durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2022-09-15T16:00:00+02:00
End: 2022-09-15T20:18:00+02:00
Location: Ratssaal

15.09.2022, 16:00 – 15.09.2022, 20:18 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 02.06.2022
3.a

Situation um die Steinstraße 72
4

Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde hier: Beschluss zur Rücknahme des Antrages auf Berufung

Zur Vorlage · 22/0415 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Antrag auf Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW im Zusammenhang mit der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde zurückzunehmen. Voraussetzung für diesen Schritt ist der Abschluss einer einvernehmlichen Vereinbarung mit der Betreiberin, der Gladbeck Wind GmbH, über eine mögliche Beteiligung am Projekt „Haldenwelten“.

Im Rahmen der zuvor beauftragten Gespräche zwischen der Verwaltung und der Betreiberin hat sich eine Bereitschaft zur Mitwirkung am Projekt abgezeichnet. Durch die Rücknahme des Antrags auf Berufung soll der Fortbestand der Windenergieanlage gesichert werden, was laut Verwaltung zu einer jährlichen Einsparung von rund 3.000 Tonnen CO2 führt. Die Stadt Gladbeck trägt die bereits angefallenen Kosten für das Berufungszulassungsverfahren sowie die Kosten der Gegenseite. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Verwaltung den Antrag auf Berufung vorbehaltlich einer Einigung mit der Betreiberin zur Projektbeteiligung zurücknimmt.

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Hauptdokument 20220915135032-0
5

Städtepatenschaft mit der Stadt Dernau

Zur Vorlage · 22/0412 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 22/0412 den Antrag gestellt, eine Städtepatenschaft mit der Gemeinde Dernau im Landkreis Ahrweiler zu schließen. Grundlage für diesen Vorschlag ist die Flutkatastrophe vom Juli 2021, welche die Gemeinde Dernau stark beeinträchtigt hat. Seit diesem Ereignis besteht ein Austausch zwischen den betroffenen Gebieten und ehrenamtlich tätigen Personen aus Gladbeck, die im Rahmen der „Gladbecker Fluthhilfe“ Unterstützung geleistet haben. Dieses Engagement wurde bereits mit der Ehrenplakette der Stadt Gladbeck ausgezeichnet.

Mit der geplanten Patenschaft soll die bestehende Verbundenheit sowie der Austausch zwischen den Verwaltungen institutionalisiert werden. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Patenschaft offiziell beschließt. Für die Durchführung der Städtepatenschaft sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck zu erwarten.

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Hauptdokument
6

Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0418 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 22/0418 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt die Änderung der Besetzung im Kulturausschuss. Hintergrund des Antrags der SPD-Ratsfraktion ist das Ableben eines sachkundigen Bürgers, der zuvor Mitglied in diesem Ausschuss war.

Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW wird vorgeschlagen, die personelle Zusammensetzung anzupassen. Der Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied des Kulturausschusses zu wählen. Gleichzeitig soll ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss berufen werden. Die Gesamtzusammensetzung des Gremiums bleibt durch diese personelle Neubesetzung unverändert.

Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Der Antrag liegt zur Entscheidung vor.

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7

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 020701/3264.071302 - Rüstwagen Neubeschaffung

Zur Vorlage · 22/0406 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Beschaffung eines neuen Rüstwagens. Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans wurden bereits im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für dieses Vorhaben bereitgestellt. Während die Ausführung des Fahrzeugfahrgestells bereits läuft, ergaben sich durch den Abschluss der Ausschreibung für die feuerwehrtechnische Beladung Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro.

Aufgrund der Bindungsfrist des Angebots bis zum 1. Juli 2022 sowie der Gefahr weiterer Kostensteigerungen durch steigende Preise wurde bereits am 22. Juni 2022 eine Dringlichkeitsentscheidung durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen. Die vorliegende Vorlage dient nun der förmlichen Zustimmung zu dieser überplanmäßigen investiven Auszahlung gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Die Deckung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 50.000 Euro soll durch die Verwendung vorhandener Haushaltsmittel erfolgen. Dabei werden Restmittel aus bereits abgeschlossenen Maßnahmen, etwa für eine Drehleiter und einen Einsatzleitwagen, sowie Mittel aus Projekten, die für das Jahr 2023 vorgesehen sind – wie die Anschaffung eines Defibrillators oder die Erneuerung eines Ölabscheiders –, herangezogen.

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Hauptdokument
8

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 030105/4068.091102 - Traglufthalle

Zur Vorlage · 22/0407 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für eine überplanmäßige investive Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 beschließen. Betroffen ist die Errichtung einer Traglufthalle als Übergangslösung nach dem Brand einer Sporthalle in Rentfort-Nord im vergangenen Herbst. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung des Sportunterrichts an der Ingeborg-Drewitz Gesamtschule sowie für kooperierende Gymnasien. Da der Unterricht derzeit in angemieteten Hallen unter Einsatz von Buspendelverkehr stattfindet, entstehen Unterrichtszeitverluste.

Nach Abschluss der Ausschreibung für die Generalunternehmerleistung hat sich der Kostenrahmen für das Projekt von 2.682.500 Euro auf 2.870.000 Euro erhöht. Die Differenz von rund 200.000 Euro soll durch Mittel aus dem Bereich Schulinfrastruktur gedeckt werden. Damit wird die am 6. Juli 2022 von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung formal bestätigt. Eine zeitnahe Auftragserteilung ist notwendig, um Verzögerungen bei der Bereitstellung notwendiger Container für Umkleiden und Duschen zu verhindern und eine Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/23 sicherzustellen.

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Hauptdokument
9

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 080101/4506.091302 - SportPark Mottbruch (Gesundheits- und Integrationshaus)

Zur Vorlage · 22/0408 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung im Zusammenhang mit dem Projekt SportPark Mottbruch, der Gesundheits- und Integrationshaus. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 405.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022.

Die Entscheidung basiert auf einer am 7. Juli 2022 getroffenen Dringlichkeitsentscheidung durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied. Hintergrund ist die laufende Umsetzung der Hauptgewerke am Bauvorhaben. Um den Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten und einen Baustrag oder daraus resultierende Kostensteigerungen zu vermeiden, ist die zeitnahe Vergabe weiterer Ausbaugewerke notwendig. Eine Verzögerung bei der Vergabe könnte laut Begründung den Bauablauf sowie die geplante Fertigstellung gefährden.

Die finanziellen Mittel für diese außerplanmäßige Auszahlung sollen aus der Buchungsstelle für allgemeine Planung, Stadtteilbereichsplanung sowie geleistete Anzahlungen bei Hochbaumaßnahmen bereitgestellt werden. Die Vorlage dient der formellen Bestätigung der bereits getroffenen Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

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Hauptdokument
10

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Außerplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 030106/4072.091202 - Breitbandanbindung Roßheideschule

Zur Vorlage · 22/0413 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0413 betrifft die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erteilung der Zustimmung für eine außerplanmäßige investive Auszahlung im Haushaltsjahr 2022. Gegenstand des Antrags ist die Breitbandanbindung der Roßheideschule an das Netz von Vodafone.

Im Rahmen einer Breitbandoffensive an städtischen Schulen wurden bereits im Jahr 2018 Aufträge zur Anbindung an das Netz vergeben. Bei der Umsetzung an der Roßheideschule kam es zu Verzögerungen, sodass die Arbeiten erst im April 2022 abgeschlossen werden konnten. Da eine Rechnung in Höhe von 60.757 Euro bei der Stadt eingegangen ist, wurde am 15. August 2022 durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Diese dient dazu, ein Mahnverfahren sowie eine Sperrung des Kabelanschlusses zu verhindern.

Die Kosten sollen durch Mittel aus dem Haushalt für die Planung und den Bau von Verkehrsflächen und -anlagen gedeckt werden, wobei die entsprechenden Mittel in der Buchungsstelle für geleistete Anzahlungen bei Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument
11

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 4 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0409 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0409 behandelt die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 GO NRW. Der Antrag wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt.

Die vorliegenden Unterlagen sehen Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 147.040 Euro vor. Darüber hinaus wird die Genehmigung von Auszahlungen im investiven Finanzplan in einer Summe von 1.018.600 Euro beantragt. Die detaillierten Einzelheiten zu den einzelnen Positionen sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen. Laut der Vorlage stehen für diese Mittelbereitstellungen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Der Entwurf wurde für die Beratung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie für die Entscheidung im Rat vorbereitet. Klimarelevante Auswirkungen werden in dem Dokument nicht angegeben.

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Hauptdokument 20220831150325-0 20220831150329-0
12

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 30.06.2022

Zur Vorlage · 22/0405 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 30. Juni 2022 vor. Die vierteljährliche Berichterstattung war ursprünglich als temporäre Maßnahme im Rahmen der pandemiebedingten Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts vorgesehen und endete planmäßig mit dem Jahr 2021. Da sich dieses Verfahren in der Praxis bewährt hat, wird die regelmäßige Vorlage durch die Verwaltung fortgeführt.

Der Bericht enthält eine Ergebnisprognose für das Ende des zweiten Quartals des Haushaltsjahres 2022, eine Aufstellung der größten Abweichungen sowie eine Beschreibung der aktuellen Liquiditätssituation. Die Unterlagen dienen zudem als Grundlage für die Berichterstattung an die Kommunalaufsicht gemäß dem Haushaltssicherungskonzept 2022 und erfüllen gesetzliche Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20220829105102-0 20220829105106-0
13

Entwurf der Satzung der Stadt Gladbeck zur Änderung städtischer Entgeltordnungen und Gebührensatzungen im Rahmen der Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz

Zur Vorlage · 22/0381 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Änderung städtischer Entgeltordnungen und Gebührensatzungen vorgelegt. Grund hierfür ist die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz, durch den die Stadt ab dem Jahr 2023 für viele ihrer entgeltlichen Leistungen umsatzsteuerpflichtig wird. Zuvor konnte die Stadt über eine Optionserklärung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Die Neuregelung erfordert nun eine Anpassung der Tarife sowie eine rechtliche Klarstellung, ob Entgelte inklusive oder zuzüglich zur gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen sind, um einen fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu gewährleisten.

Die Vorlage sieht die Einführung einer Artikelsatzung vor, um die notwendigen Anpassungen verschiedener Satzungen gebündelt zu behandeln. Im Bereich der Feuerwehr werden künftig bestimmte Leistungen, wie Brandsicherheitswachen, umsatzsteuerpflichtig. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist eine Unterscheidung zwischen dem öffentlichen Straßenraum und Flächen abseits des öffentlichen Straßenraums, etwa Tiefgaragen oder Parkhäuser, vorgesehen, da letztere als unternehmerische Tätigkeit gelten. Weitere betroffene Leistungen umfassen unter anderem den Betrieb von Münzkopierern, Fotoautomaten sowie Verkäufe bei Veranstaltungen. Die Anpassungen dienen der korrekten steuerlichen Erfassung und der rechtssicheren Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen und Quittungen.

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Hauptdokument 20220825095042-0 20220825095055-0 20220914172315-0 20220914172242-0
14

Überörtliche Prüfung der Stadt Gladbeck im Jahr 2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hier: Beratung über den Prüfbericht und die Stellungnahme der Bürgermeisterin

Zur Vorlage · 22/0414 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck befasst sich mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt für das Jahr 2021. Die Untersuchung durch die gpaNRW erfolgte im Zeitraum von März 2021 bis Juni 2022, wobei der Schwerpunkt auf der finanzwirtschaftlichen Analyse lag. Ziel der Prüfung war es, Anregungen zur Haushaltskonsolidierung zu geben und auf potenzielle Risiken hinzuweisen.

Die Prüfung umfasste verschiedene Handlungsfelder, darunter die Bereiche Finanzen, Beteiligungen, Informationstechnik, Bauaufsicht sowie Verkehrsflächen. Im Bereich der Hilfe zur Erziehung wurde eine Kennzahlenerhebung durchgeführt. Der Bericht wurde der Bürgermeisterin im August 2022 übermittelt.

Zur Beratung des Berichts und der Stellungnahme der Bürgermeisterin fand am 9. September 2022 eine gemeinsame Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses statt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat den Prüfbericht der gpaNRW, die Stellungnahme der Bürgermeisterin sowie die Ergebnisse der Ausschussberatung zur Kenntnis nimmt. Zudem soll die Bürgermeisterin beauftragt werden, die entsprechende Stellungnahme gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und gegenüber dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde einzureichen.

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Hauptdokument 20220901120903-0 20220901120921-0
15

Richtlinien der Stadt Gladbeck für die Vergabe von Mitteln zur Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit durch den Integrationsrat

Zur Vorlage · 22/0419 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät in seiner Sitzung am 15. September 2022 über die Neufassung der Richtlinien für die Vergabe von Mitteln zur Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit durch den Integrationsrat. Die Grundlage für diese Mittelvergabe bildet ein Beschluss des Rates aus dem Jahr 2010, nach dem dem Integrationsrat seit 2011 jährlich ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt wird.

Auf Grundlage eines Beschlusses des Integrationsrates aus dem Februar 2022 hat die Verwaltung einen Entwurf zur Änderung der bisherigen Richtlinien erarbeitet. Dieser modifizierte Entwurf wurde im September 2022 vom Integrationsrat zur Kenntnis genommen und dem Rat der Stadt Gladbeck zur Entscheidung empfohlen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Verabschiedung der beigefügten Fassung der Richtlinien vor. Für die Umsetzung der neuen Regelungen sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen zu erwarten, da die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument 20220906214739-0
16

16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck Bereich: Sandstraße / Hermannstraße I Beschlussfassung über Anregungen II Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 22/0309 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck betrifft das Gebiet Sandstraße/Hermannstraße. Ziel ist die Erweiterung einer bestehenden Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters von 920 m² auf maximal 1.200 m², um die Nahversorgung im Bereich sicherzustellen. Da das Vorhaben als großflächiger Einzelhandel außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs eingestuft wird, sind eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie ein entsprechender Bebauungsplan erforderlich.

Im Rahmen der landesplanerischen Anpassung durch den Regionalverband Ruhr bestanden zunächst Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung. Nach der Prüfung aktualisierter Einzelhandelsgutachten wurde die Planung jedoch im Februar 2022 ohne raumordnungsrechtliche Einwände bestätigt.

Im Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange berücksichtigt. Die Bezirksregierung Arnsberg regte die Einbeziehung der betroffenen Bergwerksfeld-Eigentümer an, was umgesetzt wurde. Auf Hinweise der Kreisverwaltung Recklinghausen bezüglich der regionalplanerischen Ziele und des Naturschutzes wurde durch die Vorlage neuer Gutachten sowie den Nachweis, dass das Gebiet außerhalb der relevanten FFH-Schutzbereiche liegt, reagiert. Zudem wurde der Anregung der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen gefolgt, die maximale Verkaufsfläche explizit in die Plandarstellung aufzunehmen.

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Hauptdokument 20220816100535-0
17

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 174 Gebiet: Hermannstraße, Sandstraße I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 22/0320 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Bebauungsplan Nr. 174 für das Gebiet an der Hermannstraße und Sandstraße sieht den Neubau eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern vor. Das Vorhaben umfasst den Abriss des bestehenden Marktes und dessen Ersatz durch einen größeren Betrieb. Da für das Plangebiet aktuell kein Bebauungsplan existiert, strebt der Vorhabenträger die Schaffung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß Baugesetzbuch an. Parallel dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden Anregungen von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange berücksichtigt. Die Emschergenossenschaft empfahl Maßnahmen zur Klimaanpassung, insbesondere hinsichtlich der Entwässerung von Dachflächen und Stellplätzen durch Mulden-Rigolen-Systeme sowie die Nutzung durchlässiger Befestigungen. Die zuständige Fachabteilung hat hierzu ein neues Entwässerungskonzept erarbeitet, das eine dezentrale Versickerung des Niederschlagswassers vorsieht. Um Schutz vor Starkregenereignissen zu gewährleisten, ist zudem eine Anpassung des Geländeprofils auf dem Parkplatz geplant, die ein ausreichendes Rückhaltevolumen für extreme Regenereignisse sicherstellt. Auch Anmerkungen der unteren Wasserbehörde des Kreises Recklinghausen wurden in den Prozess einbezogen. Der Rat soll nun über den Bebauungsplan als Satzung entscheiden.

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Hauptdokument 20220816110656-0
18

Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages nach § 64 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Ablösung von Stellplätzen, zuletzt geändert durch Satzung vom 10.10.2001

Zur Vorlage · 22/0315 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über den Beschluss zur Aufhebung einer Satzung, welche die Gebietszonen und die Höhe von Geldbeträgen gemäß § 64 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Ablösung von Stellplätzen festlegte. Die entsprechende Regelung war zuletzt durch eine Satzung vom 10. Oktober 2001 geändert worden.

Die Verwaltung begründet den Antrag mit veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene sowie mit Neuregelungen, die im Zuge der neuen Stellplatzsatzung eingeführt wurden. Ein bereits vorliegender Beschluss des Rates vom 2. Juni 2022 hatte die Verwaltung damit beauftragt, die Aufhebung dieser Satzung vorzubereiten, da diese aufgrund der neuen rechtlichen Gegebenheiten als obsolet eingestuft wurde.

Der vorliegende Entwurf sieht die förmliche Verabschiedung einer Aufhebungssatzung vor. Aus den Unterlagen geht hervor, dass dieser Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen zur Folge hat.

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Hauptdokument 20220815153925-0
19

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2022 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 22/0420 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0420 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2022 in der Stadt Gladbeck. Im Rahmen dieser Vorlage wird dem Rat eine Übersicht über die im Zeitraum des ersten Halbjahres 2022 gefassten Beschlüsse zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Dokumentation dient dazu, die vom Rat getroffenen Entscheidungen strukturiert darzustellen und den Stand der Beschlussfassung abzubilden.

Die Vorlage enthält eine Liste sämtlicher im betreffenden Zeitraum gefasster Beschlüsse des Rates. Mit diesem Vorgang wird die förmliche Kenntnisnahme dieser Beschlussliste angestrebt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu verzeichnen. Zudem werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen im Zusammenhang mit dieser Vorlage aufgeführt. Die zuständige Stelle hat den Entwurf zur entsprechenden Behandlung in der Sitzung des Rates vorbereitet.

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Hauptdokument 20220907092047-0
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
21

Mitteilungen der Bürgermeisterin
22

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
23

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
24

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 02.06.2022nicht öffentlich
25

Abberufung der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
26

Jahresabschluss 2021 ZBGnicht öffentlich
27

Entlastung des Betriebsausschusses für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) für das Wirtschaftsjahr 2021nicht öffentlich
28

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2022 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
29

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
30

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich