Anregungen gem. § 24 GO NRW - Situation Hochhaus Steinstr. 72 -

Die Beschlussvorlage 20/0329 befasst sich mit Anregungen gemäß § 24 GO NRW zur Situation des Hochhauses in der Steinstraße 72. Die Antragsteller fordern Maßnahmen der Stadtverwaltung und des Schulamtes hinsichtlich der Schulpflicht, der Einhaltung der Bauordnung sowie der Kontrolle der Hausverwaltung bezüglich der Eigentümerpflichten. Zudem werden Maßnahmen gegen Lärm, Vermüllung und Autoposing sowie die Prüfung des Leitfadens zum Umgang mit Problemimmobilien in NRW beantragt.

Die Verwaltung berichtet über die Überprüfung der Schulpflicht, wobei in den letzten vier Jahren 53 Kinder aus dem Ausland registriert wurden. Zum Brandschutz wird festgehalten, dass die letzte Brandverhütungsschau im Dezember 2019 stattfand. Der Kommunale Ordnungsdienst hat 25 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Ein seit 2016 laufendes Modellprojekt zur sozialen Eingliederung, das durch den EHAP finanziert wird, erhält eine mündliche Förderzusage bis zum 30. Juni 2022; ein neues Förderprogramm startet im November 2020.

Im Rahmen von Kontrollen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz fand am 26. August 2020 eine Begehung der Immobilie statt, an der die Polizei, die Hausverwaltung sowie Vertreter der Ämter für öffentliche Ordnung, Bauordnung und Soziales und Wohnen teilnahmen. Stichproben in Wohnungen und Kellerräumen ergaben keine Maßnahmennotwendigkeit. Hinweise auf Ungezieferbefall oder unzulässige Untervermietung wurden zur Prüfung an die Hausverwaltung weitergeleitet. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.