Entwurf der Satzung der Stadt Gladbeck zur Änderung städtischer Entgeltordnungen und Gebührensatzungen im Rahmen der Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Änderung städtischer Entgeltordnungen und Gebührensatzungen vorgelegt. Grund hierfür ist die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz, durch den die Stadt ab dem Jahr 2023 für viele ihrer entgeltlichen Leistungen umsatzsteuerpflichtig wird. Zuvor konnte die Stadt über eine Optionserklärung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Die Neuregelung erfordert nun eine Anpassung der Tarife sowie eine rechtliche Klarstellung, ob Entgelte inklusive oder zuzüglich zur gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen sind, um einen fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu gewährleisten.

Die Vorlage sieht die Einführung einer Artikelsatzung vor, um die notwendigen Anpassungen verschiedener Satzungen gebündelt zu behandeln. Im Bereich der Feuerwehr werden künftig bestimmte Leistungen, wie Brandsicherheitswachen, umsatzsteuerpflichtig. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist eine Unterscheidung zwischen dem öffentlichen Straßenraum und Flächen abseits des öffentlichen Straßenraums, etwa Tiefgaragen oder Parkhäuser, vorgesehen, da letztere als unternehmerische Tätigkeit gelten. Weitere betroffene Leistungen umfassen unter anderem den Betrieb von Münzkopierern, Fotoautomaten sowie Verkäufe bei Veranstaltungen. Die Anpassungen dienen der korrekten steuerlichen Erfassung und der rechtssicheren Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen und Quittungen.