Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 230276 befasst sich mit der Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 in Gladbeck. Grundlage für diese Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), welcher vorschreibt, dass unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die entsprechende Dokumentation, bezeichnet als Liste 1, führt diese finanziellen Vorgänge auf.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung dieser Mittelbereitstellungen offiziell zur Kenntnis nimmt. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Information über diese finanziellen Bewegungen eine gesetzliche Anforderung darstellt. Hinsichtlich der klimatischen Auswirkungen wurde in der Vorlage festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt und keine negative oder positive Klimawirkung zu verzeichnen ist, weshalb eine Alternativenprüfung nicht notwendig war.