Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0300 der Geschäftsstelle Rat und Bürger befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Wahlausschuss am 18. Juni 2020, welches aufgrund der Kandidatur als Bürgermeisterin erfolgte.

Die von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied am 24. Juni 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung sieht vor, ein neues ordentliches Mitglied für den Wahlausschuss zu bestimmen. Konkret wird vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen. Diese Maßnahme wurde notwendig, da eine Sitzung des Wahlausschusses für den 30. Juli 2020 geplant war, die nächste reguläre Ratssitzung jedoch erst für den 10. September 2020 angesetzt ist.

Der Entwurf sieht die formale Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vor, wonach die Neubesetzung des ordentlichen Mitglieds im Wahlausschuss gemäß den geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden. Die Vorlage dient der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sowie der anschließenden Entscheidung im Rat.