Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Aufgrund von Veränderungen in der Fraktionsstruktur des Gladbecker Rates liegt ein Antrag zur Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor. Nachdem zwei Ratsmitglieder aus der Fraktion Soziales Bündnis (ABD) ausgetreten sind, wurde diese Fraktion aufgelöst. Durch die Neugründung der Fraktion „Soziales Bündnis BIG-DKP“ hat sich das Kräfteverlag im Rat verändert. Um den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu wahren, müssen die Ausschüsse an die neuen Mehrheitsverhältnisse angepasst werden.

Die Neuberechnung der Sitzverteilung zeigt, dass die ehemalige ABD-Fraktion keinen Anspruch mehr auf einen Ausschusssitz hat, während für die neue Fraktion ein Anspruch bestehen könnte. Da bei der Verteilung bestimmter Sitze eine Pattsituation zwischen verschiedenen Fraktionen besteht, ist eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich. Davon ausgenommen sind der Jugendhilfeausschuss sowie der Integrationsrat. Die Verteilung der Ausschussvorsitze bleibt hiervon unberührt.

Zudem wird die Bildung eines Wahlausschusses für die anstehenden Kommunalwahlen behandelt, der unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin besteht. Des Weiteren umfasst die Vorlage Regelungen zur Zusammensetzung und Vertretung im Schulausschuss sowie die Bestätigung bestehender Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger.