Beteiligung an der Emscher-Lippe Energie GmbH hier: Notarielle Beurkundung im Rahmen der kommunalen Mehrheitsübernahme

Die Stadtverwaltung informiert den Rat und den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand der kommunalen Mehrheitsübernahme an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Im Rahmen dieses Vorhabens erhöht die Stadt Gladbeck ihre Beteiligung an der Gesellschaft auf insgesamt 50,1 %. Dieser Erwerb erfolgt gemeinsam mit den Städten Bottrop und den Stadtwerken Gelsenkirchen, wobei jede Kommune jeweils 0,066 % der Geschäftsanteile von der innogy Westenergie GmbH übernimmt.

Die entsprechenden Verträge wurden am 26. August 2020 notariell beurkundet. Die Kommunalaufsicht durch die Bezirksregierung Münster hat bereits mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. Die Umsetzung der Änderungen aus der Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag im Gesellschaftsvertrag wird der Aufsichtsbehörde nachgereicht.

Hinsichtlich der kartellrechtlichen Prüfung teilte das Bundeskartellamt mit, dass das Vorhaben derzeit nicht der Anmeldepflicht unterliegt, da der endgültige Kontrollwechsel erst nach sechs Jahren vollzogen wird. Aufgrund der vereinbarten Stimmrechtsbindung ist der Anteilserwerb ohne Verstoß gegen das Vollzugsverbot möglich, weshalb die Anmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen wurde. In der Folge wurden die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen aufschiebenden Bedingungen in der Ergänzungsvereinbarung gestrichen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Gremien.