Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand hier: Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 31.12.2022

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0318 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Hintergrund ist die im Jahr 2015 durch das Steueränderungsgesetz eingeführte Regelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG), die seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte bereits im Dezember 2016 beschlossen, die Anwendung der alten Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 aufrechtzuerhalten.

Aufgrund von ungeklärten Anwendungsfragen seitens der Finanzverwaltung wurde eine Verlängerung des Optionszeitraums angestrebt. Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31. Dezember 2022 zu nutzen.

Die Verwaltung beabsichtigt, diese Verlängerung in Anspruch zu nehmen, um die Zeit bis zur endgültigen Anwendung der neuen Rechtslage zu überbrücken. Die ursprüngliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt bleibt somit für Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 erbracht werden, bestehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den verlängerten Optionszeitraum zur Anwendung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand bis einschließlich zum 31. Dezember 2022 beschließt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.