Beratung der Haushalssatzung 2021 einschließlich Anlagen sowie Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Grundsteuern und Gewerbesteuerun (Hebesatz-Satzung); hier: Vorlage des Änderungsverzeichnisses, des aktualisierten Entwurfs der Haushaltssatzung sowie einer 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0055 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sowie der Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern. Die Vorlage umfasst ein Gesamtänderungsverzeichnis zum Haushaltsentwurf vom 17. Dezember 2020. Diese Ergänzungen berücksichtigen die Entwicklungen seit der ursprünglichen Aufstellung des Haushaltsentwurfs sowie die Ergebnisse der Beratung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vom 8. Februar 2021.

Zusätzlich wird die zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern vorgelegt. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 2021 einschließlich des Haushaltsplans, der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans und der dazugehörigen Anlagen unter Berücksichtigung der im Änderungsverzeichnis und aus den Beratungen hervorgehenden Anpassungen zu verabschieden. Ebenso soll die zweite Änderungssatzung zur Hebesatz-Satzung beschlossen werden.

Die Verwaltung gibt an, dass durch die vorliegenden Änderungen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan entstehen. Es sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen der Vorlage festzustellen. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die öffentliche Sitzung des Rates vorgesehen.