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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (stellvertretend für den Rat)

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (stellvertretend für den Rat)
Start: 2021-02-11T16:00:00+01:00
End: 2021-02-11T18:03:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

11.02.2021, 16:00 – 11.02.2021, 18:03 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 17.12.2020
4

Corona-Pandemie - Mobile Impfzentren -

Zur Vorlage · 21/0053 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 21/0053 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Sicherstellung der Impfmöglichkeiten für die rund 4.800 Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck, die das 80. Lebensjahr vollendet haben. Da für diese Personengruppe ab dem 8. Februar Termine im Impfzentrum Recklinghausen verfügbar sind, besteht die Herausforderung darin, den Zugang für Personen ohne eigene Mobilität zu gewährleisten.

Die Bürgermeisterin und der Vorsitzende des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit haben bereits das Landesgesundheitsministerium sowie den Landrat des Kreises Recklinghausen angeschrieben, um die Einrichtung dezentraler Impfmöglichkeiten zu fordern. Parallel dazu hat die Seniorenberatung der Stadt Gladbeck gemeinsam mit dem „Team Gladbeck“ einen Fahrdienst organisiert, für den bereits rund 300 Interessierte angemeldet sind. Die Umsetzung dieses Dienstes setzt jedoch die Bereitstellung spezifischer Zeitfenster im Impfzentrum Recklinghausen voraus, deren Einrichtung durch die kassenärztliche Vereinigung bislang abgelehnt wurde.

Als alternative Lösung werden mobile, lokale Impfzentren in stationären Einrichtungen vorgeschlagen, um die Erreichbarkeit der Senioren zu verbessern. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss soll daher einen Appell an die Landesregierung und den Landrat richten. Ziel ist es, auf die kassenärztliche Vereinigung einzuwirken, notwendige Zeitfenster zu schaffen und bürgernahe, pragmatische Lösungen mit der Stadtverwaltung zu vereinbaren. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument
5

41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages - Benennung von stimmberechtigten Delegierten -

Zur Vorlage · 21/0023 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0023 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Benennung der stimmberechtigten Delegierten für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Die Veranstaltung findet vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2021 in Erfurt statt.

Auf Basis der Einwohnerstatistik ist die Stadt Gladbeck berechtigt, zwei Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die hauptamtliche Bürgermeisterin oder eine von ihr vorgeschlagene Bedienstete kraft ihres Amtes als Vertreterin zu benennen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Bürgermeisterin als erste stimmberechtigte Delegierte für die Hauptversammlung zu benennen. Zudem wird die Genehmigung der erforderlichen Dienstreise beantragt.

Aufgrund der aktuellen Lagebedingungen ist eine physische Teilnahme vor Ort nur für die stimmberechtigten Delegierten vorgesehen. Eine Teilnahme von Gästen ist jedoch virtuell möglich. Die Zugangsdaten werden den Fraktionen des Rates zur Verfügung gestellt, damit diese eigenständig über die Teilnahme weiterer Personen entscheiden können. Für die Durchführung der Benennung und die Teilnahme an der Versammlung sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen.

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6

Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes -

Zur Vorlage · 21/0039 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0039 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines zuvor vom Rat gewählten Ratsmitglieds aus diesem Gremium.

Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 des Sparkassengesetzes NRW ist der Rat der Stadt Gladbeck verpflichtet, bei einem vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen. Dabei muss die Nachfolge auf Vorschlag der Fraktionsgruppe erfolgen, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen wurde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein bereits in der Sitzung am 17.12.2020 unterbreiteter Vorschlag der AfD-Fraktion vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde, womit die gesetzliche Verpflichtung zur Nachbesetzung bislang nicht erfüllt wurde.

Die AfD-Fraktion hat nun ein neues Mitglied für die Position des stellvertretenden Verwaltungsratsmitglieds vorgeschlagen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Sparkassengesetzes NRW und der Gemeindeordnung NRW zu wählen. Die Verwaltung merkt an, dass bei einer erneuten Ablehnung der Wahl eine Beanstandung durch die Bürgermeisterin sowie die Einschaltung der Kommunalaufsicht erforderlich wäre. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen werden mit der Vorlage nicht angegeben.

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7

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.12.2020 (Bericht nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG)

Zur Vorlage · 21/0037 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0037 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. Dezember 2020. Grundlage für die Vorlage ist das im September 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossene Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit (NKF-CIG).

Dieses Gesetz ermöglicht es, haushaltsrechtlich entstandene Mindererträge oder Mehraufwendungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, buchhalterisch auszusondern, um die Belastungen auf künftige Jahre zu verteilen. Im Rahmen dieses Gesetzes ist für die Jahre 2020 und 2021 ein zusätzlicher vierteljährlicher Bericht des Kämmerers über die finanzielle Lage der Stadt vorgesehen.

Der vorliegende Bericht umfasst eine aktualisierte Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr 2020, eine Auflistung der wesentlichen Abweichungen sowie eine Darstellung der aktuellen Liquiditätssituation. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Änderungen aufgrund noch ausstehender Jahresabschlussdaten vorbehalten bleiben. Der Entwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage der Stadt zum Stichtag 31.12.2020 im Rat zur Kenntnis genommen wird. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

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Hauptdokument 20210201162449-0
8

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO Abs. 1 S. 3 GO NRW hier: Aussetzen der Elternbeiträge

Zur Vorlage · 21/0051 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0051 des Amts für Jugend und Familie dient der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW. Gegenstand der Entscheidung ist die Aussetzung der Elternbeiträge für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2021.

Die Entscheidung basiert auf einer am 15. Januar 2021 getroffenen Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin und eines Ratsmitglieds. Hintergrund ist die Vorgabe der Landesregierung, die für den Zeitraum im Gegensatz zum Frühjahr 2020 kein Betretungsverbot für Kindertagesstätten und kein Kontaktverbot für Kindertageseltern vorsah, jedoch einen Appell an die Eltern zur häuslichen Betreuung richtete. Um die wirtschaftliche Belastung durch den eingeschränkten Pandemiebetrieb abzufedern, wurde in Abstimmung zwischen dem zuständigen Minister und dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Aussetzung der Beiträge vereinbart.

Die Stadt Gladbeck setzt den Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für Angebote der Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen sowie der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) um. Dies gilt unabhängig davon, ob im betreffenden Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Da die örtlichen Satzungen keine Regelungen für einen vorbehaltlosen Verzicht vorsehen, ist die nachträgliche Genehmigung durch den Rat erforderlich. Die finanziellen Auswirkungen werden mit einem einmaligen Ertragsausfall von circa 80.000 Euro beziffert.

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Hauptdokument
9

18. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck Bereich: Feldhauser Straße / Brunnenstraße I. Beschlussfassung über Anregungen II. Beschlussfassung über die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 21/0040 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0040 betrifft die 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck für den Bereich Feldhauser Straße und Brunnenstraße in Zweckel. Ziel der Änderung ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Neunutzung des Grundstücks der ehemaligen Willy-Brandt-Schule. Das Vorhaben sieht die Errichtung eines großflächigen Lebensmittelvollsortimenters sowie die Entwicklung von Wohnbauflächen mit zwei Mehrfamilienhäusern im nordwestlichen Bereich des Plangebietes vor.

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wird parallel zur Aufstellung eines Bebauungsplans betrieben, um die Prüfungsfristen der Bezirksregierung optimal zu nutzen. Der Regionalverband Ruhr hat bereits bestätigt, dass die Planung im Einklang mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung steht. Während die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit keine Anregungen hervorbrachte, liegen Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange vor.

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, verwies jedoch auf die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu Versorgungsleitungen. Die Bezirksregierung Arnsberg empfahl eine Aktualisierung der Informationen zur Berechtsamssituation bezüglich Steinkohle und Kohlenwasserstoffe, woraufhin die zuständigen Feldesigentümer zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Die Industrie- und Handelskammer Nord-Westfalen regte eine Anpassung der Darstellung der Flächenzweckbestimmung an. Die Verwaltung hat die Prüfung der eingegangenen Anregungen abgeschlossen und legt die Entscheidung über deren Berücksichtigung dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Beschlussfassung vor.

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Hauptdokument 20210210150607-0
10

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2021

Zur Vorlage · 21/0028 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 21/0028 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit dem Verfahren zur Einlegung von Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2021. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben Einwohner oder Abgabepflichtige die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung zu erheben.

Nach Angaben der Verwaltung sind innerhalb der festgelegten Einwendungsfrist, welche am 28. Dezember 2020 begann, keine Einwendungen eingegangen. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 inklusive der dazugehörigen Anlagen liegt im Zeitraum vom 28. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Februar 2021 zur Einsichtnahme aus.

Die Vorlage, die im Rahmen der Vorberatung durch den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss behandelt wird, weist keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen aus. Der Beschlussentwurf liegt zur Entscheidung durch die Bürgermeisterin vor.

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Hauptdokument
11

Beratung der Haushaltssatzung 2021 einschließlich Anlagen sowie Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung)

Zur Vorlage · 21/0027 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0027 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Beratung der Haushaltssatzung 2021 sowie einer Änderung der Hebesatz-Satzung der Stadt Gladbeck. Der Entwurf der Haushaltssatzung, der bereits im Dezember 2020 in den Rat eingebracht wurde, umfasst den Haushaltsplan mit Ergebnisplan, Finanzplan, die produktorientierten Teilpläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans inklusive der erforderlichen Anlagen. Die Unterlagen lagen gemäß den gesetzlichen Vorgaben im Amt für kommunale Finanzen sowie im Internet öffentlich aus.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die geplante Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurde eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2022 vorbereitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2021 sicherzustellen. Ein entsprechender Entwurf für diese zweite Änderungssatzung wird parallel zum Änderungsverzeichnis nachgereicht.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 2021 unter Berücksichtigung der im Änderungsverzeichnis aufgeführten Anpassungen zu verabschieden. Die Umsetzung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage in einer Vorberatung, bevor die Entscheidung im Rat erfolgt.

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Hauptdokument
11.1

Beratung der Haushaltssatzung 2021 einschließlich Anlagen sowie Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) hier: Vorlage des Änderungsverzeichnisses, des aktualisierten Entwurfs der Haushaltssatzung sowie des Entwurfs einer 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer

Zur Vorlage · 21/0054 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0054 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Beratung der Haushaltssatzung 2021 sowie einer Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern. Die Vorlage enthält ein Änderungsverzeichnis, das die Entwicklungen seit der Aufstellung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs berücksichtigt, sowie einen aktualisierten Entwurf der Haushaltssatzung 2021.

Im Ergebnisplan werden für das Haushaltsjahr 2021 und die Folgejahre bis 2024 Ergebnisverbesserungen ausgewiesen. Durch die Berücksichtigung außerordentlicher Erträge aus der Isolation von Corona-bedingten Finanzschäden sowie Anpassungen bei der städtischen Leistungsbeteiligung an SGB II-Leistungen und dem Finanzierungsanteil an der Vestischen Arbeit wird ein Haushaltsausgleich für alle Planjahre dargestellt. Dies dient der Herstellung der Genehmigungsfähigkeit des Hauste 2021 und als Grundlage für den Abbau der bilanziellen Überschuldung. Die Planungen beinhalten zudem eine zeitlich gestaffelte Erhöhung der Grundsteuer B von 750 v.H. auf 850 v.H. im Jahr 2022 und auf 950 v.H. im Jahr 2023.

Zudem liegt ein Entwurf einer zweiten Änderungssatzung zur Hebesatz-Satzung vor, um die für die Jahre 2022 und 2023 geplanten Mehrerträge rechtlich abzusichern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Pro-Kopf-Belastung der Grundsteuer B im Kreisvergleich auch nach den Anpassungen im Mittelfeld verbleibt. Der Haushaltssanierungsplan wird in seiner bisherigen Form fortgeschrieben.

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Hauptdokument 20210203142112-2 20210203142112-3 20210203122419-0 20210203150915-0 20210208115959-0 20210204084736-0 20210204084736-1 20210203142101-0 20210203142113-4 20210203142110-1 20210203142110-0
11.2

Beratung der Haushalssatzung 2021 einschließlich Anlagen sowie Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuerun (Hebesatz-Satzung); hier: Vorlage des Änderungsverzeichnisses, des aktualisierten Entwurfs der Haushaltssatzung sowie einer 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer

Zur Vorlage · 21/0055 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0055 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sowie der Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern. Die Vorlage umfasst ein Gesamtänderungsverzeichnis zum Haushaltsentwurf vom 17. Dezember 2020. Diese Ergänzungen berücksichtigen die Entwicklungen seit der ursprünglichen Aufstellung des Haushaltsentwurfs sowie die Ergebnisse der Beratung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vom 8. Februar 2021.

Zusätzlich wird die zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern vorgelegt. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 2021 einschließlich des Haushaltsplans, der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans und der dazugehörigen Anlagen unter Berücksichtigung der im Änderungsverzeichnis und aus den Beratungen hervorgehenden Anpassungen zu verabschieden. Ebenso soll die zweite Änderungssatzung zur Hebesatz-Satzung beschlossen werden.

Die Verwaltung gibt an, dass durch die vorliegenden Änderungen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan entstehen. Es sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen der Vorlage festzustellen. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die öffentliche Sitzung des Rates vorgesehen.

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Hauptdokument 20210211115136-0
12

Stellenplan 2021

Zur Vorlage · 20/0508 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat für das Haushaltsjahr 2021 einen Entwurf für den neuen Stellenplan vorgelegt. Dieser sieht eine Erhöhung der Gesamtstellenzahl um 24,7 Vollzeitäquivalente (VzÄ) auf insgesamt 966,9 VzÄ vor. Dem gegenüber stehen realisierte Einsparungen im Umfang von 1,53 VzÄ.

Der Entwurf sieht die Einrichtung von 26,25 VzÄ vor. Ein wesentlicher Teil dieser Aufstockung entfällt auf die Feuerwehr, um die Vorgaben des Brandschutzbedarfsplans 2019 umzusetzen und die Wachstärke bei Lehrgangsteilnahmen zu sichern. Zudem wird die Einrichtung einer Stabsstelle „Zukunft Gladbeck“ vorgeschlagen, die direkt der Bürgermeisterin unterstellt sein soll und Themen wie Wirtschaft, Stadtgestaltung sowie das Zusammenleben begleitet. Weitere personelle Verstärkungen sind für die Digitalisierung der Verwaltung, den IT-Support im Schulbereich, die Koordination von Problemimmobilien im Amt für öffentliche Ordnung sowie für die Bereiche kommunale Bildungsprozesse und das Controlling im Amt für Jugend und Familie vorgesehen. Auch das Bürgeramt soll durch eine zusätzliche Planstelle verstärkt werden.

Finanziell führt der Entwurf zu einem strukturellen Mehraufwand von 1.877.400 Euro. Nach Abzug von Refinanzierungsanteilen in Höhe von 236.530 Euro verbleibt ein Netto-Mehraufwand von rund 1.640.870 Euro. Der Plan enthält zudem Stellenumwandlungen sowie Einsparungen durch die Anpassung von Dienstverteilungen in der Kämmerei und im Ingenieuramt.

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Hauptdokument 20210115095654-0 20210115095702-0 20210115095706-0
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Rettung des Friseurhandwerks -
14

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2020 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 21/0045 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0045 des Büros der Bürgermeisterin dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr des Jahres 2020.

Mit der Vorlage wird die Auflistung der Beschlüsse vorgelegt, die im genannten Zeitraum vom Rat der Stadt Gladbeck gefasst wurden. Der Entwurf sieht vor, dass die Liste der Ratsbeschlüsse für das zweite Halbjahr 2020 zur Kenntnis genommen wird.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Mitteilung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan zu verzeichnen. Zudem werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Information ausgewiesen. Die Vorlage ist als Information zur Kenntnisnahme für die Sitzung des Ausschusses am 11. Februar 2021 konzipiert.

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Hauptdokument
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
16

Mitteilungen der Bürgermeisterin
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 17.12.2020nicht öffentlich
20

Einnahmen der Bürgermeisterin aus Nebentätigkeiten im Jahre 2020nicht öffentlich
21

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2020 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
23

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich