Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel Van der Valk a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Nein zum Van der Valk als ZUE - c) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Zentrale Unterbringungseinrichtung im Hotel Van der Valk -

In der Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 wird die Nutzung des Hotels Van der Valk als zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Verwaltung wird in dieser Sitzung einen mündlichen Bericht zu diesem Thema vorlegen.

Die Tagesordnung umfasst zwei unterschiedliche Vorschläge der Ratsfraktionen gemäß der Geschäftsordnung. Ein Antrag der AfD-Ratsfraktion sieht vor, das Hotel Van der Valk nicht als zentrale Unterbringungseinrichtung zu nutzen. Demgegenüber liegt ein Vorschlag der CDU-Ratsfraktion vor, der die Nutzung des Hotels Van der Valk als zentrale Unterbringungseinrichtung vorsieht. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.