durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2023-06-15T16:00:00+02:00
End: 2023-06-15T20:38:00+02:00
Location: Ratssaal

15.06.2023, 16:00 – 15.06.2023, 20:38 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 30.03.2023
4

Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel Van der Valk a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Nein zum Van der Valk als ZUE - c) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Zentrale Unterbringungseinrichtung im Hotel Van der Valk -

Zur Vorlage · 230306 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 wird die Nutzung des Hotels Van der Valk als zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Verwaltung wird in dieser Sitzung einen mündlichen Bericht zu diesem Thema vorlegen.

Die Tagesordnung umfasst zwei unterschiedliche Vorschläge der Ratsfraktionen gemäß der Geschäftsordnung. Ein Antrag der AfD-Ratsfraktion sieht vor, das Hotel Van der Valk nicht als zentrale Unterbringungseinrichtung zu nutzen. Demgegenüber liegt ein Vorschlag der CDU-Ratsfraktion vor, der die Nutzung des Hotels Van der Valk als zentrale Unterbringungseinrichtung vorsieht. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20230606153257-0 20230623134924-0
5

Änderungeeiner Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

Zur Vorlage · 230294 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage Nummer 230294 wird eine Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Die CDU-Ratsfraktion hat dazu vorgeschlagen, die Zusammensetzung des Ausschusses anzupassen, indem ein Ratsherr als ordentliches Mitglied nachrückt.

Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag findet sich im Gesetz über die Aufgaben und die Organisation des Jugendamtes (AG-KJHG). Nach den dortigen Bestimmungen ist vorgesehen, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit zu wählen ist. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht daher die Wahl des vorgeschlagenen Ratsherrn zum ordentlichen Mitglied im Jugendhilfeausschuss vor.

Mit dieser personellen Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem werden in der Vorlage keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Entscheidung über den Antrag liegt dem Rat vor.

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Hauptdokument 20230613161317-0
6

Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Zur Vorlage · 230268 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund von Veränderungen in der Fraktionsstruktur des Gladbecker Rates liegt ein Antrag zur Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor. Nachdem zwei Ratsmitglieder aus der Fraktion Soziales Bündnis (ABD) ausgetreten sind, wurde diese Fraktion aufgelöst. Durch die Neugründung der Fraktion „Soziales Bündnis BIG-DKP“ hat sich das Kräfteverlag im Rat verändert. Um den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu wahren, müssen die Ausschüsse an die neuen Mehrheitsverhältnisse angepasst werden.

Die Neuberechnung der Sitzverteilung zeigt, dass die ehemalige ABD-Fraktion keinen Anspruch mehr auf einen Ausschusssitz hat, während für die neue Fraktion ein Anspruch bestehen könnte. Da bei der Verteilung bestimmter Sitze eine Pattsituation zwischen verschiedenen Fraktionen besteht, ist eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich. Davon ausgenommen sind der Jugendhilfeausschuss sowie der Integrationsrat. Die Verteilung der Ausschussvorsitze bleibt hiervon unberührt.

Zudem wird die Bildung eines Wahlausschusses für die anstehenden Kommunalwahlen behandelt, der unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin besteht. Des Weiteren umfasst die Vorlage Regelungen zur Zusammensetzung und Vertretung im Schulausschuss sowie die Bestätigung bestehender Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger.

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Hauptdokument 20230615131038-0
7

Wahl einer Beigeordneten (Stadtkämmerin)

Zur Vorlage · 230279 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Nach dem Ausscheiden des ehemaligen Stadtkämmerers Bunte zum 30. April 2023 befasst sich der Rat der Stadt Gladbeck mit der Neubesetzung der Stelle einer Beigeordneten. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gingen insgesamt sechs Bewerbungen ein, deren Vorstellung den Ratsmitgliedern am 26. Mai 2023 erfolgte.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Wahl von Silke Ehrbar-Wulfen zur Beigeordneten für eine Dauer von acht Jahren vor. Die Besoldung erfolgt in der Gruppe B 2 des Landesbesoldungsgesetzes NRW. Zusätzlich wird ihr gemäß den geltenden Regelungen eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 432,12 Euro brutto gewährt.

Die finanziellen Auswirkungen der Neubesetzung sind im Haushalt der Stadt Gladbeck bereits berücksichtigt. Die jährlichen Personalkosten werden auf rund 159.000 Euro geschätzt. Der Prozess zur Wahl unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, wobei die Ernennungsurkunde erst nach Ablauf einer möglichen Einspruchsfrist ausgehändigt werden darf.

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Hauptdokument
8

Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten

Zur Vorlage · 230271 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Neubesetzung der Stelle einer Beigeordneten. Hintergrund der Vorlage ist die Information, dass Linda Wagner voraussichtlich am 12. Juni 2023 vom Rat der Stadt Duisburg zur Beigeordneten für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur gewählt wird. Aufgrund dieser personellen Veränderung muss die entsprechende Stelle gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen neu ausgeschrieben werden.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Stelle in verschiedenen Fachmedien sowie regionalen Publikationen auszuschreiben. Dazu gehören unter anderem die Neue Juristische Wochenschrift (NJW), die Fachzeitschrift AKP, die WAZ sowie Online-Stellenportale des öffentlichen Dienstes wie Innament und der Stellenmarkt NRW.

Für die Durchführung der Ausschreibung und die damit verbundenen Sach- und Dienstleistungen sind einmalige Aufwendungen von etwa 15.000 Euro vorgesehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Entwurf wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Hauptdokument 20230602123727-0
9

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH - Bestellung einer Vertreterin in den Aufsichtsrat -

Zur Vorlage · 230264 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW), die für wassertechnische und wasserwirtschaftliche Aufgaben im Bereich Wasser und Abwasser zuständig ist. Aufgrund eines personellen Wechsels in der Stadtverwaltung wird die Bestellung einer neuen Vertreterin für den Aufsichtsrat der RWW beantragt.

Da der bisherige Vertreter, der ehemalige Stadtkämmerer, aus dem Dienst der Stadt ausgeschieden ist, schlägt die Verwaltung vor, die neue Stadtkämmerin als Nachfolgerin zu benennen. Die Vertretung der Gemeinde in solchen Gremien unterliegt den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Vertreter sind dabei verpflichtet, die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie der zuständigen Ausschüsse gebunden zu sein.

Die Vorlage sieht vor, dass die Nachfolge für die restliche Amtszeit geregelt wird. Es entstehen durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt. Zudem wurde festgestellt, dass das Vorhaben keine wesentliche Klimarelevanz aufweist. Die Entscheidung über die Benennung erfolgt im Rahmen der zuständigen Gremien.

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10

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) - Bestellung einer Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung -

Zur Vorlage · 230265 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE), einem Unternehmen, das die Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität, Gas sowie Wärme übernimmt und zudem Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. In der Gesellschafterversammlung der ELE wird die Stadt durch eine Vertretung repräsentiert.

Da der bisherige Stellvertreter aus dem Dienst der Stadtverwaltung ausgeschieden ist, liegt ein Vorschlag zur Neubesetzung dieser Position vor. Bisher war die Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung bestellt, während die Stellvertretung durch den ehemaligen Stadtkämmerer erfolgte. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht nun vor, die neue Stadtkämmerin als Stellvertreterin in das Gremium zu berufen.

Die Vertretungen der Gemeinde in Unternehmen unterliegen den Vorgaben der Gemeindeordnung, wonach die Vertreter die Interessen der Stadt verfolgen und an die Beschlüsse des Rates gebunden sind. Für die Neubesetzung der Stellvertretung werden keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen ausgewiesen.

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11

Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Wandlitz

Zur Vorlage · 230236 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit einem Beschlussvorschlag zur Begründung einer offiziellen Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Wandlitz. Die Grundlage für diese Entwicklung bildet die Zusammenarbeit, die im Zuge der Wiedervereinigung nach 1990 als Verwaltungsunterstützung begann.

Nach mehr als drei Jahrzehnten des Austausches soll die bisherige Patenschaft nun in eine förmliche Städtepartnerschaft überführt werden. Die Kooperation zwischen den beiden Kommunen hat sich über die Zeit von einer einseitigen Aufbauhilfe zu einem Austausch auf Augenhöhe entwickelt. Neben der Verwaltungsebene umfasst die Zusammenarbeit Bereiche wie Kultur, Tourismus, Museen sowie den Jugend- und Sportbereich.

Die offizielle Partnerschaft soll durch die Unterzeichnung einer Städtepartnerschaftsurkunde durch die Bürgermeister der beiden Kommunen besiegelt werden. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird die formelle Verankerung dieser Verbindung angestrebt. Für das Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen vorgesehen.

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12

Heimatpreis / Fortsetzung des Förderprogrammes 'Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen' - Wir fördern, was Menschen verbindet

Zur Vorlage · 230269 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über die Auslobung des „Heimat-Preises“ im Rahmen des landeseigenen Förderprogramms „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen“ entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Preis über die gesamte Förderperiode ab dem Jahr 2023 auszuschreiben. Ziel der Initiative ist es, herausragendes Engagement von Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen oder Privatpersonen für die lokale Heimat zu würdigen und die Öffentlichkeit auf diese Arbeit aufmerksam zu machen.

Die Vergabe erfolgt mit Preisgeldern in Höhe von jeweils 5.000 Euro, wobei die Fördersumme ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden darf. Die Auswahl der Preisträger übernimmt eine Jury anhand spezifischer Kriterien. Hierzu zählen der Beitrag zum Erhalt der Stadtgeschichte und des kulturellen Erbes, die Steigerung der Identifikation mit Gladbeck sowie die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch innovative Projekte und die Attraktivität der Stadt sollen in die Bewertung einfließen.

Der Preis kann als Einzelpreis oder in bis zu drei Kategorien verliehen werden. Die Gewinner auf kommunaler Ebene treten anschließend im Wettbewerb um den Landes-Heimat-Preis an. Ein Ratsbeschluss ist notwendig, damit die Stadt Gladbeck einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung stellen kann.

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13

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Erweiterung Feuerwehr (Container)

Zur Vorlage · 230273 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie der Rat sollen eine am 25. April 2023 getroffene Dringlichkeitsentscheidung genehmigen. Gegenstand ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Erweiterung einer Containeranlage der Feuerwehr. Die Finanzierung soll durch die Verschiebung der Anschaffung eines Einsatzleitwagens auf das Jahr 2024 realisiert werden, wodurch entsprechende Haushaltsmittel frei werden.

Die Erweiterung der im Jahr 2021 errichteten Anlage ist durch einen gestiegenen Platzbedarf an der Feuerwache begründet. Ursächlich hierfür sind die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes sowie personelle Veränderungen, etwa durch den Abschluss der Ausbildung von Notfallsanitätern und erwartete Zuwächse im Rettungsdienst. Da die Kapazitäten für Spinde, Schlaf- und Umkleideräume erschöpft sind, soll die Containeranlage um eine Etage aufgestockt werden. Diese soll 40 Spinde sowie einen Sanitärbereich umfassen und aufgrund baurechtlicher Vorgaben mit einer Heizung ausgestattet werden. Um die Fertigstellung bis zum Herbst 2023 sicherzustellen, ist eine sofortige Ausschreibung der Maßnahme vorgesehen.

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14

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 3- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 230274 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 230274 behandelt die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 83 GO NRW. Der Antrag umfasst Auszahlungen im investiven Finanzplan in Höhe von 110.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in der Summe von 700.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Posten sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung sowie die Abgabe einer Empfehlung zuständig. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 vorgesehen. Seitens der Verwaltung wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung der Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war.

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Hauptdokument 20230531083401-0 20230531083401-1
15

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 230276 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 230276 befasst sich mit der Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 in Gladbeck. Grundlage für diese Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), welcher vorschreibt, dass unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die entsprechende Dokumentation, bezeichnet als Liste 1, führt diese finanziellen Vorgänge auf.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung dieser Mittelbereitstellungen offiziell zur Kenntnis nimmt. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Information über diese finanziellen Bewegungen eine gesetzliche Anforderung darstellt. Hinsichtlich der klimatischen Auswirkungen wurde in der Vorlage festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt und keine negative oder positive Klimawirkung zu verzeichnen ist, weshalb eine Alternativenprüfung nicht notwendig war.

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Hauptdokument 20230531102833-0 20230531102833-1
16

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 3 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 230275 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine Zusammenstellung über unerhebliche über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2022 vor. Diese Aufstellung, die als Liste 3 geführt wird, erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die vorliegende Zusammenstellung förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie Empfehlung vorbereitet. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf eine entsprechende Anlage verwiesen, wobei die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel bestätigt wird. Eine wesentliche Klimarelevanz der vorliegenden Mittelbereitstellungen wird in dem Dokument nicht angegeben, weshalb keine Prüfung von Alternativen notwendig war.

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Hauptdokument 20230531090300-0
17

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.03.2023

Zur Vorlage · 230277 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat mit der Vorlage Nummer 230277 einen Bericht zur finanziellen Lage der Stadt zum Stichtag 31. März 2023 vorgelegt. Das Dokument, das im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat behandelt wird, enthält eine Ergebnisprognose für das Ende des ersten Quartals des Haushaltsjahres 2023 sowie eine Aufstellung der wesentlichen Abweichungen innerhalb der Haushaltsplanung.

Der Bericht dient zugleich als Grundlage für die Berichterstattung an die Kommunalaufsicht gemäß den Bestimmungen der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 vom 15. März 2023. Neben der Darstellung der finanziellen Lage zum Ende des ersten Quartals umfasst die Vorlage zudem Informationen zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt mit Stand zum 30. Dezember 2022.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat den Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. März 2023 offiziell zur Kenntnis nimmt. Eine wesentliche Klimarelevanz wurde im Rahmen der Prüfung des Vorgangs nicht festgestellt.

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Hauptdokument 20230531080932-0 20230531080933-1 20230612143743-0
18

Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für September 2023 anlässlich des Appeltatenfestes

Zur Vorlage · 230266 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck prüft die Erlassung einer Verordnung zur Sonntagsöffnung am 3. September 2023 zwischen 13:00 und 18:00 Uhr. Grundlage für diesen Antrag der Werbegemeinschaft Gladbeck e. V. ist das anlässlich des Appeltatenfestes geplante Vorhaben im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes NRW. Die geplante Öffnung soll in räumlicher Nähe zu den Veranstaltungsflächen der Hochstraße, Horster Straße, Lambertistraße, dem Körnerplatz und der Goethestraße stattfinden.

Die Verwaltung begründet das öffentliche Interesse mit dem Zusammenhang zwischen der Ladenöffnung und dem lokalen Volksfest. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens äußerten die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Handelsverband NRW sowie die Handwerkskammer Münster keine Einwände gegen die Maßnahme. Auch die katholische Kirche hat keine Bedenken angemeldet; die evangelische Kirche sieht von einem Widerspruch ab, sofern keine weiteren Sonntagsöffnungen erfolgen. Eine Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di lag zum Zeitpunkt der Vorlageerstellung noch nicht vor. Die Verwaltung schlägt vor, die Verordnung zur Freigabe der Verkaufsstellen zu beschließen. Es entstehen durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt.

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Hauptdokument 20230531154958-0 20230531155003-0 20230531155008-0 20230531155012-0 20230531155019-0 20230531151332-0 20230531151613-0 20230531151619-0 20230531154625-0 20230531154309-0 20230531154724-0 20230531154921-0
19

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichts für das Haus-haltsjahr 2020
20

Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vom 19.05.2009 in der Fassung der Änderungsordnung vom 24.06.2020 hier: Anpassung der Elternbeiträge zum 01.08.2023

Zur Vorlage · 230257 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant zum 1. August 2023 eine Anpassung der Elternbeiträge für die außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe. Die letzte Änderung der Beitragssätze erfolgte im August 2018. Hintergrund der Neuregelung sind gestiegene Betriebskosten, da vorherige Anpassungen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Corona-Pandemie zurückgestellt worden waren.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht eine Differenzierung der Beiträge nach der wirtschaftlichen Situation der Eltern vor. Auf Empfehlung des Amtes für Familie und Jugend sollen Familien mit einem jährlichen Einkommen von bis zu 30.000 Euro von der Beitragspflicht befreit werden. Der Höchstbetrag des monatlichen Elternbeitrages soll von bisher 185,00 Euro auf 221,00 Euro angehoben werden.

Die vorgeschlagene Anpassung sieht eine durchschnittliche Erhöhung der Beiträge um etwa 6,5 Prozent vor, wobei die individuellen Steigerungen zwischen 1,9 Prozent und 16,2 Prozent variieren. Durch diese Maßnahme wird eine jährliche Mehreinnahme von circa 25.800 Euro erwartet. Unverändert bleiben die Entgeltermäßigungen und Befreiungen für Geschwisterkinder. Die Vorlage liegt dem Schulausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vor.

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Hauptdokument 20230523113001-0 20230523114659-0 20230615121727-0
21

Elternbeitragstabelle und Satzung

Zur Vorlage · 230243 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat dem Jugendhilfeausschuss eine Vorlage zur Anpassung der Elternbeitragstabelle sowie der zugrunde liegenden Satzung vorgelegt. Für die Kindertagesbetreuung wird eine Erhöhung der Beiträge um 5 Prozent ab dem 1. August 2023 vorgeschlagen. Begründet wird dieser Schritt mit steigenden Betriebskosten und der Notwendigkeit, die Entwicklung an den vom Land NRW festgelegten Fortschreibungsraten auszurichten.

Im Rahmen der Neuregelung soll zudem die Einkommensgrenze für eine Beitragsbefreiung angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor, Eltern mit einem jährlichen Einkommen bis zu 30.000 Euro von der Beitragspflicht zu befreien. Durch diese Änderung würde der Anteil der befreiten Familien von bisher 70 Prozent auf voraussichtlich 74 Prozent steigen.

Zudem ist eine Änderung der Satzung vorgesehen, um künftige Anpassungen dynamisch an die jährlichen Fortschreibungsraten des Landes zu koppeln, statt eine feste Steigerungsrate anzuwenden. Diese Regelung soll zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten, damit die Dynamisierung ab dem Kitajahr 2024/25 wirksam werden kann. Die finanziellen Auswirkungen werden mit einer jährlichen Erhöhung der Einnahmen um insgesamt rund 26.000 Euro beziffert, wobei die Zunahme auf die Bereiche Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entfällt.

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Hauptdokument 20230517102318-0 20230615121126-0 20230517102341-0 20230615121226-0 20230517102348-0 20230519112220-0 20230607184553-0 20230615121711-0
22

Bebauungsplan Nr. 184 Gebiet: Buersche Straße/ Erlenstraße/ Charlottenstraße Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre

Zur Vorlage · 230207 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 184 im Bereich Buersche Straße, Erlenstraße und Charlottenstraße die Anordnung einer Veränderungssperre. Die entsprechende Beschlussvorlage sieht vor, die städtebauliche Entwicklung des Areals, welches unter anderem den ehemaligen „Erlenkrug“ umfasst, durch eine Satzung gemäß § 14 Abs. 1 BauGB abzusichern.

Ziel der Planung ist die Revitalisierung des Gebiets durch die Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet. Die künftige Bebauung soll sich an der Umgebung orientieren, wobei die Anzahl der Vollgeschosse auf maximal vier begrenzt und eine entsprechende maximale Höhe festgelegt werden soll. Da im aktuellen Planungszustand nach § 34 BauGB Vorhaben zulässig sein könnten, die nicht den neuen städtebaulichen Zielvorstellungen entsprechen, soll die Veränderungssperre die Planung bis zur Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans sichern.

Im Rahmen der Sperre sind im räumlichen Geltungsbereich keine Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen sowie keine wesentlichen wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen vorzunehmen, sofern diese nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind. Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft und endet spätestens nach zwei Jahren oder mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 184.

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Hauptdokument 20230515141122-0
23

Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet 'Ehemaliges RBH-Betriebsgelände an der Talstraße'

Zur Vorlage · 230211 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet des ehemaligen RBH-Betriebsgeländes an der Talstraße zu erlassen. Die Vorlage sieht vor, gemäß § 25 Baugesetzbuch ein Vorkaufsrecht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung festzulegen.

Das Ziel ist die Schaffung eines neuen Quartiers, das eine Mischung aus Wohnraum, nicht störender gewerblicher Nutzung, Kunst, Kultur und Gastronomie umfasst. Durch den möglichen Grunderwerb sollen die Umsetzung des Rahmenkonzepts sowie die Entwicklung der Infrastruktur gesichert und beschleunigt werden. Dabei soll auch die Erschließungssituation so gestaltet werden, dass eine zunehmende Lkw-Belastung für die angrenzenden Wohngebiete vermieden wird.

Die Maßnahme ist zudem mit der Sicherung von Fördermöglichkeiten verknüpft. Für den Einsatz von Mitteln aus Programmen wie „Bau.Land.Partner+“ des Landes NRW oder dem „Just Transition Fund“ ist eine kommunale Verfügungsgewalt über die Flächen erforderlich, da private Eigentümer von diesen Förderungen ausgeschlossen sind. Die Stadt möchte durch das Vorkaufsrecht verhindern, dass eine Weiterveräußerung von Grundstücken an Dritte die angestrebten städtebaulichen Ziele erschwert oder verzögert. Eine Ausübung des Vorkaufsrechts wird im Einzelfall geprüft und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt.

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Hauptdokument 20230517154543-0
24

Überarbeitung des InnovationCity-Sanierungszuschuss

Zur Vorlage · 230213 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für den InnovationCity-Sanierungszuschuss in den Quartieren Brauck-West, Butendorf und Stadtmitte. Ziel der Anpassung ist es, die Förderbedingungen an die städtischen Klimaziele sowie an die kommenden Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes anzupassen und Investitionen in fossile Technologien zu begrenzen.

Im Rahmen der Neuregelung wird die Förderung von Gasheizungen eingeschränkt. Diese sind künftig nur noch als ergänzende Maßnahme innerhalb von Heizsystemen förderfähig, die eine Quote von mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien aufweisen. Um den Einsatz klimafreundlicher Technologien zu unterstützen, wird ein Geothermie-Bonus in Höhe von 1.500 Euro eingeführt. Zudem steigt der Förderbetrag für Solarthermie-Anlagen auf 1.200 Euro an. Weitere Anpassungen betreffen die Förderhöhen beim hydraulischen Abgleich sowie bei der Baubegleitung und verschiedenen Nah- und Fernwärmesystemen.

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen jährlichen Aufwand von 160.000 Euro für Personal und Dienstleistungen. Laut Vorlage erfolgt die Umsetzung budgetneutral, da die entsprechenden Haushaltsmittel bereits zur Verfügung stehen. Der Beschlussentwurf wurde dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Hauptdokument 20230517135700-0
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Bestellung der Ersten Betriebsleitung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG)

Zur Vorlage · 230297 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Beschlussvorlage zur Neubesetzung der Betriebsleitung des Zentralen Betriebshofes Gladbeck (ZBG) wird die Abberufung sowie die Neubesetzung der Ersten Betriebsleitung beantragt. Die bisherige Erste Betriebsleitung scheidet zum 31. Mai 2023 aus dem Dienst der Stadt Gladbeck aus, da sie ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt hat.

Für die Nachbesetzung der Position der Ersten Betriebsleitung ist vorgesehen, den bisherigen Zweiten Betriebsleiter mit sofortiger Wirkung zu berufen. Die Stelle der Zweiten Betriebsleitung soll in Kürze durch ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren neu besetzt werden. Diese personelle Neuregelung erfolgt im Einklang mit der bestehenden Betriebssatzung des ZBG, die eine zweiköpfige Betriebsleitung vorsieht.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass diese personellen Veränderungen keine finanziellen Auswirkungen zur Folge haben. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festzustellen. Die Vorlage dient der Entscheidung durch den Rat der Stadt Gladbeck nach einer entsprechenden Vorberatung im Betriebsausschuss.

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Hauptdokument
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Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Sichere und verlässliche Energie für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gladbeck -
26.a

Teilnahme am Modell Deutschlandticket und Einführung des Deutschlandtickets als Schülerticket für das Schuljahr 2023/2024

Zur Vorlage · 230311 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, das Deutschlandticket als Schülerticket für das Schuljahr 2023/2024 einzuführen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass sowohl Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Fahrkostenerstattung nach der Schülerfahrkostenverordnung haben, als auch selbstzahlende Schüler von diesem Angebot profitieren können. Für die selbstzahlenden Gruppe wird ein monatlicher Preis von 29,00 Euro angestrebt.

Die Finanzierung des vergünstigten Tickets für Selbstzahler soll aus den Differenzbeträgen zwischen den bisherigen Aufwendungen der Schulträger und dem neuen Preis von 49,00 Euro für das Deutschlandticket erfolgen. Sollten die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, sieht das Modell eine Ausgleichszahlung durch das Land Nordrhein-Westfalen vor. Für die Stadt Gladbeck sind aktuell etwa 1.005 Schülerinnen und Schüler an den städtischen Schulen anspruchsberechtigt. Durch die Anpassung der Schulträgerleistung auf 49,00 Euro ergibt sich rechnerisch eine jährliche Einsparung von rund 68.000 Euro, welche zur Deckung der Kosten für die Selbstzahler-Tickets verwendet werden soll.

Die Einführung des Modells setzt eine ergänzende vertragliche Regelung mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr voraus. Das Programm ist als Übergangslösung für das Schuljahr 2023/2024 konzipiert, während für die darauffolgenden Jahre eine neue Systematik zur Schülerbeförderung entwickelt werden soll. Die Verwaltung erhält die Ermächtigung, die entsprechenden Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen abzuschließen.

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Hauptdokument 20230614145714-0
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Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
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Mitteilungen der Bürgermeisterin
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Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
30

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
31

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 30.03.2023nicht öffentlich
32

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen - Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 -nicht öffentlich
33

Wirtschaftsplan 2023 - Änderung des Vermögensplansnicht öffentlich
34

Wirtschaftsplan 2023 - Änderung der Stellenübersichtnicht öffentlich
35

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
36

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich