Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 15.04.2020

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0287 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit dem Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand zum 15. April 2020. Die Stadt ist seit 2012 Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen, was spezifische Umsetzungsziele und Berichtspflichten nach sich zieht. Ein wesentliches Ziel ist die dauerhafte Ausgeglichenheit des Haushalts ab dem Jahr 2018, was laut Bericht für die Jahre 2kom 2018 und 2019 erreicht wurde.

Die Vorlage erläutert zudem Anpassungen der gesetzlichen Regelungen für das Jahr 2020, die aufgrund der COVID-19-Pandemie vorgenommen wurden. So wurde die Berichtspflicht verändert, sodass für das Jahr 2020 ein Bericht mit Stand zum 30. September 2020 anstelle des bisherigen Termins vorgesehen ist. Zudem gilt für das Haushaltsjahr 2020 eine Sonderregelung hinsichtlich der Auszahlungsvoraussetzungen für die Stärkungspaktmittel, wobei die Auszahlung zum 1. Oktober 2020 erfolgt.

Der aktuelle Bericht, der bereits der Bezirksregierung zugeleitet wurde, umfasst Informationen zur Entwicklung des Haushalts 2019 sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2019. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Controllingbericht inklusive der Anlagen zur Haushaltsentwicklung, den Konsolidierungsmaßnahmen und zum Personalstand zum 31. Dezember 2019 sowie den Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis nimmt. Ebenfalls zur Kenntnisnahme vorgesehen sind die Verfügung der Bezirksregierung zu den geänderten Berichtspflichten sowie die entsprechende Stellungnahme der Bezirksregierung.