Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vom 19.05.2009 in der Fassung der Änderungsordnung vom 16.02.2018 Einheitliche Verfahrensregelungen in den Elternbeitragssatzungen der Stadt Gladbeck für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen zum 01.08.2020

Die Stadtverwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) in der Primarstufe vor. Ziel der Änderung ist die Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen in den Elternbeitragssatzungen der Stadt Gladbeck für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule zum 01.08.2020.

Die Anpassungen basieren auf gesetzlichen Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Konkret soll auf die Neuregelung des Sechsten Gesetzes zur Ausführung des Achtes Buches Sozialgesetzbuch verwiesen werden, welche die Beitragsfreiheit für Angebote in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Schulpflicht regelt.

Zudem sieht die Vorlage eine Konkretisierung der Begrifflichkeiten vor. Um die Rechtslage bei Stiefelternteilen zu klären, soll die Definition des Personenkreises, der den Eltern gleichgestellt ist, an die Legaldefinition des SGB VIII angepasst werden. Des Weiteren wird die Regelung zu Beitragsbefreiungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch präzisiert. Hier soll klargestellt werden, dass Einkommen nur für den Zeitraum anzurechnen ist, in dem keine dieser Leistungen bezogen wurde.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen mit Wirkung zum 01.08.2020 in Kraft treten. Finanzielle Auswirkungen werden nicht erwartet.