Änderung einer Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

In der Beschlussvorlage Nummer 230294 wird eine Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Die CDU-Ratsfraktion hat dazu vorgeschlagen, die Zusammensetzung des Ausschusses anzupassen, indem ein Ratsherr als ordentliches Mitglied nachrückt.

Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag findet sich im Gesetz über die Aufgaben und die Organisation des Jugendamtes (AG-KJHG). Nach den dortigen Bestimmungen ist vorgesehen, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit zu wählen ist. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht daher die Wahl des vorgeschlagenen Ratsherrn zum ordentlichen Mitglied im Jugendhilfeausschuss vor.

Mit dieser personellen Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem werden in der Vorlage keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Entscheidung über den Antrag liegt dem Rat vor.