Gladbeck Transparent — Neue Vorlagen

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2027 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Wed, 07 Oct 2026 13:32:27 GMT

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Vorlage 26/0476 den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der gesetzlichen Grundlage des § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Bürgermeisterin den von der Stadtkämmerin erstellten und bestätigten Entwurf einschließlich aller Anlagen dem Rat zuleitet.

Der Haushaltsentwurf umfasst zudem die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für das Jahr 2027. Dieses Konzept folgt auf die Einführung eines neuen Haushaltsicherungskonzepts im Jahr 2022, nachdem das Stärkungspaktgesetz zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen war und somit wieder das reguläre Haushaltsrecht zur Anwendung kam.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf der Haushaltssatzung 2027 sowie die dazugehörigen Anlagen zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung an die zuständigen Fachausschüsse sowie an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss weiterzuleiten. Eine wesentliche Klimarelevanz des Entwurfs wurde im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung erforderlich war.

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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Jahresabschluss ZBG 2025; Umgang mit Jahresergebnis

Wed, 07 Oct 2026 13:32:27 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0475 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Jahresabschluss des Zentralen Betriebshofes Gladbeck (ZBG) für das Wirtschaftsjahr 2025. Der ZBG schloss das Jahr mit einem handelsrechtlichen Jahresfehlbetrag von 280.203,16 Euro ab. Innerhalb dieses Ergebnisses weist der Betrieb gewerblicher Art (BgA) einen Überschuss in Höhe von 95.020,10 Euro aus.

Die im August 2026 durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung sieht vor, den handelsrechtlichen Jahresverlust gemäß den geltenden Vorschriften auf neue Rechnung vorzutragen. Gleichzeitig soll der Überschuss des Betriebes gewerblicher Art steuerlich in die Rücklagen des BgA „ZBG Duales System der Stadt Gladbeck“ eingestellt werden, um diesen als Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Dringlichkeitsentscheidung mit der Vermeidung steuerlicher Nachteile. Da die nächste reguläre Sitzung des Rates sowie die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses erst nach dem für die steuerliche Anerkennung relevanten Stichtag stattfinden, hätte ein späterer Beschluss zur Folge, dass der BgA-Überschuss der Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag unterläge. Die Steuerberatung des ZBG empfahl daher das Verfahren im Wege der Dringlichkeit, was die Verwaltung unterstützt. Der Rat soll die Entscheidung nun in der Sitzung am 15.10.2026 genehmigen.

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Personalentwicklungsberichte 2024 und 2025

Fri, 02 Oct 2026 12:12:19 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0483 des Organisations- und Personalamtes dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses über die Personalentwicklungsberichte für die Jahre 2024 und 2025. In der Sitzung am 12. Oktober 2026 wird die Verwaltung die Fortschreibung dieser Berichte vorstellen.

Die Berichte umfassen neben den jeweiligen Tätigkeitsberichten insbesondere Informationen zur Personalstruktur sowie zur Personalentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung. Mit der Vorlage wird die Kenntnisnahme der Berichte durch den zuständigen Ausschuss beantragt.

Aus finanzieller Sicht sind für die Durchführung der Berichterstattung keine Auswirkungen zu verzeichnen, da hierfür bereits Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Zudem ergeben sich aus der Vorlage keine wesentlichen Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt Gladbeck, weshalb eine Alternativenprüfung nicht erforderlich war.

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NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 Förderung von Hitzeschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen am St. Barbara-Hospital in Gladbeck

Fri, 02 Oct 2026 12:12:19 GMT

Die Stadtverwaltung Gladbeck beantragt im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0480 die Weiterleitung von Fördermitteln aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 an die KERN GmbH. Konkret sollen 900.000 Euro für Hitzeschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen am St. Barbara-Hospital zur Verfügung gestellt werden.

Die geplanten Maßnahmen der ersten Entwicklungsstufe umfassen die energetische Modernisierung der Gebäudehülle, den Austausch sanierungsbedürftiger Fenster sowie die Nachrüstung eines außenliegenden Sonnenschutzes. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Wärmeverluste in der Heizperiode und solare Wärmeeinträge in den Sommermonaten zu reduzieren, um den Energiebedarf sowie die Betriebskosten langfristig zu senken. Zudem sollen die thermische Qualität für Patienten, Personal und Besuchende verbessert und die Anpassung des Standorts an klimatische Veränderungen unterstützt werden.

Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln, die der Rat der Stadt Gladbeck am 02.07.2026 für das NRW-Infrastrukturgesetz in Gesamthöhe von über 35 Millionen Euro beschlossen hat. Für den Bereich Sanierung von Liegenschaften und Klimaschutz sind insgesamt rund 7 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Bewilligung der 900.000 Euro wird die entsprechende Projektübersicht der Stadt zur Verwendung dieser Fördermittel angepasst. Der Beschluss sieht die Weiterleitung der Mittel an den externen Träger vor, da die Maßnahmen als wesentliche Infrastrukturaufgabe mit Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger eingestuft werden.

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Sicher im Dienst / Respekt-Kampagne

Fri, 02 Oct 2026 12:12:19 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0479 des Organisations- und Personalamtes dient der Kenntnisnahme eines Berichts im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Gegenstand des Berichts ist die Kampagne „Gemeinsam für Gladbeck – für ein respektvolles Miteinander“ sowie die allgemeine Situation zum Thema Sicherheit und Respekt im Dienst.

Die Verwaltung führt aus, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst vermehrt Übergriffen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Als Teil der Gewaltprävention verfolgt die Stadtverwaltung strategische, bauliche, organisatorische und kommunikative Maßnahmen, um Eskalationen zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Ziel ist es, den Schutz der Mitarbeitenden zu gewährleisten und gleichzeitig die Bürgernähe und Zugänglichkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Die Prävention umfasst laut Vorlage zudem einen offenen Umgang mit Vorfällen, eine konsequente Dokumentation sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene.

Die Kampagne soll als kommunikatives Instrument ein Zeichen für Wertschätzung und einen respektvollen Umgang im Alltag setzen. Der Bericht im Ausschuss behandelt die aktuelle Situation, die eingesetzten Instrumente der Verwaltung sowie die Details der Respekt-Kampagne. Für die Durchführung der Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen, und es bestehen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Besetzung der gemeinsamen Wahlausschüsse mit den Städten Gelsenkirchen und Bottrop zur Landtagswahl am 25.04.2027

Fri, 02 Oct 2026 12:12:19 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0478 des Organisations- und Personalamtes befasst sich mit der Besetzung der gemeinsamen Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 25. April 2027. Im Fokus steht dabei die Abstimmung zur Besetzung des Wahlkreises 73, der die Stadt Gladbeck mit Teilen der Stadt Gelsenkirchen verbindet.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landeswahlgesetzes NRW setzt sich ein Kreiswahlausschuss aus der Kreiswahlleitung als Vorsitz sowie sechs Beisitzern und deren Stellvertretungen zusammen. Die Benennung der Beisitzer soll im Einvernehmen der beteiligten Räte der Städte Gladbeck und Gelsenkirchen erfolgen. Während der Rat der Stadt Gladbeck bereits im Juli 2026 die Entsendung einer Beisitzerin sowie einer Stellvertretung für den Wahlkreis 75 mit der Stadt Bottrop beschlossen hat, steht die Regelung für den Wahlkreis 73 noch aus.

Die Kreiswahlleitung der Stadt Gelsenkirchen hat die Räte der beteiligten Kommunen aufgefordert, sich über die Besetzung des Wahlkreises 73 abzustimmen. Ein einheitlicher Vorschlag soll durch die jeweiligen Räte im Oktober 2026 verabschiedet werden. Da die finale Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Gladbeck von der Entscheidung des Rates der Stadt Gelsenkirchen am 8. Oktober 2026 abhängt, wird der entsprechende Beschlussentwurf nach der Abstimmung aktualisiert. Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

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Unterstützung der Resolution des Kreises Recklinghausen zur Haushaltsplanung 2027 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)

Fri, 02 Oct 2026 12:12:19 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0477 sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Resolution des Kreises Recklinghausen zur Haushaltsplanung 2027 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) unterstützt. Mit der Vorlage wird beantragt, sich den im Kreis Recklinghausen formulierten Forderungen anzuschließen.

Hintergrund der Vorlage ist die finanzielle Situation der Kommunen im Zusammenhang mit der Landschaftsumlage. Im Haushaltsjahr 2026 belaufen sich die Aufwendungen im Gladbecker Haushalt auf 72,0 Millionen Euro, wovon 32,7 Millionen Euro der mittelbar zu tragenden Landschaftsumlage des LWL entsprechen. Diese Mittel dienen der Finanzierung von Sozialaufwendungen, insbesondere von Leistungen der Eingliederungshilfe. Laut der Verwaltung sind diese Aufwendungen in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen, was die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte erschwert.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Forderung an den LWL bekräftigt, vor einer weiteren Belastung der Mitgliedskörperschaften eigene finanzielle Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören Einsparungen, Konsolidierungsmaßnahmen, der Einsatz von Rücklagen sowie eine realistische Veranschlagung von Sozialtransfer- und Personalaufwendungen. Zudem soll die Landschaftversammlung sowie die Verwaltung des LWL dazu aufgerufen werden, die angespannte Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden bei der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen und die zusätzliche Belastung durch die Landschaftsumlage zu begrenzen.

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Rückwirkender Neubeschluss der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

Tue, 22 Sep 2026 14:40:14 GMT

Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes vor. Ziel ist ein rückwirkender Neubeschluss der Gebührensätze. Hintergrund sind anhaltende Unstimmigkeiten zwischen den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Abrechnungsmodalitäten bei Rettungsdiensteinsätzen und Krankenfahrten.

Nach Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der Krankenkassen im April und September 2026 wurde die Gebührenkalkulation angepasst, was zu einer geringfügigen Senkung der Gebührensätze führt. Die Verwaltung berichtet jedoch, dass keine Einigung über die Übernahme von kalkulatorischen Unterdeckungen aus dem Vorjahr sowie über die Kosten von Fehlfahrten erzielt werden konnte.

Die Verwaltung äußert zudem Bedenken gegenüber einem von der Landesregierung vorgelegten Musterbeschluss. Dieser sieht vor, Kosten für Fehlfahrten durch Anpassungen in der Kalkulation herauszurechnen. Die Verwaltung sowie kommunale Spitzenverbände bewerten diesen Ansatz als rechtlich kritisch, da er gegen die Verpflichtung zur vollständigen Einnahmebeschaffung nach dem Kommunalabgabengesetz und dem Rettungsgesetz NRW verstoßen könnte. Auch ein vorgeschlagenes Moratorium für Ausbauvorhaben wird aufgrund der bestehenden Verpflichtung zum Aufbau eines Standorts im Stadtteil Brauck abgelehnt.

Da die Krankenkassen voraussichtlich nur einen Festbetrag erstatten werden, der unter den kalkulierten Gebühren liegt, wird mit einem finanziellen Defizit im Bereich des Rettungsdienstes gerechnet. Die vorliegende Neufassung der Satzung sieht vor, die Gebühren auf Basis der geltenden Rechtslage transparent zu halten.

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Änderungen von Ausschussbesetzungen - BiG-Ratsfraktion -

Mon, 21 Sep 2026 13:50:35 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0472 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit personellen Änderungen in der Besetzung der Gladbecker Ausschüsse. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Ausschussmandats durch ein Ratsmitglied der BiG-Fraktion.

Aufgrund dieses Ausscheidens beantragt die BiG-Fraktion eine Neubesetzung der stellvertretenden Mitgliedschaften. Konkret sieht der Beschlussentwurf vor, ein Ratsmitglied der Fraktion zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit zu wählen. Ebenso soll ein weiteres Mitglied der Fraktion als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen werden. Die rechtliche Grundlage für diese Nachbesetzung bildet § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach die Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion einen Nachfolger wählen.

Die Verwaltung stellt fest, dass die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Durch die personellen Änderungen in den stellvertretenden Positionen bleibt die grundsätzliche Zusammensetzung der Ausschüsse unverändert. Es entstehen durch diese Umbesetzungen keine finanziellen Auswirkungen. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage vor, während die endgültige Entscheidung im Rat vorgesehen ist.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 - Teilnahme am neuen Graue-Flecken-Förderprogramm für den Breitbandausbau

Fri, 18 Sep 2026 10:49:11 GMT

Die Stadt Gladbeck plant die Teilnahme am Förderprogramm der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0, um den Breitbandausbau in sogenannten „Grauen Flecken“ zu unterstützen. Im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens, das im Auftrag der Kreisverwaltung Recklinghausen durchgeführt wurde, wurden für das Stadtgebiet insgesamt 615 förderfähige Adressen ermittelt. Diese umfassen neben Privathaushalten auch Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe sowie das Gewerbegebiet an der Stollenstraße.

Die Umsetzung des Projekts soll über eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Recklinghausen erfolgen, der die Projektdurchführung übernimmt. Durch die geplante Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen reduziert sich der kommunale Eigenanteil für die Stadt Gladbeck auf fünf Prozent, da sich die Kommune in der Haushaltssicherung befindet.

Die geschätzten Gesamtkosten für den Ausbau der identifizierten Adressen belaufen sich auf rund 5.719.500 Euro. Der voraussichtliche kommunale Eigenanteil wird auf insgesamt 285.975 Euro beziffert. Dieser Betrag soll über einen Zeitraum von fünf Jahren (Haushaltsjahre 2027 bis 2031) in jährlichen Raten von etwa 57.195 Euro getragen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten pro Adresse von den kalkulierten Durchschnittswerten abweichen können, der kommunale Anteil jedoch den genannten Betrag nicht überschreiten wird. Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgabe werden durch den Kreis Recklinghausen nicht erhoben.

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Bericht zur aktuellen Lage des INEOS-Standortes in Gladbeck von Herrn Dr. Hicham Fadel, Geschäftsführer der INEOS Phenol GmbH, Gladbeck

Fri, 18 Sep 2026 10:49:11 GMT

Der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss der Stadt Gladbeck wird in seiner Sitzung am 28. September 2026 über die aktuelle Lage des INEOS-Standortes informiert. Gegenstand der Vorlage 26/0445 ist ein Bericht der Geschäftsführung der INEOS Phenol GmbH, der den Sachstand sowie die weiteren Perspektiven des Werkes darlegt.

Nach einer im Juni 2025 angekündigten Schließung des Standortes bis Ende 2027 deutet die aktuelle Situation auf einen Weiterbetrieb der Betriebsstätte über das Jahr 2027 hinaus hin. Der Standort umfasst rund 280 Beschäftigte. Die zuständige Fachabteilung legt vor, dass die Geschäftsführung der INEOS Phenol GmbH den Ausschuss über die Entwicklungen und die zukünftige Ausrichtung des Werkes in Gladbeck in Kenntnis setzt.

Mit der Vorlage wird ein Beschlussentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten. Eine wesentliche Klimarelevanz der Information wurde in der Vorlage nicht festgestellt.

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Zukunft der Johannes-Kessels-Akademie (JKA) am Standort Gladbeck - Auslaufen der Förderung zum Schuljahresende 2030/2031

Wed, 16 Sep 2026 11:39:05 GMT

Die Beschlussvorlage 26/0468 befasst sich mit der zukünftigen Finanzierung und dem Fortbestand der Johannes-Kessels-Akademie (JKA) am Standort Gladbeck. Die Einrichtung, ein katholisches Berufskolleg im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen, wird als Ersatzschule durch den Diözesancaritasverband des Bistums Essen getragen.

Nach einem mehrjährigen Abstimmungsprozess zwischen dem Träger, der Stadt Gladbeck, dem Bistum Essen und dem Kreis Recklinghausen wurde eine Übergangsregelung bis zum Ende des Schuljahres 2030/2031 festgelegt. Die Beteiligten empfehlen die Schließung der Angebote am Standort Gladbeck zum Ende dieses Zeitraums, da eine Weiterführung über das Schuljahr 2030/2031 hinaus weder fachlich notwendig noch wirtschaftlich vertretbar sei. Als Begründung werden unter anderem rückläufige Kirchensteuereinnahmen und ein erwarteter Rückgang der Schülerzahlen ab dem Jahr 2031 angeführt.

Für die Sicherstellung des Betriebs bis zum Ende der Förderphase sieht der Entwurf eine Anpassung der Zuschüsse vor. Während die Stadt Gladbeck für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 40.000 Euro bereitstellt, soll der jährliche Zuschuss für die Jahre 2029 bis 2031 auf 50.000 Euro erhöht werden. Ergänzend wird eine einmalige Förderung durch den Kreis Recklinghausen in Höhe von 500.000 Euro vorgeschlagen. Eine Unterversorgung mit Ausbildungskapazitäten in der Region wird nach Einschätzung der Verwaltung nicht erwartet, da öffentliche Berufskollegs in angrenzenden Städten wie Marl oder Dorsten alternative Kapazitäten bieten können.

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Entlastung des Betriebsausschusses für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) für das Wirtschaftsjahr 2025

Wed, 16 Sep 2026 11:39:05 GMT

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 24. September 2026 liegt die Beschlussvorlage 26/0453 zur Entlastung des Betriebsausschusses für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) für das Wirtschaftsjahr 2025 vor. Die Vorlage basiert auf der Feststellung des Jahresabschlusses des ZBG zum 31. Dezember 2025.

Gemäß der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Rat der Gemeinde für die Entscheidung über die Entlastung des Betriebsausschusses zuständig. Die Grundlage für diesen Vorgang bildet die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH. Diese hat mit einem Prüfungsvermerk vom 31. Juli 2026 bestätigt, dass die Prüfung ohne Einwendungen abgeschlossen wurde.

Der Betriebsausschuss hat der Betriebsleitung des ZBG bereits in seiner Sitzung am 31. August 2026 die Entlastung für das betreffende Wirtschaftsjahr erteilt. Mit der vorliegenden Vorlage soll nun die Entscheidung über die Entlastung des Betriebsausschusses herbeigeführt werden, um den eigenbetriebsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Verwaltung gibt an, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt.

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Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2024

Wed, 16 Sep 2026 11:39:05 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0439 des Rechnungsprüfungsamtes befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts der Stadt Gladbeck für das Haushaltsjahr 2024. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde bereits durch die Bürgermeisterin bestätigt und dem Rat zur Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

Zur Durchführung der Prüfung wurde die s + b GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Das Ergebnis der externen Prüfung besagt, dass der Jahresabschluss 2024 den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den örtlichen Satzungen entspricht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, da die Bilanz, die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Lagebericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage vermitteln. Die örtliche Rechnungsprüfung schließt sich diesem Urteil an.

Bei der Ermittlung des Jahresergebnisses für 2024 ergab sich ein Fehlbetrag in Höhe von 16.696.685 Euro. Aufgrund der im Jahr 2013 eingetretenen Überschuldung der Stadt führt dieser Fehlbetrag zusammen mit weiteren Verrechnungen zu einem auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisenden nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 107,9 Millionen Euro.

Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 24. September 2026 dazu aufgerufen, den geprüften Jahresabschluss in der Fassung vom 3. August 2026 festzustellen und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen.

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Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2026 - öffentlicher Teil

Wed, 16 Sep 2026 11:39:05 GMT

Die Mitteilungsvorlage 26/0412 des Büros der Bürgermeisterin dient der Information des Rates über das Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2026. Der Inhalt der Vorlage umfasst eine Auflistung der Beschlüsse, die im genannten Zeitraum vom Rat gefasst wurden.

Mit der Vorlage wird beantragt, die Liste der Ratbeschlüsse für das erste Halbjahr 2026 zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Die Vorlage ist als Mitteilungsvorlage konzipiert und wird in der Sitzung des Rates am 24. September 2026 behandelt.

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a) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 08.09.2026 gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration hier: Einbürgerungspraxis in Gladbeck b) Stellungnahme der Verwaltung

Mon, 14 Sep 2026 14:22:26 GMT

Die Beschlussvorlage 26/0458 befasst sich mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Einbürgerungspraxis in Gladbeck sowie der dazugehörigen Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung legt hierzu Zahlen zur Entwicklung der Einbürgerungsanträge für die Jahre 2

023 bis 2026 vor. Im Jahr 2023 wurden 521 Anträge mit einer Erfolgsquote von 54,51 % registriert, im Jahr 2024 stieg die Zahl der Anträge auf 558 bei einer Quote von 65,05 %. Für das Jahr 2025 sind 522 Anträge mit einer Quote von 41,00 % verzeichnet, während für 2026 bisher 353 Anträge mit einer Quote von 36,26 % vorliegen. Als wesentliche Gründe für Ablehnungen werden ein nicht gesicherter Lebensunterhalt, unzureichende Kenntnisse zur Verfassungstreue oder nicht angegebene Strafverfahren angeführt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt zwischen drei und sechs Monaten. Die personelle Ausstattung umfasst derzeit zwei Stellen im gehobenen Dienst, drei Stellen im mittleren Dienst sowie eine Stelle des Kommunalen Integrationsmanagements, wobei zwei befristete Stellen ausgeschrieben sind.

Der Ablauf des Verfahrens durch die Staatsangehörigkeitsbehörde umfasst eine Befragung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Die Behörde weist darauf hin, dass die Antragstellenden die Verfassungstreue und das Verständnis der FDGO eigenständig belegen müssen. Ein Fragenkatalog zur Vorbereitung wird nicht zur Verfügung gestellt, um keine Prüfungssituation zu trainieren. Nach einem freiwilligen Gespräch werden ein Antragsformular und eine Checkliste versandt, woraufhin eine schriftliche Bestätigung inklusive Terminierung der Befragung erfolgt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Durchführung der Wochen der Vielfalt / Fest der Vielfalt

Mon, 14 Sep 2026 14:22:26 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0384 des Amts für Migration und Zusammenleben dient der Information des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration über die geplante Durchführung der Wochen der Vielfalt im Jahr 2027. Die Veranstaltung, die bereits zum vierten Mal stattfindet, ist als eine Reihe dezentraler Aktionen konzipiert, die im Zeitraum vom 14. Juni bis zum 26. Juni 2027 stattfinden sollen. Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet ein Fest auf dem Willy-Brandt-Platz.

Das Programm sieht die Präsentation von Vereinen, Gruppen und Initiativen vor, die über ihre Arbeit informieren. Neben kulinarischen Angeboten und Aktivitäten für Kinder und Familien ist ein Bühnenprogramm mit Musik und Tanz vorgesehen. Ziel der Maßnahmen ist die thematische Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Zusammenleben in Gladbeck.

Für die Durchführung der Veranstaltung sind im Rahmen der Ergebnisrechnung einmalige Aufwendungen in Höhe von 18.000 Euro veranschlagt. Diese Kosten werden durch einmalige Einzahlungen, etwa durch Zuschüsse oder Beiträge Dritter, in gleicher Höhe gedeckt. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Eine wesentliche Klimarelevanz der Maßnahme wurde nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Vorstellung von Wegweiser im Vest

Mon, 14 Sep 2026 14:22:26 GMT

In der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 22. September 2026 wird die Verwaltung eine Vorstellung des Präventionsprogramms „WEGWEISER im Vest“ vorlegen. Die Vorlage Nr. 26/0376 dient der Kenntnisnahme eines Berichts durch das Gremium.

Das Programm „WEGWEISER – stark ohne islamistischen Extremismus“ ist eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielt, Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen zu verhindern und alternative Lebensperspektiven aufzuzeigen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der individuellen Beratung von Angehörigen, Freunden sowie Lehrkräften aus dem Schul- und Sportwesen. Durch Bildungsangebote und Gespräche zum Thema Islamismus sollen betroffene Jugendliche frühzeitig erreicht und deren soziales Umfeld in die Lösungsfindung einbezogen werden. Zudem bietet das Team im Vest Beratungsleistungen und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Themenfeld „Graue Wölfe/Ülkücü“ an.

Das Programm wird landesweit über regionale Beratungsstellen aufgebaut. Die im Vest tätige Einheit ist dem freien Träger RE/init e.V. zugeordnet, der bereits Beratungsstellen in Bottrop und Recklinghausen unterhält. Ergänzend zum Bericht der Verwaltung wird das Beratungsteam in der Sitzung präsent sein. Aus der Vorlage geht hervor, dass für die Durchführung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu erwarten sind.

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Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2026

Mon, 14 Sep 2026 14:22:26 GMT

Die Beschlussvorlage 26/0378 des Amts für Migration und Zusammenleben dient der Information des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2026.

Mit der Vorlage wird die entsprechende Beschlusscontrollliste vorgelegt, die als Anlage zum Dokument beigefügt ist. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Liste zur Kenntnis nimmt.

Aus finanzieller Sicht sind durch die Vorlage keine Auswirkungen zu verzeichnen. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Die Vorlage wurde im Auftrag der Bürgermeisterin durch den zuständigen Beigeordneten erstellt.

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Vorstellung der Kinderhospizarbeit

Mon, 14 Sep 2026 14:22:26 GMT

Die Beschlussvorlage 26/0381 des Amts für Migration und Zusammenleben dient der Vorstellung der Kinderhospizarbeit im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Gegenstand der Vorlage ist die Tätigkeit des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Emscher-Lippe, der Familien in Gladbeck und den angrenzenden Städten begleitet, deren Kinder oder Jugendliche an einer lebensverkürzenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung leiden.

Das Angebot umfasst eine regelmäßige ehrenamtliche Begleitung, die sich an das erkrankte Kind, die Geschwister sowie die Eltern richtet und eine bedarfsorientierte Unterstützung im Familienalltag vorsieht. Im Rahmen der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass im Herbst ein neuer Ehrenamtskurs beginnt und der Dienst nach weiteren ehrenamtlichen Kräften sucht, die an einer Mitarbeit oder der Begleitung betroffener Familien interessiert sind.

Die Verwaltung stellt fest, dass durch die Information keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festzustellen. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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a) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 08.09.2026 gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration hier: Prüfung alternativer Möglichkeiten zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung der Wahlberechtigten b) Bericht der Verwaltung

Mon, 14 Sep 2026 14:22:26 GMT

In der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 30. Juni 2026 wird über die Vorlage 26/0327 beraten. Gegenstand der Sitzung ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 8. September 2026, der eine Prüfung alternativer Möglichkeiten zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung der Wahlberechtigten vorsieht. Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses gestellt.

Zusätzlich liegt der Sitzung ein Bericht der Verwaltung vor. Die Vorlage ist im Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten angesiedelt und wird dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Bearbeitung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Migration und Zusammenleben.

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Änderung einer Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0465 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzplatzes im Jugendhilfeausschuss. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Mandats durch ein bisheriges Ausschussmitglied.

Das Diakonische Werk im Ev. Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten gGmbH hat einen Vorschlag für die Nachbesetzung eingereicht. Dem Entwurf zufolge soll eine Vertreterin der genannten Institution als ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden, um die Position des ausgeschiedenen Mitglieds zu übernehmen. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet § 4 Abs. 2 Satz 3 des AG-KJHG in Verbindung mit der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese Regelung sieht vor, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der ursprünglichen Vorschlagsstelle zu wählen ist.

Mit der Neubesetzung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Person zum ordentlichen Mitglied im Jugendhilfeausschuss vor. Die Vorlage dient der Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss und wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Änderung von Ausschussbesetzungen - AfD-Ratsfraktion -

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0462 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschüssen im Gladbecker Rat nach der Niederlegung eines Ratsmandats zum 1. September 2026. Die AfD-Ratsfraktion hat in diesem Zusammenhang neue Besetzungen vorgeschlagen.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie soll ein neues ordentliches Mitglied gewählt werden. Durch diese Änderung verschiebt sich die Zusammensetzung des Ausschusses von bisher 12 Ratsmitgliedern und 3 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern auf 11 Ratsmitglieder und 4 sachkundige Bürgerinnen und Bürgern. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder bleibt mit 12 Ratsmitgliedern und 3 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unverändert.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, ein stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zu bestimmen. Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person für die Wahl im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Der Entwurf sieht vor, dass die Zusammensetzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration ansonsten unverändert bleibt. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden und es besteht keine wesentliche Klimarelevanz. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Änderungen liegt dem Rat zur Beschlussfassung vor.

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Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die Beschlussvorlage 26/0463 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neubesetzung des Vorsitzes des Kulturausschusses. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden aus dem Rat zum 1. September 2026 durch die Niederlegung des Ratsmandats.

Gemäß der Gemeindeordnung NRW ist vorgesehen, dass bei einem Ausscheiden eines Ausschussvorsitzenden während der Wahlperiode die entsprechende Fraktion ein Nachfolgemitglied bestimmt. Ein formeller Ratsbeschluss ist für diesen Vorgang nicht erforderlich, die Bestimmung soll jedoch in einer öffentlichen Ratssitzung erfolgen.

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wird ein Ratsmitglied als neuer Vorsitzender des Kulturausschusses vorgeschlagen. Der Entwurf sieht vor, dass die Bestimmung dieses Ratsmitglieds zum Vorsitzenden des Kulturausschusses zur Kenntnis genommen wird. Die Vorlage wurde für die Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 21. September 2026 sowie für die Entscheidung im Rat am 24. September 2026 vorbereitet. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Relaunch der städtischen Homepage

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0464 des Organisations- und Personalamtes dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses über den Relaunch der städtischen Homepage. Die Verwaltung plant eine umfassende Neugestaltung der Internetpräsenz, da die aktuelle Webseite die Anforderungen an moderne Webstandards, Barrierefreiheit und ein responsives Design nicht mehr vollständig erfüllt.

Das neue Webangebot soll durch eine intuitive Bedienbarkeit und eine klare Struktur den Zugang zu städtischen Services wie Online-Formularen, Terminvereinbarungen und aktuellen Meldungen erleichtern. Die Webseite soll zudem als technisches Fundament für künftige digitale Anwendungen dienen und als zentrale Datenbasis für Informationen in der Gladbeck App oder auf digitalen Stelen fungieren.

Für die Verwaltung wird durch die technische Umsetzung eine Zeitersparnis bei der Pflege digitaler Leistungen angestrebt. Durch eine automatische Datenübertragung zwischen der Homepage und dem Serviceportal der Stadt Gladbeck soll eine doppelte Datenpflege vermieden werden. Die Erarbeitung des Projekts erfolgte durch das städtische Digitalisierungsteam in Zusammenarbeit mit der nestgov it.

Aus finanzieller Sicht sind für das Vorhaben keine Auswirkungen verzeichnet. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss den aktuellen Sachstand zur Kenntnis nimmt. Eine wesentliche Klimarelevanz des Projekts wurde nicht festgestellt.

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Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 30. Juni 2026

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0460 des Amts für Finanzen und Beteiligungen dient der Information des Stadtrates über die wirtschaftliche Situation der Stadt Gladbeck. Gegenstand der Vorlage sind zwei Berichte, die den Stichtag 30. Juni 2026 betreffen.

Der erste Bericht umfasst die finanzielle Lage der Stadt zum Ende des ersten Halbjahres des Haushaltsjahres 2026. Dieser enthält eine Ergebnisprognose für das Ende des Berichtszeitraums sowie eine detaillierte Auflistung der wesentlichen Abweichungen im Haushalt. Der zweite Bericht befasst sich mit dem Zins- und Schuldenmanagement der Stadt zum selben Stichtag.

Die Vorlage wurde für die Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 21. September 2026 sowie für die Entscheidung im Rat in der Sitzung am 24. September 2026 vorbereitet. Mit dem Beschlussentwurf wird vorgesehen, dass der Rat die Berichte zur finanziellen Lage sowie zum Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis nimmt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen entstehen.

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Standortkonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für E-Scooter-Sharing-Systeme in der Stadt Gladbeck

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die Stadtverwaltung Gladbeck legt mit der Vorlage 26/0461 ein neues Standortkonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für E-Scooter-Sharing-Systeme vor. Ziel der Neuausrichtung ist es, die Mikromobilität stadtverträglich in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren und Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu vermeiden. Das Konzept sieht einen Wechsel vom bisherigen Free-Floating-System zu einem stationsgebundenen Modell vor. Durch den Einsatz von Geofencing-Technologie soll sichergestellt werden, dass Mietvorgänge ausschließlich an fest definierten Flächen beendet werden können, um die Barrierefreiheit und die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgern zu gewährleisten.

Insgesamt sind 206 Abstellstationen in verschiedenen Stadtteilen vorgesehen, darunter die Schwerpunkte in Butendorf, Mitte, Zweckel und Brauck. Die Auswahl der Standorte erfolgte nach Kriterien wie der Verkehrssicherheit, der Vermeidung von Nutzungskonflikten und der Verfügbarkeit von Restflächen. Die Gesamtzahl der E-Scooter im Stadtgebiet wird auf maximal 300 Fahrzeuge begrenzt. Die Betreiber werden verpflichtet, die Einhaltung der Stationsgrenzen technisch zu garantieren und falsch abgestellte Fahrzeuge zeitnah zu entfernen.

Das Konzept sieht zudem einen Nachsteuerungsmechanismus vor, um Standorte bei auftretenden Konflikten im laufenden Betrieb anpassen zu können. Die rechtliche Grundlage bildet die gewerbliche Sondernutzung gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Umsetzung des neuen Systems ist für den Beginn des Jahres 202

27 geplant, wobei das Konzept bereits zum 1. Oktober 2026 in Kraft treten soll. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Erträgen in Höhe von 15.000 Euro.

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Anregung gem. § 24 GO NRW - Nachbarschaftliche Lärmbelästigung im Bereich Voßstraße/ Zum Brink Lösungsansätze durch Prävention, Vermietereinbindung und Ortsbesichtigung

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die Beschlussvorlage 26/0451 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 GO NRW bezüglich nachbarschaftlicher Lärmbelästigung im Bereich Voßstraße/Zum Brink. Die Ruhestörungen gehen von den Gebäuden Voßstraße 172 bis 182 aus und betreffen die Anwohnenden der Häuser Zum Brink 31 bis 39.

Die Verwaltung führt bereits präventive Gespräche durch die Beratungsstelle RE/init e. V. sowie durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durch. Die Hausverwaltung wurde über den Sachverhalt informiert und prüft mietrechtliche Maßnahmen. Im Rahmen der weiteren Vorgehensweise ist eine melderechtliche Kontrolle gemäß § 6 Abs. 3 Bundesmeldegesetz für September 2026 terminiert. Zudem werden durch den KOD Hinweise auf nicht zugelassene Fahrzeuge überprüft. Ein gemeinsamer Ortstermin der zuständigen Stellen ist vorgesehen. Die Hausverwaltung wird die Situation weiterhin beobachten.

Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Da keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, wurde keine Klimaprüfung durchgeführt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss den Bericht der Verwaltung in seiner Funktion als Beschwerdeausschuss zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage dient der Vorbereitung einer Beschlussfassung durch den Rat, den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss oder einen weiteren Ausschuss.

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Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßgen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2026

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 26/0452 des Amts für Finanzen und Beteiligungen befasst sich mit der Genehmigung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2026. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Bereitstellung dieser Mittel zustimmt.

Nach den Angaben in der Vorlage belaufen sich die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan auf insgesamt 444.200,00 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Aufwendungen sind einer beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen. Die Verwaltung gibt an, dass für die Umsetzung der Maßnahmen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine weiteren Veränderungen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan durch die Vorlage ausgewiesen. Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt und somit keine Prüfung von Alternativen oder eine Prüfung auf negative bzw. positive Klimawirkungen durchgeführt wurde. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt, bevor sie im Rat zur Entscheidung anberaumt wird.

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Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0454 eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit beantragt. Hintergrund des Antrags ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus diesem Ausschuss durch Niederlegung des Mandats.

Gemäß der Regelung in § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Ratsmitglieder befugt, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen. Der Vorschlag der Fraktion sieht vor, ein weiteres Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit zu wählen, um die Position des ausgeschiedenen Mitglieds zu besetzen. Die bisherige stellvertretende Besetzung soll dabei unverändert bleiben.

Die Verwaltung stellt fest, dass die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Durch die Neubesetzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen Ratsmitglieds zum ordentlichen Mitglied im genannten Ausschuss vor. Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vor.

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Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Änderungen in der Besetzung verschiedener Ausschüsse beantragt. Hintergrund der Vorlage 26/0455 sind die Mandat niedergelegten Mandate zweier Ratsmitglieder der Fraktion. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die verbleibenden Ratsmitglieder Nachfolger auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion gewählt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Zusammensetzung in drei Ausschüssen wie folgt anzupassen: Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen soll ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied gewählt werden, während ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied fungiert. Im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss soll ein stellvertretendes Mitglied neu bestimmt werden. Zudem wird die Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Wahlprüfungsausschuss beantragt.

Die Verwaltung hat bestätigt, dass die vorgeschlagenen Personen die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Mit der Neubesetzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Eine wesentliche Klimarelevanz der personellen Änderungen liegt nicht vor. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgelegt.

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Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Gladbeck 2024 - 2027

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0456 des Organisations- und Personalamtes befasst sich mit dem Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Gladbeck für den Zeitraum 2024 bis 2027. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte den ursprünglichen Plan am 27. Juni 2024 verabschiedet. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes ist eine Überprüfung der Zielerreichung spätestens nach zwei Jahren vorgesehen, um bei Bedarf Anpassungen oder Ergänzungen der Maßnahmen vorzunehmen.

Der Bericht, der von der Gleichstellungsbeauftragten und dem Organisations- und Personalamt erstellt wurde, bewertet den aktuellen Stand der Umsetzung. Die Überprüfung der Zielvorgaben zeigt eine positive Entwicklung auf. Nach Einschätzung der Verwaltung sind die im Plan verankerten Maßnahmen weiterhin geeignet, die festgelegten Ziele zu erreichen. Die Maßnahmen des Gleichstellungsplans sind zudem als Bestandteil der Strategie „ZUKUNFT GLADBECK 2035“ konzipiert, um die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin zu fördern.

Der Personalrat wurde über den Sachverhalt informiert. Mit der Vorlage wird der Rat der Stadt Gladbeck ersucht, den beigefügten Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang festgestellt und es besteht keine wesentliche Klimarelevanz. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Bericht in der vorliegenden Fassung förmlich zur Kenntnis nimmt.

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Wahl eines sachkundigen Einwohners - CDU-Ratsfraktion -

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 21. September 2026 sowie für die Ratssitzung am 24. September 2026 die Wahl eines sachkundigen Einwohners vorgeschlagen. Gemäß der Beschlussvorlage 26/0459 soll ein Bürger gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW als Mitglied mit beratender Stimme in den Kulturausschuss berufen werden.

Die Vorlage, die aus dem Büro der Bürgermeisterin stammt, führt aus, dass die vorgeschlagene Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Mit der Wahl als sachkundiger Einwohner wird die Einbindung von Fachwissen in die Ausschussarbeit nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung angestrebt.

Aus finanzieller Sicht sind für diese Personalentscheidung keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck zu verzeichnen. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht durchgeführt wurde. Der Entwurf sieht die formale Wahl des vorgeschlagenen Bürgers in den Kulturausschuss vor.

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Beschwerde gem. § 24 GO NRW - Rattenproblem Johow-Siedlung

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0450 befasst sich der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss mit einer Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Beschwerde, die im Juli 2026 eingereicht wurde, thematisiert das Ausbleiben von Maßnahmen zur Rattenbekämpfung im Bereich der Johow-Siedlung.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass im Jahr 2025 regelmäßige Maßnahmen sowie monatliche Köderkontrollen durchgeführt wurden. Diese wurden beendet, als kein Abfraß an den Ködern mehr feststellbar war. Aufgrund neuer Hinweise auf Rattenbefall hat die Verwaltung eine erneute Bekämpfungsaktion veranlasst und einen Schädlingsbekämpfer bereits mit den Arbeiten beauftragt. Eine Kennzeichnungspflicht für die Köder besteht laut Verwaltung nicht, da die Ausbringung ausschließlich in Kanalschächten erfolgt und somit keine Gefahr für Personen oder Tiere besteht.

Die Zuständigkeit der Stadt beschränkt sich auf den öffentlichen Raum; für Privatgrundstücke sind die jeweiligen Eigentümer verantwortlich. Die Verwaltung gibt Hinweise zur Reduzierung von Nahrungsquellen und Versteckmöglichkeiten, wie etwa die korrekte Kompostierung oder das Verschließen von Mülltonnen. Es wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen professionelle Schädlingsbekämpfer beauftragen können, um eine koordinierte Aktion mit der Stadt zu ermöglichen. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beschwerde zurückweist.

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Einführung einer Tarifstelle "Zweitausfertigung von Steuer- und Gebührenbescheiden" in die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Gladbeck

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die Stadtverwaltung Gladbeck plant die Einführung einer neuen Tarifstelle in der Verwaltungsgebührensatzung. Mit der Vorlage 26/2420 wird der Rat der Stadt vorgeschlagen, eine Gebühr für die Zweitausfertigung von Steuer- und Gebührenbescheiden zu erheben. Dies betrifft unter anderem Bescheide zur Grundbesitzsteuer, zur Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie zur Hundesteuer.

Hintergrund der Vorlage ist die Zunahme von Anträgen auf erneute Ausstellung bereits erlassener Bescheide. Die Verwaltung führt an, dass die Erstellung dieser Zweitausfertigungen durch Recherche, Ausdruck und postalischen Versand einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, für den bislang keine gesonderte Gebührenregelung existiert. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung bildet das Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Gemeindeordnung.

Die vorgeschlagene Gebühr beläuft sich auf eine Pauschale von 5,00 Euro pro Zweitausfertigung. Die Festsetzung orientiert sich am angestrebten Grundsatz der Kostendeckung sowie an der Verhältnismäßigkeit. Neben der Deckung des Aufwands wird als Ziel die Reduzierung des Papierverbrauchs genannt.

Finanzielle Auswirkungen werden als gering eingestuft. Die Verwaltung kalkuliert mit etwa 1.200 Fällen pro Jahr, was jährlichen Erträgen von circa 6.000 Euro entsprechen würde. Der Beschlussentwurf sieht die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vor. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW Genehmigung einer Dienstreise nach Marcq-en-Barœul Städtepartnerschaft

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 26/0421 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW. Gegenstand der Entscheidung ist die Genehmigung einer Dienstreise nach Marcq-en-Barœul im Rahmen der Städtepartnerschaft.

Anlass der Reise ist das Herbstfest Saint-Vincent d'Automne, zu dem die französische Partnerstadt eine Delegation des Rates für den 20. September 2026 eingeladen hat. Die von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied am 26. August 2026 getroffene Dringlichkeitsentscheidung sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin oder einer ihrer Stellvertretungen zwei Vertreter des Rates an der Reise teilnehmen. Die Durchführung der Fahrt soll mit einem Bus der VHS Gladbeck erfolgen. Da die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses erst am 21. September 2026 stattfindet, wurde die Entscheidung vorab im Wege der Dringlichkeit getroffen.

Der Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der Reise für zwei Ratsmitglieder vor. Für die Durchführung der Dienstreise sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen, da die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Vorlage weist zudem eine negative Klimawirkung aus, wobei eine entsprechende Alternativenprüfung durchgeführt wurde.

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Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2026

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die Mitteilungsvorlage 26/0409 des Büros der Bürgermeisterin dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses über den aktuellen Stand der Umsetzung von Beschlüssen zum Haushalt 2026. Im Rahmen einer Sitzung am 21. September 2026 soll der Ausschuss die Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge zur Kenntnis nehmen.

Die Grundlage der Vorlage bildet die Beratung der Vorschläge der Fraktionen zum Haushalt 2026, die am 9. Februar 2026 durch den Ausschuss stattgefunden hat. Diese Beratung führte zu einer Vielzahl von Beschlüssen, die sowohl konkrete Änderungen am Haushalt als auch spezifische Prüfaufträge umfassen. Die Vorlage enthält eine detaillierte Aufstellung, in der zwischen den verschiedenen Beschlüssen und den entsprechenden Prüfaufträgen unterschieden wird und der jeweilige Umsetzungsstand dokumentiert ist.

Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb keine Haupt- oder Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Der Entwurf sieht lediglich die formale Kenntnisnahme der Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge vor.

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Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2026 - öffentlicher Teil -

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 26/0410 dient der Kenntnisnahme des Beschlusscontrollings für das erste Halbjahr 2026. Der Entwurf wurde durch das Büro der Bürgermeisterin erstellt und ist als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 21. September 2026 vorgesehen.

Gegenstand der Vorlage ist die Auflistung der Beschlüsse, die vom Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss im Zeitraum des ersten Halbjahres 2026 gefasst wurden. Mit der Vorlage wird die entsprechende Liste dem Ausschuss zur Information vorgelegt.

Aus finanzieller Sicht sind laut Dokument keine Auswirkungen zu verzeichnen. Es werden weder einmalige noch jährliche Erträge oder Aufwendungen im Rahmen der Ergebnisrechnung oder des investiven Finanzplans ausgewiesen. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine entsprechende Haupt- und Alternativenprüfung nicht durchgeführt wurde. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Liste der im ersten Halbjahr 2026 gefassten Beschlüsse des Ausschusses zur Kenntnis genommen wird.

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Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH a) Bestellung einer Vertretung für die Gesellschafterversammlung

Fri, 11 Sep 2026 12:27:43 GMT

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die Vertretung der Kommune in der Gesellschafterversammlung der Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH neu zu besetzen. Die Stadt hält Anteile an der genannten Gesellschaft, deren Organe sich aus einer Gesellschafterversammlung, einem Aufsichtsrat und einer Geschäftsführung zusammensetzen.

Nach der vorliegenden Beschlussvorlage Nr. 26/0325 ist eine Neubesetzung erforderlich, da ein bisher gewähltes Ratsmitglied seine Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung niedergelegt hat. Grund hierfür ist die gleichzeitige Wahl desselben Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat, wodurch eine Doppelfunktion entstand, die rechtlich nicht zulässig ist. Gemäß der Gemeindeordnung NRW soll der Rat für die restliche Amtszeit einen Nachfolger wählen.

Die Wahl der Vertretung erfolgt durch offene Abstimmung, sofern nicht mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Wahl beantragt. Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Im Falle einer erforderlichen engeren Wahl entscheidet die Person mit den meisten Stimmen, wobei bei Stimmengleichheit das Los entscheidet.

Mit der Neubesetzung der Vertretung in der Gesellschafterversammlung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage wurde durch das Büro der Bürgermeisterin erstellt und steht zur Beratung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat.

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Sportanlage an der Enfieldstraße in Rentfort-Nord - Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Tue, 08 Sep 2026 12:18:39 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 26/0444 des Amts für Bildung und Erziehung befasst sich mit der wirtschaftlichen Untersuchung für den Neubau der Sportanlage an der Enfieldstraße in Rentfort-Nord. Im Zentrum der Untersuchung steht die Umsetzung einer Fünf-Feld-Sporthalle sowie der dazugehörigen Außenanlagen.

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden vier verschiedene Realisierungsvarianten gegenübergestellt. Diese umfassten die Eigenrealisierung durch Einzelvergabe sowie das Modell eines Totalunternehmers (TU-Modell), jeweils in der Ausführung mit und ohne Lehrschwimmbecken. Die Untersuchung basierte auf einer monetären Analyse sowie einer Nutzwert- und Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das beauftragte Planungsunternehmen empfiehlt für das Projekt die Umsetzung im TU-Modell. Laut Untersuchung ist dieses Modell sowohl bei der Variante mit Lehrschwimmbecken als auch bei der Variante ohne Lehrschwimmbecken wirtschaftlich vorteilhafter als eine Einzelwerkvergabe. Die relative Vorteilhaftigkeit des TU-Modells liegt bei etwa 3,3 bis 3,5 Prozent. Die Entscheidung über die Einbeziehung eines Lehrschwimmbeckens bleibt dabei von der gewählten Beschaffungsvariante unberührt und orientiert sich an den bedarfsorientierten Anforderungen der Stadt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck den Neubau der Sporthalle und der Außenanlagen durch einen Totalunternehmer realisieren lässt, wobei die Entscheidung über die Einbeziehung eines Lehrschwimmbeckens zur Disposition steht. Die Verwaltung ist angehalten, den Schulausschuss sowie den Sportausschuss über den weiteren Planungs- und Umsetzungsstand regelmäßig zu informieren.

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Beschlusscontrolling öffentlicher Teil 1. Halbjahr

Tue, 08 Sep 2026 12:18:39 GMT

Die Mitteilungsvorlage 26/0442 des Büros der Bürgermeisterin dient der Information des Sportausschusses über das Beschlusscontrolling für den ersten Teil des ersten Halbjahres 2026. Der Inhalt der Vorlage umfasst eine Auflistung der Beschlüsse, die im genannten Zeitraum vom Sportausschuss gefasst wurden.

Mit der Vorlage wird der zuständige Ausschuss dazu angehalten, den Bericht über die getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb keine Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Die Vorlage ist als Bericht zur Kenntnisnahme für die Sitzung des Sportausschusses am 16. September 2026 vorgesehen.

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Sportentwicklungsplanung

Tue, 08 Sep 2026 12:18:39 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 26/0428 des Büros der Bürgermeisterin dient der Information des Sportausschusses über den aktuellen Stand der Umsetzung der Sportentwicklungsplanung in Gladbeck. Im Jahr 2023 wurde das Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung der Fachhochschule Potsdam mit der Erstellung dieser Planung beauftragt. Der Fokus der Untersuchung lag auf den gedeckten und ungedeckten Sportflächen, wobei Wasserflächen nicht Bestandteil der Untersuchung waren.

Im Rahmen des Verfahrens wurden die vorhandenen Sportstätten sowie deren Zustand durch Begehungen vor Ort erfasst. Zusätzlich wurden das Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung sowie der Bedarf von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportvereinen untersucht. Auf Basis dieser Daten wurde eine Bestands-Bedarfs-Bilanzierung durchgeführt, deren daraus abgeleitete Maßnahmen in einer kooperativen Planungsgruppe bewertet und priorisiert wurden.

Die Sportentwicklungsplanung wurde im Jahr 2024 abgeschlossen und dient als Grundlage für die weitere Entwicklung der Sportinfrastruktur in der Stadt. Seit dem Abschluss der Planung wurden bereits verschiedene Maßnahmen angestoßen oder umgesetzt. In der Sitzung des Sportausschusses am 16. September 2026 soll über den aktuellen Stand der Umsetzung sowie die bisher erzielten Ergebnisse berichtet werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Sportpark Mottbruch - Sachstandsbericht zum ersten Nutzungsjahr und Ausblick

Tue, 08 Sep 2026 12:18:39 GMT

Die Mitteilungsvorlage 26/0415 des Büros der Bürgermeisterin dient der Information des Sportausschusses über den aktuellen Stand des Sportparks Mottbruch. Der Sachstandsbericht umfasst eine Rückschau auf das erste Nutzungsjahr sowie einen Ausblick auf die weitere Entwicklung der rund sieben Hektar großen Fläche.

Seit der feierlichen Eröffnung am 10. Mai 2025 dient die Anlage als multifunktionaler Ort für Sport, Naherholung und soziale Begegnung. Mit dem Bericht soll im Ausschuss ein Überblick über die angebotenen Möglichkeiten sowie ein Resümee zur bisherigen Entwicklung und Nutzung der Fläche gegeben werden.

Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage gehen keine Veränderungen hervor. Es sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festzustellen, weshalb keine Alternativenprüfung erforderlich war. Der Entwurf sieht vor, dass der Sportausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Mittagsverpflegung an den Gladbecker Grundschulen - Sachstandsbericht und Prüfung verschiedener Modelle zur finanziellen Entlastung von Familien

Fri, 04 Sep 2026 09:58:02 GMT

Die Mitteilungsvorlage 26/0443 zum Sachstandsbericht der Mittagsverpflegung an Gladbecker Grund- und weiterführenden Schulen dient der Kenntnahme im Schulausschuss. Gegenstand der Vorlage ist die Prüfung von Modellen zur finanziellen Entlastung von Familien sowie die Sicherstellung der Versorgung im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27.

An den Grundschulen liegen die monatlichen Elternbeiträge zwischen 55 € und 69,50 €. Für das Schuljahr 2024/25 beliefen sich die Gesamtkosten für 1.631 Kinder auf rund 1.490.000 €, wobei die Stadt Gladbeck nach Abzug von Landesfördermitteln einen Anteil von etwa 339.000 € trägt. Der Durchschnittspreis pro Mahlzeit beträgt hier 3,20 €. An weiterführenden Schulen sind 623 Schüler registriert, was Kosten von etwa 407.442 € bei einem Durchschnittspreis von 5,45 € pro Mahlzeit entspricht. Im Schuljahr 2025/26 wurden für 1.223 Kinder Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zur Kostenbefreiung ausgezahlt. Insgesamt wurden durch den Bund knapp 1 Mio. € an BuT-Förderung erstattet.

Zur Entlastung von Familien werden zwei Varianten geprüft. Variante 1 sieht eine vollständige Kostenübernahme vor, die sich jährlich auf bis zu knapp 1,9 Mio. € belaufen würde. Variante 2 behält das bestehende System bei, in dem die Stadt Gladbeck bereits für das Schuljahr 2024/25 einen Betrag von 339.000 € leistet. Die Verwaltung bewertet die Beibehaltung des bestehenden Systems als sachgerechter und wirtschaftlicher.

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Umsetzung der Ausbauplanung Kindertageseinrichtungen in der Stadt Gladbeck hier: Ersatzbau für die Kath. Kita Christus König durch einen Ersatzbau am gleichen Standort

Fri, 04 Sep 2026 09:58:02 GMT

Die Beschlussvorlage 26/0435 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Umsetzung der Ausbauplanung für Kindertageseinrichtungen in Gladbeck, konkret mit dem geplanten Ersatzbau der Kita Christus König am bestehenden Standort in Schultendorf. Die Propsteipfarrei St. Lamberti plant als Investor und Bauherr einen Neubau mit insgesamt 80 Plätzen, aufgeteilt in 64 Plätze für Kinder über drei Jahren und 16 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Ein Abriss und Neubau wird aufgrund von Sanierungsstau und Wasserschäden als wirtschaftlicher als eine Sanierung eingestuft.

Für die Zwischennutzung in der Woorthstraße sind Umbaukosten in Höhe von 95.377,37 € angefallen. Die Stadt Gladbeck übernimmt die monatliche Mietdifferenz zwischen der kalkulierten Miete von 15,80 €/m² und der Förderobergrenze von 10,80 €/m², was ab dem Haushaltsjahr 2029 eine jährliche Belastung des städtischen Haushalts von mindestens 41.400,00 € zur Folge hat. Der Träger beantragt beim LWL eine Investitionskostenförderung für die Ausstattung in Höhe von 115.200 €. Die Gesamtkosten für die Schaffung der Plätze belaufen sich auf 128.000 €, wobei ein kommunaler Anteil an den Ausstattungskosten nicht erforderlich ist.

Der Entwurf sieht die Zustimmung zum Kita-Ersatzbau unter dem Vorbehalt der LWL-Genehmigung sowie der Haushaltsgenehmigung ab 2028 vor. Die Inbetriebnahme ist zum 01.08.2028 geplant. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, weitere Schritte mit dem Investor und Betreiber umzusetzen sowie eine Vereinbarung über einen Mietzuschuss mit dem Kita Zweckverband zu schließen.

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Ratsgymnasium Gladbeck: Hauptpreis beim landesweiten Wettbewerb "Shalom" 2025/26

Fri, 04 Sep 2026 09:58:02 GMT

Die Mitteilungsvorlage 26/0427 des Amts für Bildung und Erziehung informiert den Schulausschuss über den Erfolg des Ratsgymnasiums Gladbeck beim landesweiten Wettbewerb „Shalom – jüdisches Leben heute“ für den Zeitraum 2025/26. Eine Schülergruppe aus der neunten Klasse wurde für das Spiel „Shalompoly“, welches sich mit jüdischen Festen und Bräuchen befasst, mit dem Hauptpreis ausgezeichnet. Die Auszeichnung umfasst ein Preisgeld in Höhe von 12.000 Euro, welches für eine Gedenkstättenfahrt in Zusammenarbeit mit dem Verein Denk!Dran verwendet werden soll. Zudem erhält die Schule eine Skulptur, die für ein Jahr in den Schulräumlichkeiten ausgestellt wird.

Der Wettbewerb wird vom Ministerium für Schule und Bildung sowie der Bezirksregierung Münster durchgeführt. Die Preisverleihung fand im Juni 2026 im Landtag in Düsseldorf statt. Die Vorlage führt zudem aus, dass bereits im März 2026 ein weiterer Beitrag des Religionskurses mit dem Dr. Selig S. Auerbach-Preis der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Recklinghausen ausgezeichnet wurde. Die Schule engagiert sich in verschiedenen Projekten gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog, unter anderem durch Gedenkveranstaltungen, die Pflege von Stolpersteinen und die Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen. Der Schulausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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Sofortprogramm für die Aufwertung von Schultoiletten

Fri, 04 Sep 2026 09:58:02 GMT

Der Schulausschuss der Stadt Gladbeck wird über ein Sofortprogramm zur Aufwertung von Schultoiletten beraten. Die Vorlage basiert auf einem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zum Haushalt 2026, der Mittel in Höhe von 250.000 Euro für die Sanierung von Schulhöfen und Sanitäranlagen vorsieht.

Im Rahmen einer Begehung aller 241 Schultoiletten in Gladbeck hat das Amt für Immobilienwirtschaft den Zustand der Anlagen hinsichtlich Hygiene, Geruch, Technik und baulicher Substanz erfasst. Auf Grundlage einer prozentualen Bewertung des Ist-Zustandes sollen notwendige Maßnahmen nach Dringlichkeit priorisiert werden. Als kurzfristig umsetzbare Sofortmaßnahmen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Optik und der Geruchssituation vorgesehen. Dazu gehören Intensivreinigungen, Anstrich- und Verputzarbeiten, das Anbringen von WC-Brillen sowie das Aufbringen von graffitiresistenten Folierungen an Kabinenwänden. Parallel dazu werden Methoden wie der Einsatz von Ozongeräten oder spezieller Reinigungsmittel getestet.

An der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule soll ein Prozess initiiert werden, an dem der Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt, der Jugendrat sowie die Schulleitung und Lehrkräfte beteiligt sind. Die Kosten für die Maßnahmen werden derzeit ermittelt, wobei die bereitgestellten Haushaltsmittel von 250.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Beschlussentwurf sieht die Zustimmung des Schulausschusses zur beschriebenen Vorgehensweise vor.

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Erweiterung der Josefschule zur Sicherstellung der Dreizügigkeit sowie Umsetzung des Rechtsanspruches Ganztagsbetreuung durch den Offenen Ganztag

Fri, 04 Sep 2026 09:58:02 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Bildung und Erziehung sieht eine stufenweise bauliche Erweiterung der Josefschule vor. Hintergrund ist die Schulentwicklungsplanung, nach der sich die Schule von einer zweizügigen zu einer dauerhaft dreizügigen Grundschule entwickelt. Zudem soll die bauliche Struktur den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie den Ausbau des Offenen Ganztages unterstützen.

Für das Schuljahr 2027/2028 ist die Schaffung von kurzfristigen Kapazitäten vorgesehen. Um die Unterrichtsversorgung von drei Eingangsklassen sicherzustellen, sollen ein Klassenraum mit 60 m² sowie zwei Differenzierungsräume mit insgesamt 50 m² errichtet werden.

Für das Schuljahr 2028/2029 ist eine mittelfristige Erweiterung geplant, die einen Gesamtbedarf von etwa 450 m² umfasst. Diese Phase beinhaltet bauliche Veränderungen im Bestand, wie die Schaffung einer Verbindungstür, eines Sichtfensters sowie die Umstrukturierung des Verwaltungstraktes. Darüber hinaus sollen eine Mensa mit Nebenräumen, zwei zusätzliche Klassenräume, ein multifunktionaler Plusraum sowie weitere Differenzierungsräume entstehen. Die Planung sieht zudem die pädagogische Nutzung von Verkehrsflächen als Lernbereiche vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die kurzfristigen Maßnahmen zum Schuljahr 2027/2028 zu schaffen und die Planung für die mittelfristige Erweiterung zum Schuljahr 2028/2029 aufzunehmen. Die Bereitstellung der erforderlichen Planungs- und Haushaltsmittel ist Bestandteil des Beschlussentwurfs. Die genauen finanziellen Auswirkungen werden im Zuge der weiteren Entwurfsplanung ermittelt.

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Integrierte Strategie zur Umsetzung des Startchancen-Programms und der Schul-IT Ausstattungsplanung in der Stadt Gladbeck & Pestalozzischule: Projekt zur Umsetzung des Ganztags im Bestand

Fri, 04 Sep 2026 09:58:02 GMT

Die Mitteilungsvorlage 26/0418 des Schulausschusses behandelt den aktuellen Sachstand von drei Projekten, die die Stadt Gladbeck in Zusammenarbeit mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH im Rahmen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans durchführt.

Das erste Projekt umfasst die Entwicklung einer Rahmenkonzeption für sieben Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms. Die Schwerpunkte liegen auf der Sprachförderung, der Reduzierung von Lernrückständen sowie dem Umgang mit personellen Engpässen. Ein Umsetzungsfahrplan sowie die Rahmenkonzeption sollen bis Ende November 2026 vorliegen.

Im zweiten Projekt wird eine Schul-IT-Ausstattungsplanung erstellt, die als Grundlage für eine künftige Medienentwicklungsplanung dient. Hierfür wurde eine Online-Erhebung an allen 17 Schulen durchgeführt, deren Ergebnisse im September 2026 zur Validierung von Leitplanken genutzt werden sollen.

Das dritte Projekt befasst sich mit der Entwicklung eines integrierten Ganztagskonzepts für die Pestalozzischule, um die baulichen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb ab dem Schuljahr 26/27 zu sichern. Ein multifunktionales Nutzungskonzept wurde bereits entwickelt, wobei die bestehende Raumorganisation des historischen Gebäudes weitgehend übernommen werden kann. Es wurde jedoch ein Flächenbedarf identifiziert, der mittelfristig durch einen Neubau für eine Mensa, eine Küche und Verwaltungsflächen ausgeglichen werden soll. Eine Präsentation zur Konkretisierung der Raumnutzung und Ausstattung ist für Anfang September vorgesehen. Laut Vorlage ergeben sich aus diesen Maßnahmen keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen Klimarelevanzen. Der Schulausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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Familiengrundschulzentren (in Gladbeck "Familienschule") Ausweitung um zwei weitere Standorte durch Förderung des MSB (Neufassung der Förderrichtlinie speziell für Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms)

Fri, 04 Sep 2026 09:58:02 GMT

Im Rahmen des Startchancen-Programms des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Förderung von Familiengrundschulzentren in Gladbeck erweitert. Nachdem bereits seit 2021 die Pestalozzischule und die Regenbogenschule als sogenannte „Familienschulen“ gefördert werden, ist nun eine Ausweitung um zwei weitere Standorte vorgesehen.

Der Schulträger hatte im Rahmen eines Förderaufrufs Anträge für die Lambertischule, die Mosaikschule, die Südparkschule sowie die Wittringer Schule gestellt. Nach einem Teilablehnungsbescheid der Bezirksregierung wurden nach Abstimmung mit der zuständigen Schulaufsicht die Mosaikschule und die Wittringer Schule als Standorte für die Förderung ausgewählt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren die sozialräumlichen Bedarfe, die vorhandenen Kooperationsstrukturen sowie die organisatorischen Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung.

Die Förderung umfasst Personalkosten für eine kommunale Koordinierungsstelle sowie für Leitungskräfte an den Zentren. Zudem werden Personal- und Sachkosten für Angebote zur Sprachbildung, Prävention und Elternberatung sowie Maßnahmen zur sozialen Vernetzung unterstützt. Die Finanzierung erfolgt als Projektförderung durch eine Anteilfinanzierung, bei der bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben durch das Land übernommen werden, während die Kommune einen Eigenanteil von mindestens 20 Prozent trägt. Für die kommunale Koordinierung soll eine befristete 0,5-Stelle geschaffen werden. Die endgültige Bewilligung durch die Bezirksregierung steht noch aus.

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