Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 hier: Integrationsratswahl

Die Beschlussvorlage 20/0202 des Organisations- und Personalamtes befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020, insbesondere im Hinblick auf die Integrationsratswahl. Grundlage der Vorlage ist das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29. Mai 2020, welches als Reaktion auf die pandemiebedingten Kontakteinschränkungen verschiedene Übergangsregelungen vorsieht.

Diese gesetzlichen Änderungen betreffen unter anderem die Verschiebung des Stichtags für die Einreichung von Wahlvorschlägen von 59 auf 48 Tage vor der Wahl, was dem 27. Juli 2020 entspricht. Zudem wird die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 60 Prozent des üblichen Niveaus reduziert. Des Weiteren wird die Obergrenze für die Einteilung der Stimmbezirke von 2.500 auf 5.000 Einwohner verdoppelt.

Da die Integrationsratswahl zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 13. September 2020 stattfindet und die bestehende Wahlordnung der Stadt Gladbeck für die direkt zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates an den kommunalwahlrechtlichen Regelungen orientiert ist, sieht die Vorlage eine entsprechende Anpassung vor. Der Beschlussentwurf sieht vor, das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 auf die Wahlordnung für die Integrationsratswahl anzuwenden, um eine einheitliche Abwicklung des Wahlgeschäftes zu gewährleisten. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.