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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Name: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Start: 2020-09-07T16:00:00+02:00
End: 2020-09-07T20:53:00+02:00
Location: Ratssaal

07.09.2020, 16:00 – 07.09.2020, 20:53 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2020
5.1

Anregungen gem. § 24 GO NRW - Situation Hochhaus Steinstr. 72 -

Zur Vorlage · 20/0329 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss werden Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung behandelt, die sich auf die Situation im Hochhaus in der Steinstraße 72 beziehen. Die eingereichten Anträge fordern Maßnahmen der Stadtverwaltung und des Schulamtes zur Sicherstellung der Schulpflicht, die Einhaltung der Bauordnung und Brandschutzauflagen sowie die Kontrolle der Hausverwaltung und der Eigentümer. Zudem werden Maßnahmen gegen Lärmbelästigung, Vermüllung und illegale Fahrzeugaktivitäten gefordert.

Die Verwaltung nimmt zu den Punkten Stellung und weist darauf hin, dass die Immobilie bereits intensiv durch verschiedene Fachämter kontrolliert wird. Bezüglich der Schulpflicht berichtet die Verwaltung, dass bei den 53 in den letzten vier Jahren gemeldeten Kindern aus dem Ausland keine Auffälligkeiten vorlagen und alle Kinder in Schulen aufgenommen wurden. Im Bereich des Brandschutzes wird festgehalten, dass das Gebäude über sichere Rettungswege verfügt und eine vorzeitige Brandverhütungsschau im Dezember 2019 bereits alle Mängel erfolgreich beseitigt hat.

Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten führt die Verwaltung aus, dass der Kommunale Ordnungsdienst regelmäßig Kontrollen durchführt. Während bei Lärmbeschwerden oft keine Feststellungen möglich waren, wurden im Rahmen der Corona-Pandemie 25 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zur Müllproblematik wird auf die Zuständigkeit der Hausverwaltung verwiesen. Als präventive Maßnahme werden zudem soziale Projekte zur Integration von EU-Zuwanderern angeführt, die unter anderem durch muttersprachliche Sozialarbeiterinnen die Bewohner des Gebäudes besuchen und Beratungen durchführen.

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Hauptdokument 20200827130549-0 20200827130602-0
5.2

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SBIG-Ratsfraktion „Steinstraße 72; Konflikte moderieren'
6.1

Wohnraumschutzsatzung nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW

Zur Vorlage · 20/0333 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0333 des Amtes für Soziales und Wohnen befasst sich mit der Frage nach einer Wohnraumschutzsatzung in Gladbeck auf Grundlage von § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW. Eine solche Satzung würde es der Stadt ermöglichen, Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festzulegen, in denen eine Zweckentfremdung von Wohnraum nur mit Genehmigung zulässig ist, um den Wohnraum dem Markt vorzuentfernen.

Die Verwaltung legt zur Begründung eine Auswertung des Baudezernates vor, die die Nutzungsänderungen der Jahre 2017 bis 2020 dokumentiert. Demnach wurden im Zeitraum von 2017 bis zum Stand im August 2020 insgesamt acht Wohnungen in Gewerbeobjekte umgewandelt. Im Gegensatz dazu wurden im selben Zeitraum 44 Objekte von Gewerbe in Wohnraum umgenutzt.

Auf Basis dieser Zahlen kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass in Gladbeck kein Handlungsdruck besteht, wie er in anderen Städten Nordrhein-Westfalens vorliegen könnte. Zudem wird darauf verwiesen, dass jede beantragte Nutzungsänderung bereits im Rahmen der Baunutzungsverordnung auf ihre Zulässigkeit geprüft wird. Eine Verabschiedung einer Wohnraumschutzsatzung wird daher als nicht erforderlich eingestuft. Der Entwurf sieht vor, den Bericht des Ersten Beigeordneten im Haupt- und Finanzausschuss lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Es entstehen durch die Vorlage keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument
6.2

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke -Satzung der Stadt Gladbeck nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW-
7

Anregung gem. § 24 GO NRW - Zukunft der Sportanlage des SV Zweckel -

Zur Vorlage · 20/0331 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wurde dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladbeck ein Antrag vorgelegt, die Umzugsplanung des SV Zweckel nach Scholven zurückzustellen. Ziel der Anregung ist es, die Planung bis zum Abschluss rechtlicher und technischer Prüfungen für eine Alternative zu pausieren, die den Erhalt der bisherigen Sportanlage an der Dorstener Straße und deren Fortführung der Nutzung vorsieht.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass aufgrund bestehender Lärmschutzprobleme an der Sportanlage an der Dorstener Straße bereits im Jahr 2016 Entwicklungsperspektiven für den Verein ausgearbeitet wurden. Ein Moderationsprozess, an dem die Verwaltung, die Sportpolitik, der Stadtsportverband sowie Experten beteiligt waren, kam zu dem Ergebnis, dass eine Weiterentwicklung des Standorts an der Dorstener Straße aufgrund der Lärmschutzlage nicht zielführend sei. In der Folge konzentrierte sich eine Arbeitsgruppe auf das interkommunale Projekt an der Baulandstraße in Gelsenkirchen-Scholven.

Die Stadtverwaltung sowie die Vertreter des SV Zweckel sehen die Voraussetzungen für eine moderne Sportanlage an der Baulandstraße als gegeben an. Aktuell laufen Gespräche mit der Stadt Gelsenkirchen zur Prüfung einer gemeinsamen Nutzung der Anlage durch den SV Zweckel und den SV Hansa Scholven. Der Entwurf des Beschlusses sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Anregung zur Rückstellung der Umzugsplanung zurückzuweisen.

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Hauptdokument 20200827170517-0
8

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Zur Vorlage · 20/0300 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0300 der Geschäftsstelle Rat und Bürger befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Wahlausschuss am 18. Juni 2020, welches aufgrund der Kandidatur als Bürgermeisterin erfolgte.

Die von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied am 24. Juni 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung sieht vor, ein neues ordentliches Mitglied für den Wahlausschuss zu bestimmen. Konkret wird vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen. Diese Maßnahme wurde notwendig, da eine Sitzung des Wahlausschusses für den 30. Juli 2020 geplant war, die nächste reguläre Ratssitzung jedoch erst für den 10. September 2020 angesetzt ist.

Der Entwurf sieht die formale Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vor, wonach die Neubesetzung des ordentlichen Mitglieds im Wahlausschuss gemäß den geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden. Die Vorlage dient der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sowie der anschließenden Entscheidung im Rat.

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Hauptdokument
9

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Änderung einer Ausschussbesetzung - SBIG-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 20/0301 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Geschäftsstelle Rat und Bürger (Nummer 20/0301) befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist der Ausstieg eines Ratsmitglieds aus dem Wahlausschuss, da dieses aufgrund der eigenen Kandidatur als Bürgermeister das Mandat als stellvertretendes Mitglied gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes nicht mehr ausüben konnte.

Die SBIG-Ratsfraktion beantragte die Neubesetzung des vakanten Postens. Eine bereits am 24. Juli 2020 durch den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung sah vor, ein neues stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Da für die Durchführung einer Sitzung des Wahlausschusses im Hinblick auf die Kommunalwahl am 13. September 2020 ein Termin am 30. Juli 2020 vorgesehen war, die nächste reguläre Ratssitzung jedoch erst am 13. August 2020 stattfindet, wurde die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung begründet.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung der bereits getroffenen Entscheidung vor. Demnach wird ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Wahlausschuss gewählt. Mit der Neubesetzung ergeben sich laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen für die Stadt.

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Hauptdokument
10

Beteiligung an der Emscher-Lippe Energie GmbH hier: Notarielle Beurkundung im Rahmen der kommunalen Mehrheitsübernahme

Zur Vorlage · 20/0307 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung informiert den Rat und den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand der kommunalen Mehrheitsübernahme an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Im Rahmen dieses Vorhabens erhöht die Stadt Gladbeck ihre Beteiligung an der Gesellschaft auf insgesamt 50,1 %. Dieser Erwerb erfolgt gemeinsam mit den Städten Bottrop und den Stadtwerken Gelsenkirchen, wobei jede Kommune jeweils 0,066 % der Geschäftsanteile von der innogy Westenergie GmbH übernimmt.

Die entsprechenden Verträge wurden am 26. August 2020 notariell beurkundet. Die Kommunalaufsicht durch die Bezirksregierung Münster hat bereits mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. Die Umsetzung der Änderungen aus der Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag im Gesellschaftsvertrag wird der Aufsichtsbehörde nachgereicht.

Hinsichtlich der kartellrechtlichen Prüfung teilte das Bundeskartellamt mit, dass das Vorhaben derzeit nicht der Anmeldepflicht unterliegt, da der endgültige Kontrollwechsel erst nach sechs Jahren vollzogen wird. Aufgrund der vereinbarten Stimmrechtsbindung ist der Anteilserwerb ohne Verstoß gegen das Vollzugsverbot möglich, weshalb die Anmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen wurde. In der Folge wurden die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen aufschiebenden Bedingungen in der Ergänzungsvereinbarung gestrichen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Gremien.

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Hauptdokument 20200827161812-0 20200827161815-0 20200824113129-0 20200824113130-3
11

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand hier: Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 31.12.2022

Zur Vorlage · 20/0318 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0318 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Hintergrund ist die im Jahr 2015 durch das Steueränderungsgesetz eingeführte Regelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG), die seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte bereits im Dezember 2016 beschlossen, die Anwendung der alten Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 aufrechtzuerhalten.

Aufgrund von ungeklärten Anwendungsfragen seitens der Finanzverwaltung wurde eine Verlängerung des Optionszeitraums angestrebt. Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31. Dezember 2022 zu nutzen.

Die Verwaltung beabsichtigt, diese Verlängerung in Anspruch zu nehmen, um die Zeit bis zur endgültigen Anwendung der neuen Rechtslage zu überbrücken. Die ursprüngliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt bleibt somit für Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 erbracht werden, bestehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den verlängerten Optionszeitraum zur Anwendung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand bis einschließlich zum 31. Dezember 2022 beschließt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.

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Hauptdokument
12

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0258 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Befreiung der Stadt Gladbeck von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019. Auf Grundlage des Zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen seit dem Haushaltsjahr 2019 Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde von dieser Pflicht befreit werden kann, sofern sie im Gegenzug einen Beteiligungsbericht aufstellt und beschließt.

Die Voraussetzungen für eine solche Befreiung sind gemäß § 116a Abs. 1 GO NRW erfüllt, wenn mindestens zwei von drei festgelegten Größenkriterien erreicht werden. Diese Kriterien beziehen sich auf die Bilanzsummen und Erträge der Gemeinde sowie ihrer vollkonsolidierungspflichtigen Beteiligungen. Laut der Verwaltung sind alle drei Kriterien in Gladbeck erfüllt, wobei die Werte die Grenzwerte deutlich unterschreiten, was eine dauerhafte Befreiung in Aussicht stellt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Befreiung weiterhin in Anspruch zu nehmen und stattdessen den Beteiligungsbericht zu nutzen. Dieser bietet laut Vorlage umfangreichere Informationen über die Beteiligungen der Stadt, da er auch verselbstständigte Aufgabenbereiche umfasst, und ist mit einem geringeren Verwaltungsaufwand sowie einer zeitnahen Erstellung verbunden. Der Rat wird im Beschlussentwurf dazu angehalten, das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen.

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Hauptdokument 20200821120917-0
13

Beteiligungsbericht 2018

Zur Vorlage · 20/0257 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0257 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Vorlage des Beteiligungsberichts für das Jahr 2018. Der Bericht basiert auf dem Stand vom 31. Dezember 2018 und umfasst Aussagen zu sämtlichen Beteiligungen der Stadt Gladbeck an Gesellschaften in privater Rechtsform. Über die gesetzlichen Anforderungen hinaus enthält das Dokument zusätzliche Informationen zu Unternehmen in der Rechtsform des öffentlichen Rechts.

Die Grundlage für die Erstellung des Berichts bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese schreibt vor, dass die Gemeinde einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen hat, der die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung erläutert. Der Bericht ist dem Rat sowie den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen und zur Einsichtnahme bereitzuhalten, wobei auf die Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich hinzuweisen ist.

Der Bericht ist eigenständig über das Internet abrufbar. Mit der Vorlage wird beantragt, dass der Beteiligungsbericht 2018 vom Rat zur Kenntnis genommen wird. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen mit der Vorlage verbunden. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt beim Rat.

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Hauptdokument 20200824112137-0
14

Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 4b und 4c - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0299 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0299 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

Gegenstand des Antrags ist die Freigabe von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Konkret geht es um die Bereitstellung von Auszahlungen im investiven Finanzplan, die in der beigefügten Zusammenstellung unter Liste 4b mit einem Betrag von 104.300 Euro ausgewiesen sind. Zudem wird die Zustimmung für Verpflichtungsermächtigungen gemäß Liste 4c in Höhe von 524.000 Euro beantragt.

Die Details zu den einzelnen Positionen sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder zu klimarelevanten Auswirkungen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2020 in der genannten Gesamthöhe genehmigt werden.

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Hauptdokument 20200819145714-0 20200821124847-0
15

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NW zur Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2020 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 090101/1177.091302 - Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Zur Vorlage · 20/0294 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0294 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer dringlichen Entscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung im Haushaltsjahr 2020. Gegenstand der Maßnahme sind Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, konkret die Haltestelle Gladbeck West Bahnhof.

Die Notwendigkeit der überplanmäßigen Auszahlung ergibt sich aus Kostensteigerungen bei der Umsetzung des Projekts. Als Gründe werden ein erhöhtes Ausschreibungsergebnis aufgrund der Marktlage, ein unerwarteter Mehraufwand beim Bodenausbau sowie bei der Bodenentsorgung, zusätzliche Kosten für die Baustellenverkehrsführung und der Einbau einer halbstarren Deckschicht zur Verlängerung der Lebensdauer der Fahrbahnoberfläche angeführt. Um die Abnahme der Baumaßnahme zu ermöglichen und die damit verbundenen verkehrlichen Einschränkungen aufzuheben, wurde die Erteilung des Auftrags als dringlich eingestuft.

Die Auszahlung beläuft sich auf einen einmaligen Betrag von 110.000 Euro. Zur Deckung dieser Kosten werden Mittel aus der Buchungsstelle für die Planung und den Bau von Verkehrsflächen sowie die Fahrbahnerneuerung Beisenstr. eingesetzt. Der Entwurf sieht die formale Genehmigung der am 23.07.2020 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffenen dringlichen Entscheidung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW vor.

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Hauptdokument
16

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NW zur Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2020 hier: Außerplanmäßige investive Auszahlung bei den Buchungsstellen a) 030101/4048.081102 – Digitales Sofortausstattungsprogramm des Bundes und der Länder für Schüler (Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt) – b) 030101/4049.081102 – Digitales Sofortausstattungsprogramm des Bundes und der Länder für Lehrer (Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt) –

Zur Vorlage · 20/0295 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0295 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer dringlichen Entscheidung zur Leistung außerplanmäßiger investiver Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020. Gegenstand der Vorlage ist die nachträgliche Bestätigung der am 3. August 2020 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffenen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW.

Konkret geht es um die Zustimmung zu Auszahlungen bei zwei spezifischen Buchungsstellen im Rahmen des Digitalen Sofortausstattungsprogramms des Bundes und der Länder (Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt). Für die Anschaffung mobiler Endgeräte für Schüler ist eine Auszahlung in Höhe von 704.600 Euro vorgesehen. Die Deckung erfolgt durch Landesfördermittel in Höhe von 634.139 Euro sowie durch Mittel aus dem Bereich der Grundschulen für Baumaßnahmen in Höhe von 70.461 Euro. Für die Ausstattung von Lehrkräften ist eine Auszahlung von 361.000 Euro vorgesehen, die vollständig durch Landesförderung gedeckt wird.

Die Begründung für die dringliche Entscheidung liegt in der Notwendigkeit, die kurzfristige Beschaffung der Geräte sicherzustellen. Da die entsprechenden Fördermittel des Landes bis zum 31. Dezember 2020 verausgabt sein müssen, war eine sofortige Auftragserteilung erforderlich, um den Anspruch auf die 90-prozentige bzw. 100-prozentige Förderung nicht zu gefährden. Der Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung der bereits getroffenen dringlichen Entscheidung vor.

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Hauptdokument
17

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 1a und 1b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0298 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 20/0298 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über bestimmte Haushaltsbewegungen im laufenden Haushaltsjahr 2020. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, welche in den Listen 1a und 1b aufgeführt sind.

Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nach dieser gesetzlichen Regelung sind Ausgaben, die über die ursprüngliche Planung hinausgehen, sofern sie als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die Verwaltung legt hierzu eine entsprechende Aufstellung vor.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt beim Rat, wobei eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen ist.

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Hauptdokument 20200821124528-1 20200821124528-0
18

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 15.04.2020

Zur Vorlage · 20/0287 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0287 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit dem Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand zum 15. April 2020. Die Stadt ist seit 2012 Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen, was spezifische Umsetzungsziele und Berichtspflichten nach sich zieht. Ein wesentliches Ziel ist die dauerhafte Ausgeglichenheit des Haushalts ab dem Jahr 2018, was laut Bericht für die Jahre 2kom 2018 und 2019 erreicht wurde.

Die Vorlage erläutert zudem Anpassungen der gesetzlichen Regelungen für das Jahr 2020, die aufgrund der COVID-19-Pandemie vorgenommen wurden. So wurde die Berichtspflicht verändert, sodass für das Jahr 2020 ein Bericht mit Stand zum 30. September 2020 anstelle des bisherigen Termins vorgesehen ist. Zudem gilt für das Haushaltsjahr 2020 eine Sonderregelung hinsichtlich der Auszahlungsvoraussetzungen für die Stärkungspaktmittel, wobei die Auszahlung zum 1. Oktober 2020 erfolgt.

Der aktuelle Bericht, der bereits der Bezirksregierung zugeleitet wurde, umfasst Informationen zur Entwicklung des Haushalts 2019 sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2019. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Controllingbericht inklusive der Anlagen zur Haushaltsentwicklung, den Konsolidierungsmaßnahmen und zum Personalstand zum 31. Dezember 2019 sowie den Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis nimmt. Ebenfalls zur Kenntnisnahme vorgesehen sind die Verfügung der Bezirksregierung zu den geänderten Berichtspflichten sowie die entsprechende Stellungnahme der Bezirksregierung.

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Hauptdokument 20200821150855-2 20200821150855-1 20200821150854-0 20200827102932-0 20200821150857-5 20200821150856-4
19

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW 'Verkaufsoffener Sonntag am 06. September 2020 in der Gladbecker Innenstadt'

Zur Vorlage · 20/0335 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 6. September 2020 in der Gladbecker Innenstadt vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Bestätigung einer bereits getroffenen Entscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitglieds, um die Planungssicherheit für den lokalen Einzelhandel zu gewährleisten.

Die Grundlage für die Öffnung bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu acht Sonntagen pro Jahr unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Ein öffentliches Interesse liegt laut Vorlage vor, wenn die Öffnung mit Veranstaltungen verknüpft ist. Da geplante Termine im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, soll der Termin im September als Kompensation dienen. Die Verwaltung verweist dabei auf einen Erlass des Wirtschaftsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Auswirkungen der Pandemie als Begründung für ein öffentliches Interesse zulässt.

Die Verwaltung führt aus, dass die Innenstadt als Handelszentrum von der Frequenz der Passanten abhängig ist. Durch die pandemiebedingten Einschränkungen und die zeitweisen Schließungen der Geschäfte seien erhebliche Einnahmeverluste entstanden. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und die wirtschaftliche Stabilität der Einzelhandelsbetriebe zu unterstützen. Die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzverordnungen wird durch die Verwaltung sichergestellt. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Gladbecker Innenstadt; für andere Stadtteile liegen keine entsprechenden Anträge vor.

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Hauptdokument 20200827145632-0 20200828085248-0
20

Corona-Pandemie -Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 20/0316 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage Nummer 20/0316 der Stadt Gladbeck dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Vorlage wurde für die öffentliche Sitzung am 7. September 2020 vorbereitet.

Inhaltlich sieht die Vorlage vor, dass die Verwaltung in der Sitzung mündlich über den gegenwärtigen Stand der Entwicklungen berichtet. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung vorgesehen, sodass weder im Ergebnis- noch im Finanzplan neue Aufwendungen oder Erträge ausgewiesen werden. Zudem werden keine klimarelevanten Auswirkungen auf die Vorlage aufgeführt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung durch das Gremium zur Kenntnis genommen wird.

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Hauptdokument
21.1

Stärkung des Ehrenamtes durch Leistungs- und Gefahrenprämie für die Freiwillige Feuerwehr

Zur Vorlage · 20/0290 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage 20/0290 ein Konzept zur Einführung einer Leistungs- und Gefahrenprämie für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Ehrenamtes sowie die Gewinnung neuer Einsatzkräfte, wie es bereits im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Gladbeck vom Juni 2019 angeregt wurde. Für diesen Zweck wurden im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.

Das vorgestellte Modell sieht eine jährliche Einmalzahlung vor, die nach einem spezifischen Verteilungsschlüssel berechnet wird. Ein Sockelbetrag von 20 Prozent wird für die reine Mitgliedschaft gewährt. Weitere Anteile entfallen auf die Atemschutztauglichkeit oder die Wahrnehmung bestimmter Funktionen (20 Prozent), die Teilnahme am Übungsdienst (20 Prozent) sowie die Teilnahme an Einsätzen (40 Prozent). Die Gewichtung der Einsätze ist dabei am höchsten angesetzt.

Der Bemessungszeitraum erstreckt sich jeweils über zwölf Monate, von Oktober bis September des Folgejahres, wobei die Auszahlung im letzten Quartal erfolgt. Die Ermittlung der individuellen Beträge basiert auf der Erfassung der Leistungen durch die jeweiligen Löschzugführungen. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Löschzüge, des Vorstandes des Stadtfeuerwehrverbandes und der Feuerwehrleitung entwickelt. Der Entwurf sieht vor, das Konzept der Leistungs- und Gefahrenprämie im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument
21.2

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen -Aufwandsentschädigung/Feuerwehrrente für die Freiwillige Feuerwehr-
22

Gladbecker Bündnis für Familie - Erziehung, Bildung, Zukunft Projektantrag 'Casa AMIGO' - Übermittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe für Grundschülerinnen und Grundschüler mit besonderem Förderbedarf

Zur Vorlage · 20/0336 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Amigonianer Soziale Werke e. V. Gelsenkirchen hat einen Projektantrag für das Vorhaben „Casa AMIGO“ beim Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft eingereicht. Das Projekt sieht eine Übermittagsbetreuung sowie Hausaufgabenhilfe für eine Gruppe von 15 Grundschulkindern mit besonderem Förderbedarf vor. Die Umsetzung soll im ehemaligen Pfarrhaus der Probsteipfarrei Sankt Lamberti am Standort Sankt Marien erfolgen und steht in Kooperation mit der Südparkschule.

Das Angebot umfasst die Bereitstellung von Mittagessen, Unterstützung bei den Hausaufgaben sowie gezielte Förder- und Freizeitangebote, etwa in den Bereichen Sprachförderung, soziale Kompetenz und den Umgang mit digitalen Medien. Der geplante Zeitraum des Projekts erstreckt sich von September/Oktober 2020 bis Juli 2022.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 82.400 Euro. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte durch Eigenanteile des Trägers sowie durch Elternbeiträge. Die Stadt Gladbeck beantragt die Übernahme der verbleibenden 50 Prozent der Kosten, was einem Betrag von 41.200 Euro entspricht. Die städtischen Ausgaben sind auf 6.900 Euro im Jahr 2020, 20.600 Euro im Jahr 2021 und 13.700 Euro im Jahr 2022 verteilt. Der Steuerkreis des Gladbecker Bündnisses für Familie hat die Förderung bereits empfohlen. Der Beschlussentwurf sieht die Freigabe der Projektmittel aus dem entsprechenden Fonds vor.

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Hauptdokument 20200828123318-0
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Planfeststellung für den Umbau AD Bottrop (A2/A31) von A2 Bau-km 0+000,000 bis Bau-km 3+788,000 und A31 Bau-km 0+093,000 bis Bau-km 1+215,000 einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen auf dem Gebiet der Städte Bottrop und Gladbeck

Zur Vorlage · 20/0325 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht über das Planfeststellungsverfahren zum Umbau des Autobahndreiecks Bottrop (A2/A31) vor. Die Bezirksregierung Münster führt dieses Verfahren auf Antrag des Landesbetriebs Straßen.NRW durch. Das Vorhaben umfasst die Bereiche der A2 und A31 auf dem Gebiet der Städte Bottrop und Gladbeck.

Der geplante Umbau sieht den Neubau der Verbindungsfahrbahn Oberhausen-Emden als halbdirekte Verbindung unterhalb der Hauptfahrbahn der A2 vor, wodurch die aktuelle Schleifenrampe entfällt. Zudem sollen alle Verbindungsfahrbahnen um einen Fahrstreifen erweitert und die Ein- sowie Ausfahrbereiche an den Hauptfahrbahnen beider Autobahnen verlängert werden. Weitere Maßnahmen umfassen die Sanierung der A2, die Erneuerung von Entwässerungsanlagen sowie den Einbau von lärmminderndem Fahrbahnbelag.

Die Planfeststellungsunterlagen liegen seit dem 17. August online bei der Bezirksregierung Münster sowie in ausgedruckter Form in der Gladbeck-Information zur Einsichtnahme aus. Die Stadtverwaltung prüft die Unterlagen derzeit auf die Betroffenheit des Stadtgebiets, wobei ein Schwerpunkt auf der Abgrenzung des Planungsbereichs zur Siedlung Am Haarbach/Goldbrede und der damit verbundenen Lärmschutzthematik liegt. Die Fachverwaltung wird die Ergebnisse der Prüfung im Ausschuss berichten und eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung abgeben.

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Hauptdokument 20200825164812-0
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Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke -Hundesteuer für Inhaber der Gladbeck Card-
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Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen - Resolution: „Gladbecker Gastronomie unterstützen“ -
26

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen -Beschulung von Kindern und Jugendlichen an Gladbecker Schulen-
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Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke -Vergabe eines Kommunikationskonzeptes für die A 52-
28

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SBIG-Ratsfraktion - Änderung der Geschäftsordnung des Rates -
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Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2020 -öffentlicher Teil-

Zur Vorlage · 20/0312 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0312 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Gladbeck über die Beschlusslage des ersten Halbjahres 2020. Der Inhalt der Vorlage umfasst eine Zusammenstellung der Beschlüsse, die im genannten Zeitraum vom Ausschuss gefasst wurden.

Mit dem vorliegenden Dokument wird die Kenntnisnahme der entsprechenden Beschlussliste angestrebt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Liste der vom Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse für das erste Halbjahr 2020 zur Kenntnis genommen wird. Die Vorlage wurde von der Geschäftsstelle Rat und Bürger erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses am 7. September 2020 vorgesehen.

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Hauptdokument 20200827152726-0
30

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
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Mitteilungen des Bürgermeisters
32

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
33

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
34

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.06.2020nicht öffentlich
35

Versetzung eines Beamten in den Ruhestandnicht öffentlich
36.1

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
36.2

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
36.3

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
36.4

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
36.5

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
37

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2020 -nichtöffentlicher Teil-nicht öffentlich
38

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
39

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich