Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 3- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 230274 behandelt die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 83 GO NRW. Der Antrag umfasst Auszahlungen im investiven Finanzplan in Höhe von 110.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in der Summe von 700.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Posten sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung sowie die Abgabe einer Empfehlung zuständig. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 vorgesehen. Seitens der Verwaltung wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung der Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war.