durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2020-09-10T16:00:00+02:00
End: 2020-09-10T18:19:00+02:00
Location: Ratssaal

10.09.2020, 16:00 – 10.09.2020, 18:19 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 13.08.2020
4

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Zur Vorlage · 20/0300 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0300 der Geschäftsstelle Rat und Bürger befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Wahlausschuss am 18. Juni 2020, welches aufgrund der Kandidatur als Bürgermeisterin erfolgte.

Die von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied am 24. Juni 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung sieht vor, ein neues ordentliches Mitglied für den Wahlausschuss zu bestimmen. Konkret wird vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen. Diese Maßnahme wurde notwendig, da eine Sitzung des Wahlausschusses für den 30. Juli 2020 geplant war, die nächste reguläre Ratssitzung jedoch erst für den 10. September 2020 angesetzt ist.

Der Entwurf sieht die formale Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vor, wonach die Neubesetzung des ordentlichen Mitglieds im Wahlausschuss gemäß den geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden. Die Vorlage dient der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sowie der anschließenden Entscheidung im Rat.

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Hauptdokument
5

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Änderung einer Ausschussbesetzung - SBIG-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 20/0301 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Geschäftsstelle Rat und Bürger (Nummer 20/0301) befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist der Ausstieg eines Ratsmitglieds aus dem Wahlausschuss, da dieses aufgrund der eigenen Kandidatur als Bürgermeister das Mandat als stellvertretendes Mitglied gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes nicht mehr ausüben konnte.

Die SBIG-Ratsfraktion beantragte die Neubesetzung des vakanten Postens. Eine bereits am 24. Juli 2020 durch den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung sah vor, ein neues stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Da für die Durchführung einer Sitzung des Wahlausschusses im Hinblick auf die Kommunalwahl am 13. September 2020 ein Termin am 30. Juli 2020 vorgesehen war, die nächste reguläre Ratssitzung jedoch erst am 13. August 2020 stattfindet, wurde die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung begründet.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung der bereits getroffenen Entscheidung vor. Demnach wird ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Wahlausschuss gewählt. Mit der Neubesetzung ergeben sich laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen für die Stadt.

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6

Beteiligung an der Emscher-Lippe Energie GmbH hier: Notarielle Beurkundung im Rahmen der kommunalen Mehrheitsübernahme

Zur Vorlage · 20/0307 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung informiert den Rat und den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand der kommunalen Mehrheitsübernahme an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Im Rahmen dieses Vorhabens erhöht die Stadt Gladbeck ihre Beteiligung an der Gesellschaft auf insgesamt 50,1 %. Dieser Erwerb erfolgt gemeinsam mit den Städten Bottrop und den Stadtwerken Gelsenkirchen, wobei jede Kommune jeweils 0,066 % der Geschäftsanteile von der innogy Westenergie GmbH übernimmt.

Die entsprechenden Verträge wurden am 26. August 2020 notariell beurkundet. Die Kommunalaufsicht durch die Bezirksregierung Münster hat bereits mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. Die Umsetzung der Änderungen aus der Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag im Gesellschaftsvertrag wird der Aufsichtsbehörde nachgereicht.

Hinsichtlich der kartellrechtlichen Prüfung teilte das Bundeskartellamt mit, dass das Vorhaben derzeit nicht der Anmeldepflicht unterliegt, da der endgültige Kontrollwechsel erst nach sechs Jahren vollzogen wird. Aufgrund der vereinbarten Stimmrechtsbindung ist der Anteilserwerb ohne Verstoß gegen das Vollzugsverbot möglich, weshalb die Anmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen wurde. In der Folge wurden die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen aufschiebenden Bedingungen in der Ergänzungsvereinbarung gestrichen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Gremien.

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Hauptdokument 20200827161812-0 20200827161815-0 20200824113129-0 20200824113130-3
7

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand hier: Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 31.12.2022

Zur Vorlage · 20/0318 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0318 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Hintergrund ist die im Jahr 2015 durch das Steueränderungsgesetz eingeführte Regelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG), die seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte bereits im Dezember 2016 beschlossen, die Anwendung der alten Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 aufrechtzuerhalten.

Aufgrund von ungeklärten Anwendungsfragen seitens der Finanzverwaltung wurde eine Verlängerung des Optionszeitraums angestrebt. Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31. Dezember 2022 zu nutzen.

Die Verwaltung beabsichtigt, diese Verlängerung in Anspruch zu nehmen, um die Zeit bis zur endgültigen Anwendung der neuen Rechtslage zu überbrücken. Die ursprüngliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt bleibt somit für Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 erbracht werden, bestehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den verlängerten Optionszeitraum zur Anwendung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand bis einschließlich zum 31. Dezember 2022 beschließt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.

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8

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0258 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Befreiung der Stadt Gladbeck von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019. Auf Grundlage des Zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen seit dem Haushaltsjahr 2019 Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde von dieser Pflicht befreit werden kann, sofern sie im Gegenzug einen Beteiligungsbericht aufstellt und beschließt.

Die Voraussetzungen für eine solche Befreiung sind gemäß § 116a Abs. 1 GO NRW erfüllt, wenn mindestens zwei von drei festgelegten Größenkriterien erreicht werden. Diese Kriterien beziehen sich auf die Bilanzsummen und Erträge der Gemeinde sowie ihrer vollkonsolidierungspflichtigen Beteiligungen. Laut der Verwaltung sind alle drei Kriterien in Gladbeck erfüllt, wobei die Werte die Grenzwerte deutlich unterschreiten, was eine dauerhafte Befreiung in Aussicht stellt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Befreiung weiterhin in Anspruch zu nehmen und stattdessen den Beteiligungsbericht zu nutzen. Dieser bietet laut Vorlage umfangreichere Informationen über die Beteiligungen der Stadt, da er auch verselbstständigte Aufgabenbereiche umfasst, und ist mit einem geringeren Verwaltungsaufwand sowie einer zeitnahen Erstellung verbunden. Der Rat wird im Beschlussentwurf dazu angehalten, das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen.

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Hauptdokument 20200821120917-0
9

Beteiligungsbericht 2018

Zur Vorlage · 20/0257 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0257 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Vorlage des Beteiligungsberichts für das Jahr 2018. Der Bericht basiert auf dem Stand vom 31. Dezember 2018 und umfasst Aussagen zu sämtlichen Beteiligungen der Stadt Gladbeck an Gesellschaften in privater Rechtsform. Über die gesetzlichen Anforderungen hinaus enthält das Dokument zusätzliche Informationen zu Unternehmen in der Rechtsform des öffentlichen Rechts.

Die Grundlage für die Erstellung des Berichts bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese schreibt vor, dass die Gemeinde einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen hat, der die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung erläutert. Der Bericht ist dem Rat sowie den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen und zur Einsichtnahme bereitzuhalten, wobei auf die Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich hinzuweisen ist.

Der Bericht ist eigenständig über das Internet abrufbar. Mit der Vorlage wird beantragt, dass der Beteiligungsbericht 2018 vom Rat zur Kenntnis genommen wird. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen mit der Vorlage verbunden. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt beim Rat.

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Hauptdokument 20200824112137-0
10

Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 4b und 4c - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0299 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0299 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

Gegenstand des Antrags ist die Freigabe von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Konkret geht es um die Bereitstellung von Auszahlungen im investiven Finanzplan, die in der beigefügten Zusammenstellung unter Liste 4b mit einem Betrag von 104.300 Euro ausgewiesen sind. Zudem wird die Zustimmung für Verpflichtungsermächtigungen gemäß Liste 4c in Höhe von 524.000 Euro beantragt.

Die Details zu den einzelnen Positionen sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder zu klimarelevanten Auswirkungen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2020 in der genannten Gesamthöhe genehmigt werden.

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Hauptdokument 20200819145714-0 20200821124847-0
11

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NW zur Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2020 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 090101/1177.091302 - Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Zur Vorlage · 20/0294 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0294 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer dringlichen Entscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen investiven Auszahlung im Haushaltsjahr 2020. Gegenstand der Maßnahme sind Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, konkret die Haltestelle Gladbeck West Bahnhof.

Die Notwendigkeit der überplanmäßigen Auszahlung ergibt sich aus Kostensteigerungen bei der Umsetzung des Projekts. Als Gründe werden ein erhöhtes Ausschreibungsergebnis aufgrund der Marktlage, ein unerwarteter Mehraufwand beim Bodenausbau sowie bei der Bodenentsorgung, zusätzliche Kosten für die Baustellenverkehrsführung und der Einbau einer halbstarren Deckschicht zur Verlängerung der Lebensdauer der Fahrbahnoberfläche angeführt. Um die Abnahme der Baumaßnahme zu ermöglichen und die damit verbundenen verkehrlichen Einschränkungen aufzuheben, wurde die Erteilung des Auftrags als dringlich eingestuft.

Die Auszahlung beläuft sich auf einen einmaligen Betrag von 110.000 Euro. Zur Deckung dieser Kosten werden Mittel aus der Buchungsstelle für die Planung und den Bau von Verkehrsflächen sowie die Fahrbahnerneuerung Beisenstr. eingesetzt. Der Entwurf sieht die formale Genehmigung der am 23.07.2020 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffenen dringlichen Entscheidung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW vor.

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Hauptdokument
12

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NW zur Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2020 hier: Außerplanmäßige investive Auszahlung bei den Buchungsstellen a) 030101/4048.081102 – Digitales Sofortausstattungsprogramm des Bundes und der Länder für Schüler (Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt) – b) 030101/4049.081102 – Digitales Sofortausstattungsprogramm des Bundes und der Länder für Lehrer (Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt) –

Zur Vorlage · 20/0295 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0295 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer dringlichen Entscheidung zur Leistung außerplanmäßiger investiver Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020. Gegenstand der Vorlage ist die nachträgliche Bestätigung der am 3. August 2020 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffenen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW.

Konkret geht es um die Zustimmung zu Auszahlungen bei zwei spezifischen Buchungsstellen im Rahmen des Digitalen Sofortausstattungsprogramms des Bundes und der Länder (Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt). Für die Anschaffung mobiler Endgeräte für Schüler ist eine Auszahlung in Höhe von 704.600 Euro vorgesehen. Die Deckung erfolgt durch Landesfördermittel in Höhe von 634.139 Euro sowie durch Mittel aus dem Bereich der Grundschulen für Baumaßnahmen in Höhe von 70.461 Euro. Für die Ausstattung von Lehrkräften ist eine Auszahlung von 361.000 Euro vorgesehen, die vollständig durch Landesförderung gedeckt wird.

Die Begründung für die dringliche Entscheidung liegt in der Notwendigkeit, die kurzfristige Beschaffung der Geräte sicherzustellen. Da die entsprechenden Fördermittel des Landes bis zum 31. Dezember 2020 verausgabt sein müssen, war eine sofortige Auftragserteilung erforderlich, um den Anspruch auf die 90-prozentige bzw. 100-prozentige Förderung nicht zu gefährden. Der Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung der bereits getroffenen dringlichen Entscheidung vor.

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Hauptdokument
13

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 1a und 1b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 20/0298 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 20/0298 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über bestimmte Haushaltsbewegungen im laufenden Haushaltsjahr 2020. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, welche in den Listen 1a und 1b aufgeführt sind.

Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nach dieser gesetzlichen Regelung sind Ausgaben, die über die ursprüngliche Planung hinausgehen, sofern sie als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die Verwaltung legt hierzu eine entsprechende Aufstellung vor.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt beim Rat, wobei eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen ist.

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Hauptdokument 20200821124528-1 20200821124528-0
14

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 15.04.2020

Zur Vorlage · 20/0287 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0287 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit dem Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand zum 15. April 2020. Die Stadt ist seit 2012 Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen, was spezifische Umsetzungsziele und Berichtspflichten nach sich zieht. Ein wesentliches Ziel ist die dauerhafte Ausgeglichenheit des Haushalts ab dem Jahr 2018, was laut Bericht für die Jahre 2kom 2018 und 2019 erreicht wurde.

Die Vorlage erläutert zudem Anpassungen der gesetzlichen Regelungen für das Jahr 2020, die aufgrund der COVID-19-Pandemie vorgenommen wurden. So wurde die Berichtspflicht verändert, sodass für das Jahr 2020 ein Bericht mit Stand zum 30. September 2020 anstelle des bisherigen Termins vorgesehen ist. Zudem gilt für das Haushaltsjahr 2020 eine Sonderregelung hinsichtlich der Auszahlungsvoraussetzungen für die Stärkungspaktmittel, wobei die Auszahlung zum 1. Oktober 2020 erfolgt.

Der aktuelle Bericht, der bereits der Bezirksregierung zugeleitet wurde, umfasst Informationen zur Entwicklung des Haushalts 2019 sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2019. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Controllingbericht inklusive der Anlagen zur Haushaltsentwicklung, den Konsolidierungsmaßnahmen und zum Personalstand zum 31. Dezember 2019 sowie den Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis nimmt. Ebenfalls zur Kenntnisnahme vorgesehen sind die Verfügung der Bezirksregierung zu den geänderten Berichtspflichten sowie die entsprechende Stellungnahme der Bezirksregierung.

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Hauptdokument 20200821150855-2 20200821150855-1 20200821150854-0 20200827102932-0 20200821150857-5 20200821150856-4
15

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW 'Verkaufsoffener Sonntag am 06. September 2020 in der Gladbecker Innenstadt'

Zur Vorlage · 20/0335 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 6. September 2020 in der Gladbecker Innenstadt vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Bestätigung einer bereits getroffenen Entscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitglieds, um die Planungssicherheit für den lokalen Einzelhandel zu gewährleisten.

Die Grundlage für die Öffnung bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu acht Sonntagen pro Jahr unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Ein öffentliches Interesse liegt laut Vorlage vor, wenn die Öffnung mit Veranstaltungen verknüpft ist. Da geplante Termine im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, soll der Termin im September als Kompensation dienen. Die Verwaltung verweist dabei auf einen Erlass des Wirtschaftsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Auswirkungen der Pandemie als Begründung für ein öffentliches Interesse zulässt.

Die Verwaltung führt aus, dass die Innenstadt als Handelszentrum von der Frequenz der Passanten abhängig ist. Durch die pandemiebedingten Einschränkungen und die zeitweisen Schließungen der Geschäfte seien erhebliche Einnahmeverluste entstanden. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und die wirtschaftliche Stabilität der Einzelhandelsbetriebe zu unterstützen. Die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzverordnungen wird durch die Verwaltung sichergestellt. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Gladbecker Innenstadt; für andere Stadtteile liegen keine entsprechenden Anträge vor.

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Hauptdokument 20200827145632-0 20200828085248-0
16

Änderung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG)/ Bestellung der Betriebsleitung

Zur Vorlage · 20/0277 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0277 sieht eine Änderung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) sowie eine Neuregelung der Betriebsleitung vor. Hintergrund ist der Antrag des aktuellen Betriebsleiters auf Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 2022, wodurch die Position ab Mitte des Jahres 2021 faktisch nicht mehr besetzt sein wird.

Um eine nahtlose Nachbesetzung zu gewährleisten und den personellen Veränderungen sowie den verschiedenen Betriebszweigen des ZBG Rechnung zu tragen, soll die Betriebsleitung künftig wieder aus zwei Mitgliedern bestehen. Die geplante Änderung des § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung legt fest, dass die Leitung aus einem Ersten und einem Zweiten Betriebsleiter besteht, wobei die Stimme des Ersten Betriebsleiters bei Meinungsverschiedenheiten ausschlaggebend ist.

Im Zuge dieser Satzungsänderung ist vorgesehen, den bisherigen Betriebsleiter zum Ersten Betriebsleiter zu bestellen. Für die Nachbesetzung der Stelle des Ersten Betriebsleiters soll zeitnah ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden. Die Position des Zweiten Betriebsleiters soll intern durch den aktuellen Fachbereichsleiter Unternehmensplanung und Fuhrpark besetzt werden. Die Verwaltung begründet diese Entscheidung mit der langjährigen Betriebszugehörigkeit und der fachlichen Qualifikation der betreffenden Person. Die Neuregelung führt zur Ausweisung einer Stelle in der Stellenübersicht 2021 nach EG 15 TVöD-V. Finanzielle Auswirkungen auf den Erfolgswert oder das Vermögen werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20200814132316-0
17

Prüfung des Jahresabschlusses 2018

Zur Vorlage · 20/0285 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018. Der Entwurf des Jahresabschlusses, der bereits im Dezember 2019 vom Rat zur Kenntnis genommen wurde, wurde durch die örtliche Rechnungsprüfung untersucht. Im Zuge dieser Prüfung wurden Nachbuchungen und Korrekturen vorgenommen, die zu einer Verbesserung des Ergebnisses um rund 1,9 Millionen Euro führten. Die überarbeitete Fassung des Jahresabschlusses datiert vom 11. August 2020.

Die örtliche Rechnungsprüfung hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss. Aufgrund des Inkrafttretens des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes gab es redaktionelle Änderungen am Prüfbericht sowie eine Anpassung der Form des Bestätigungsvermerks, der nun ausschließlich von der Leiterin der örtlichen Rechnungsprüfung unterzeichnet wird.

Für das Jahr 2018 ergab sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 2.413.649,23 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. September 2020 empfohlen, den geprüften Jahresabschluss in der Fassung vom 11. August 2020 festzustellen und dem Bürgermeister für das Jahr 2018 die Entlastung zu erteilen. Der entsprechende Beschlussentwurf liegt dem Rat zur Entscheidung vor.

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Hauptdokument 20200902121358-1 20200902121358-0 20200902121517-0 20200902121518-1 20200902121522-2
18

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW 'Aussetzen der OGS-Elternbeiträge für den Monat Juli 2020'

Zur Vorlage · 20/0222 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0222 des Amts für Bildung und Erziehung befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gegenstand der Entscheidung ist die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie von außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten in der Primar- und Sekundarstufe I für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2020.

Die Grundlage für diesen Beschluss ist eine am 15. Juli 2020 von der Stadtverwaltung und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss bereits am 8. Juni 2020 beschlossen, die Beiträge für den Monat Juni 2020 vollständig auszusetzen und für den Monat Juli 2020 lediglich die Hälfte der Beiträge zu erheben. Eine Empfehlung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2020 legte jedoch nahe, auf die Kostenbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020 vollständig zu verzichten.

Grund für die Notwendigkeit des Beitragsverzichts ist die eingeschränkte Verfügbarkeit von räumlichen und personellen Ressourcen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in der Primarstufe. Da die nächste reguläre Ratssitzung erst am 10. September 2020 stattfindet, wurde die Dringlichkeitsentscheidung zur sofortigen Regelung vorgelegt. Die Vorlage führt als finanzielle Auswirkung eine einmalige Minderung der Erträge in der Ergebnisrechnung in Höhe von 35.000 Euro an.

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19

Vorstellung der „Gladbecker Erklärung“ - Wertekonsens

Zur Vorlage · 20/0337 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0337 des Amts für Integration und Sport informiert den Rat über die Vorstellung der „Gladbecker Erklärung“, eines Wertekonsenses zum Zusammenleben in der Stadt. Der Entwicklungsprozess, der vom IBIS Institut moderiert wurde, basierte auf der Beteiligung von über 600 Personen durch verschiedene Formate wie Workshops, Online-Befragungen und Marktbefragungen. Strategisch begleitet wurde das Vorhaben durch eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des Integrationsrates, freien Trägern und der Verwaltung.

Da eine ursprünglich geplante öffentliche Vorstellung im April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, erfolgt die Präsentation nun über einen Film, der im Rat und im Integrationsrat gezeigt und anschließend über die Website der Stadt sowie soziale Medien veröffentlicht wird. Die Bekanntmachung der Erklärung umfasst zudem die Aushänge an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Sportplätzen sowie die Verwendung von Transparenten am Neuen Rathaus und am Gebäude des ehemaligen Finanzamtes.

Zur weiteren Verbreitung ist die Beigabe der Erklärung zu Begrüßungskoffern für Neugeborene und Willkommenstaschen für Geflüchtete vorgesehen. Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sollen didaktische Einheiten und ein Kalender entwickelt werden. Für die Übersetzung des Textes in verschiedene Sprachen wurden Fördermittel bewilligt. Die einmaligen Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf etwa 15.000 Euro, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument
20

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke -Resolution der Stadt Gladbeck zur Krankenhausplanung des Landes NRW-
21

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SBIG-Ratsfraktion - Sportanlage SV Zweckel -
22

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2020 -öffentlicher Teil-

Zur Vorlage · 20/0313 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0313 der Geschäftsstelle Rat und Bürger dient der Information des Rates der Stadt Gladbeck über die im ersten Halbjahr 2020 gefassten Beschlüsse. Der Entwurf sieht vor, dass die beigefügte Liste der vom Rat getroffenen Entscheidungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2020 zur Kenntnis genommen wird.

Mit der Vorlage wird ein Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2020 durchgeführt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Vorlage war für die öffentliche Sitzung des Rates am 10. September 2020 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Rat.

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Hauptdokument 20200908134116-0
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Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
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Mitteilungen des Bürgermeisters
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Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
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Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
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Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates 19.02.2020nicht öffentlich
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Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
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Genehmigung einer gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung; Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtesnicht öffentlich
30

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
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Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich