Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Aufgrund veränderter Fraktionsverhältnisse im Rat der Stadt Gladbeck liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Auflösung und Neubildung verschiedener Gremien vor. Auslöser für die Neugestaltung der Ausschussstruktur ist der Austritt zweier Ratsmitglieder aus der Fraktion Soziales Bündnis (ABD) sowie die Neugründung der Fraktion „Soziales Bündnis BIG-DKP“. Eine Neuberechnung der Sitzverteilung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren für einen 15-köpfigen Ausschuss führt zu einer Pattsituation bei den letzten drei Sitzen zwischen den Fraktionen SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke, Soziales Bündnis BIG DKP und FDP.

Die Vorlage sieht die Neubesetzung der Ausschüsse vor, wobei der Jugendhilfeausschuss und der Integrationsrat von dieser Regelung ausgenommen bleiben. Betroffen von der Auflösung und Neubildung sind unter anderem der Wahlausschuss, der Schulausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie die Fachausschüsse für Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Soziales, Kultur, Sport und Sicherheit. Für den Schulausschuss wird die Fortführung der bisherigen Vertretungsregelung vorgeschlagen.

Die Neugestaltung umfasst die Bestimmung der Ausschussmitglieder aus dem Kreis der Ratsmitglieder, sachkundigen Bürgern und Einwohnern sowie die Bestellung beratender Mitglieder, etwa durch Kirchen oder Schulleitungen. Für den Wahlausschuss ist die Wahl von Beisitzern und deren Stellvertretern vorgesehen, wobei die Bürgermeisterin die Funktion der Wahlleiterin übernimmt. Die Vertretungsregelung sieht vor, dass bei Nichtverfügbarkeit von Mitgliedern die Vertretung durch Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgt. Die endgültige Anzahl der Sitze und die Zusammensetzung der einzelnen Gremien sollen durch den Rat festgelegt werden.