Monat April 2020. Die Entscheidung basiert auf einer bereits am 2. April 2020 getroffenen Maßnahme des Bürgermeisters und eines Ratsmitglieds.

Im Rahmen dieser Regelung wird auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie die Offenen Ganztagsschulen (OGS) für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2020 verzichtet. Dies umfasst auch die Verpflegungsentgelte und gilt unabhängig davon, ob eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Verwaltung geht bei dieser Maßnahme von einem vorläufigen Minderertrag von etwa 240.000 Euro aus, der sich auf die Bereiche OGS, Kindertagesstätten und Kindertagespflege verteilt. Die Landesregierung hat angekündigt, den daraus resultierenden Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu 50 Prozent zu übernehmen.

Zusätzlich wird auf die Einziehung von Entgelten für den Unterricht an der städtischen Musikschule verzichtet, sofern kein Unterricht stattfindet. Für die Volkshochschule und die Jugendkunstschule findet keine direkte Aussetzung statt, da dort die Abrechnung kursbezogen erfolgt und erst nach Erbringung der Leistung erfolgt. Da die Kurse seit Mitte März unterbrochen sind, werden für diesen Zeitraum keine Teilnehmerentgelte abgerechnet.

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Hauptdokument
26

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW hier: Aussetzen der Elternbeiträge sowie der Entgelte für nicht erbrachte Leistungen in städtischen Einrichtungen aufgrund der Corona-Krise für den Monat Mai 2020

Zur Vorlage · 20/0178 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vor. Ziel ist die Aussetzung der Elternbeiträge sowie der Entgelte für nicht erbrachte Leistungen in städtischen Einrichtungen für den Monat Mai 2020.

Aufgrund des landesweiten Betretungsverbots für Kindertageseinrichtungen sowie der Schließung von schulischen Gemeinschaftseinrichtungen, der städtischen Musikschule, der Volkshochschule und der Jugendkunstschule wurde bereits im April 2020 auf die Erhebung entsprechender Beiträge verzichtet. Da die gesetzlichen Regelungen der Elternbeitragssatzung keinen voraussetzungslosen Erlass ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsehen und eine Satzungsänderung als zu zeitaufwendig eingestuft wird, soll die Entscheidung nun per Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW verlängert werden.

Die Stadt verzichtet für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2020 auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie Angebote der offenen Ganztagsbetreuung, unabhängig davon, ob eine Notbetreuung stattfindet. Zudem wird auf die Einziehung der Musikschulentgelte für Mai 2020 verzichtet, sofern der Unterricht aufgrund der Rechtsverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt bleibt. Für die Volkshochschule und die Jugendkunstschule erfolgt die Abrechnung weiterhin kursbezogen nach tatsächlicher Leistungserbringung. Die Stadt erhält für die entgangenen Elternbeiträge die Hälfte der Beträge durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet.

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26.a

KiTa-Beiträge
27

Förderprogramm „Gute Schule 2020“ hier: Aufhebung eines Sperrvermerks

Zur Vorlage · 20/0194 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für kommunale Finanzen sieht die Aufhebung von Sperrvermerken für bestimmte Positionen im investiven Finanzplan vor. Hintergrund ist das Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das vom Land Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK bereitgestellt wird. Das Programm dient der langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur, indem Zins- und Tilgungsleistungen für bereitgestellte Kredite übernommen werden. Der Stadt Gladbeck steht im Jahr 2020 ein Kreditvolumen von rund 2,6 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung.

Durch die Aufhebung der Sperrvermerke sollen konkrete bauliche Maßnahmen umgesetzt werden. Dies betrifft die Dach- und Fenstersanierung der Sporthalle der Erich-Kästner-Realschule mit einem Volumen von 605.000 Euro sowie die Dach- und Fenstersanierung der Sporthalle Rentfort-Nord mit Kosten in Höhe von 730.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die im Beschlussentwurf genannten Auszahlungen auf 1.335.000 Euro. Die entsprechenden Kostenträger für die Realschulen und die Gesamtschule sind derzeit noch mit einem Sperrvermerk versehen, dessen Aufhebung zur Durchführung der genannten Maßnahmen erforderlich ist. Im investiven Finanzplan sind für diese Maßnahmen Einzahlungen in gleicher Höhe vorgesehen.

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Hauptdokument
28

Umgang mit bewohnten Problemimmobilien

Zur Vorlage · 20/0187 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nummer 20/0187 des Dezernats IV dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Sitzung am 8. Juni 2020. Gegenstand der Vorlage ist der Umgang mit bewohnten Problemimmobilien in der Stadt Gladbeck.

Die Verwaltung legt in diesem Dokument einen Bericht vor, der den aktuellen Stand und die Vorgehensweise bezüglich dieser Immobilien thematisiert. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht des Ersten Beigeordneten im Ausschuss zur Kenntnis genommen wird.

Aus finanzieller Sicht sind laut der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt zu verzeichnen. Es entstehen weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge durch diesen Vorgang. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der Vorlage verbunden.

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Hauptdokument
29

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - Hundesteuer für Inhaber der Gladbeck-Card -
30

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen - Resolution: „Gladbecker Gastronomie unterstützen“ -
31

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen - Beschulung von Kindern und Jugendlichen an Gladbecker Schulen -
32

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - Vergabe eines Kommunikationskonzeptes für die A 52 -
33

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
34

Mitteilungen des Bürgermeisters
35

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
36

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
37

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.04.2020nicht öffentlich
38

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
38.a

Beförderung von Beamtinnen und Beamtennicht öffentlich
39

Verkauf des Grundstücks Schulstraße 11 (ehemalige Hermannschule)nicht öffentlich
40

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
41

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich