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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Name: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Start: 2019-07-01T16:00:00+02:00
End: 2019-07-01T19:59:00+02:00
Location: Ratssaal

01.07.2019, 16:00 – 01.07.2019, 19:59 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2019
5

Brandschutzbedarfsplan 2019 der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 19/0263 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat den Brandschutzbedarfsplan 2019 vor, der die Ziele und notwendigen Ressourcen für die zukünftige Gefahrenabwehr der Feuerwehr definiert. Der Plan legt fest, welche Hilfsfristen, Mannschaftsgrößen und Zielerreichungsgrade für das Eintreffen der Feuerwehr am Schadensort angestrebt werden. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz müssen Brandschutzbedarfspläne spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

Seit der Erstellung des letzten Plans im Jahr 2005 hat sich die Feuerwehr personell und infrastrukturell weiterentwickelt. Das Personal wurde um 22 Planstellen aufgestockt, wobei 37 Stellen höher ausgewiesen wurden. Gründe hierfür sind die Umstellung der Wochenarbeitszeit, die Umsetzung von Rettungsdienstbedarfsplänen sowie gestiegene Anforderungen an Ausbildung und Dokumentation. Im Bereich der Gebäude wurden seit 2005 Maßnahmen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro umgesetzt, darunter ein Neubau in Brauck sowie Sanierungen am Standort Wilhelmstraße. Der Fahrzeugpark wurde durch Ersatzbeschaffungen im Wert von etwa 3,7 Millionen Euro modernisiert.

Der neue Bedarfsplan weist darauf hin, dass die Umsetzung der identifizierten Maßnahmen von der Verfügbarkeit von Personal und baulichen Voraussetzungen abhängt. Für den Haushalt 2020 sind Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro für den Umbau der Hauptwache vorgesehen. Die konkreten Zeitpunkte für Fahrzeuganschaffungen werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung festgelegt.

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Hauptdokument 20190619122223
5.a

Rückbau des Objekts Schwechater Straße 38 und Neuentwicklung des Nahversorgungszentrums

Zur Vorlage · 19/0276 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant den Rückbau des Wohn- und Geschäftszentrums in der Schwechater Straße 38 sowie die Neuentwicklung eines Nahversorgungszentrums im Stadtteil Rentfort-Nord. Das Objekt, ein 1973 errichtetes Hochhaus mit Wohn- und Gewerbeeinheiten, steht seit über 13 Jahren leer. Aufgrund der schwierigen Eigentümerstruktur und baulicher Mängel wurde bereits 2016 ein Rückbaugebot gemäß § 179 BauGB erlassen, welches nach dem Rückzug einer Klage im Jahr 2017 rechtskräftig wurde.

Für die Umsetzung wurde ein Modell mit einem Investor entwickelt. Dieser übernimmt den Rückbau des Gebäudes sowie die anschließende Errichtung eines neuen Zentrums, das ein Lebensmittel-Vollsortiment, einen Drogeriemarkt und weitere Geschäfte umfassen soll. Der städtebauliche Entwurf sieht neben der wirtschaftlichen Nutzung auch Aspekte der Aufenthaltsqualität, der Begrünung sowie der Anbindung für Fußgänger und Radfahrer vor. Ein Teil des Grundstücks, der sogenannte Block F, soll als Wohnungseigentümergemeinschaft erhalten bleiben.

Die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung werden auf rund 4,96 Millionen Euro brutto geschätzt, womit die Abrisskosten den Marktwert des freigewordenen Grundstücks übersteigen. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt unter Einbeziehung von Städtebaufördermitteln. Nach der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss sollen die Stadt und der Investor einen städtebaulichen Vertrag schließen. Der Abriss soll voraussichtlich zum Jahresende 2019 beginnen und eine Dauer von etwa sechs bis neun Monaten in Anspruch nehmen.

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Hauptdokument
6

Vorlage des Jahresabschlusses 2018 und Lageberichtes der Stadtsparkasse Gladbeck, Verwendung des Jahresüberschusses gem. § 25 Sparkassengesetz NW und Entlastung der Organe

Zur Vorlage · 19/0265 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0265 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Gladbeck für das Geschäftsjahr 2018 sowie der Verwendung des daraus resultierenden Jahresüberschusses. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 wurde durch den Verwaltungsrat der Sparkasse nach Prüfung der Prüfstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe mit einer Bilanzsumme von rund 802,5 Millionen Euro festgestellt.

Der Jahresabschluss weist einen Überschuss in Höhe von 172.915,00 Euro aus. Auf Vorschlag des Verwaltungsrates soll dieser gesamte Betrag in die Sicherheitsrücklage, auch als Ausschüttungssperre bezeichnet, eingestellt werden. Eine Ausschüttung des Überschusses an die Stadt Gladbeck als Träger der Sparkasse ist somit nicht vorgesehen. Im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019 war auf Basis früherer Prognosen ein Ertrag in Höhe von 450.585 Euro veranschlagt.

Zudem wird die Entlastung der Organe der Stadtsparkasse beantragt. Im Rahmen der Berichterstattung zur Einhaltung des Corporate Governance Kodex für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen stellte der Verwaltungsrat fest, dass keine grundlegenden Abweichungen oder Verstöße gegen die Richtlinien vorliegen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll den Lagebericht und den Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen und die Organe der Sparkasse entlasten.

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Hauptdokument 20190617121818
7

Übertragung von Auszahlungs-Ermächtigungen von 2018 nach 2019

Zur Vorlage · 19/0273 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0273 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Jahr 2019. Grundlage für diese Maßnahme ist die Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Übertragbarkeit von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen regelt.

Im Rahmen des investiven Finanzplans sollen Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 16,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2018 auf das Folgejahr übertragen werden. Die Finanzierung dieser Übertragungen erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht realisierte Einzahlungen aus Kreditermächtigungen sowie Landeszuweisungen.

Zusätzlich sieht die Vorlage die Bildung von Übertragungen für Rückstellungen, etwa für Instandhaltungsmaßnahmen, sowie für Verbindlichkeiten aus offenen Rechnungen vor. Die Finanzierung dieser konsumtiven Auszahlungen soll durch die zeitversetzte Aufnahme von Liquiditätskrediten sichergestellt werden, wobei die entsprechenden Auszahlungen bereits für das Jahr 2018 vorgesehen waren.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die gebildeten Ermächtigungsübertragungen zum Jahresabschluss 2018 zur Kenntnis nimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2018 noch Korrekturen an den Beträgen möglich sind.

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Hauptdokument 20190617162423 20190618151112 20190617162430
8

Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 1 - gem. §83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 19/0277 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 19/0277 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019. Der Antrag sieht die Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln im investiven Finanzplan vor, die in der beigefügten Zusammenstellung unter der Bezeichnung Liste 1 aufgeführt sind.

Die Summe der beantragten über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen beläuft sich auf insgesamt 97.000 Euro. Die Grundlage für diesen Beschlussantrag bildet der Paragraph 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Entwurf legt fest, dass die im investiven Finanzplan aufgeführten Mittel in der genannten Höhe freigegeben werden sollen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

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Hauptdokument 20190619130705
9

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 4b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018

Zur Vorlage · 19/0270 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0270 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018. Diese Dokumentation, bezeichnet als Liste 4b, erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass solche geringfügigen Abweichungen vom Haushaltsplan dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die Vorlage umfasst die entsprechenden Aufstellungen der finanziellen Bewegungen, die über die ursprünglich geplanten Haushaltsmittel hinausgingen, jedoch die Schwelle zur Erheblichkeit nicht überschritten haben.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen durch die vorliegende Information selbst werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Rat, wobei die Information zuvor im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurde.

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Hauptdokument 20190618151441
10

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 1a und 1b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 19/0271 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 19/0271 legt das Amt für kommunale Finanzen eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 vor. Die Vorlage dient der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die Dokumentation umfasst die Listen 1a und 1b, welche die entsprechenden finanziellen Bewegungen detailliert aufführen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Juli 2019 sowie des Rates am 4. Juli 2019 zur Beratung und Entscheidung vorbereitet. Finanzielle Auswirkungen durch die Vorlage selbst werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20190619130833
11

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung -

Zur Vorlage · 19/0274 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0274 des Ingenieuramtes sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Gladbeck vor. Die bestehende Entwässerungssatzung stammt in ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1996 und wurde zuletzt im April 2002 angepasst. Eine Novellierung wird notwendig, um die Übereinstimmung mit Änderungen im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen sowie mit der Einleitungssatzung der Emschergenossenschaft zur Benutzung genossenschaftlicher Abwasseranlagen zu gewährleisten.

Die Neufassung orientiert sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, welche mit den zuständigen Landesministerien sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Im Vergleich zur bisherigen Fassung weist die neue Satzung eine veränderte Struktur auf. Inhalte wurden teilweise in Einzelparagrafen aufgeteilt und die Begriffsbestimmungen wurden im Hinblick auf aktuelle Gesetzestexte und Normgebungen präzisiert. Zudem wurden neue Regelungen eingeführt, unter anderem zu Zustimmungsverfahren sowie zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen.

Die in der Anlage zur Satzung aufgeführten Parameter basieren auf dem aktuellen Merkblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. und wurden um die Anforderungen der Emschergenossenschaft ergänzt. Mit der Neufassung der Satzung sind laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Der Entwurf sieht die förmliche Beschlussfassung der als Anlage beigefügten Satzung vor.

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Hauptdokument 20190705132311 20190619121328
12

Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen

Zur Vorlage · 19/0275 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0275 des Ingenieuramtes sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen vor. Die Neuregelung ist eine Folge von Änderungen im Landeswassergesetz NRW sowie in der Einleitungssatzung der Emschergenossenschaft. Durch diese Anpassungen muss die bestehende Entwässerungssatzung der Stadt Gladbeck novelliert werden.

Die neue Satzung umfasst spezifische Regelungen für die Entsorgung von Klärschlamm, der in Kleinkläranlagen anfällt. Damit soll die Stadt Gladbeck ihrer gesetzlichen Abwasserbeseitigungspflicht gemäß dem Landeswassergesetz nachkommen. Die Satzung führt verbindliche Vorgaben für Grundstücke ein, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. Nach Angaben der Verwaltung sind hiervon derzeit 25 Grundstücke betroffen.

Der Entwurf orientiert sich an der Mustersatzung des Landes NRW, welche vom Städte- und Gemeindebund NRW erstellt und mit den zuständigen Landesministerien sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Die Vorlage enthält zudem eine Synopse, die die Unterschiede zwischen der neuen Satzung und der Mustersatzung aufzeigt. Mit der Einführung der Satzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Annahme der als Anlage beigefügten Satzung vor.

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Hauptdokument 20190705132225 20190619121853
13

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Schwechat -

Zur Vorlage · 19/0264 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 19/0264 der Geschäftsstelle Rat und Bürger sieht die Genehmigung einer Dienstreise zur österreichischen Partnerstadt Schwechat vor. Anlass der Reise ist die Einladung einer Delegation des Rates der Stadt Gladbeck durch die Partnerstadt anlässlich des dort stattfindenden Stadtfestes im Zeitraum vom 23. bis 25. August 2019.

Der Vorschlag sieht vor, dass neben dem Bürgermeister vier weitere Vertreter des Rates der Stadt Gladbeck an der Reise teilnehmen sollen, wobei eine Besetzung im Verhältnis 2:1:1 vorgesehen ist. Die Durchführung der Dienstreise soll per Flugzeug erfolgen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass die Reisekosten im Rahmen der Ergebnisrechnung als Aufwand zu berücksichtigen sind. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der vorliegende Beschlussentwurf dient der Genehmigung der Reise nach Schwechat einschließlich etwaiger Änderungen.

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Hauptdokument
14

Förderprogramm „Gute Schule 2020“ hier: Aufhebung eines Sperrvermerks

Zur Vorlage · 19/0272 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0272 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Aufhebung eines Sperrvermerks im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“. Das Programm, welches vom Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der NRW.BANK aufgelegt wurde, dient der langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur. Die Förderung erfolgt durch die Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen für bereitgestellte Kredite.

Für das Jahr 2019 steht der Stadt Gladbeck ein Kreditvolumen von rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Mittel zu gleichen Teilen für investive und konsumtive Maßnahmen vorgesehen sind. Ein Teil dieser Mittel ist für das Bauvorhaben zur Erweiterung des Schulgebäudes der Mosaikschule bestimmt. Da die entsprechende Position im Haushalt aktuell mit einem Sperrvermerk versehen ist, sieht die Vorlage die Aufhebung dieses Vermerks vor, um die Durchführung der investiven Maßnahme sicherzustellen.

Die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Ergebnisrechnung sind nicht verändert. Im investiven Finanzplan ist eine einmalige Einzahlung sowie eine einmalige Auszahlung in Höhe von 1.269.275 Euro verzeichnet. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Entwurf sieht vor, dass der Sperrvermerk zur Umsetzung der investiven Maßnahme aufgehoben wird.

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Hauptdokument
15

Gladbecker Bündnis für Familie - Erziehung, Bildung, Zukunft Fortsetzung des Projektes der Südparkschule 'Unterstützung des deutschen Spracherwerbs'

Zur Vorlage · 19/0253 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0253 sieht die Fortführung des Projektes „Unterstützung des deutschen Spracherwerbs“ an der Südparkschule vor. Das Projekt, das seit dem Schuljahr 2017/2018 eine pädagogische Sprachförderkraft umfasst, zielt darauf ab, den deutschen Spracherwerb beim Übergang von Kindertageseinrichtungen in die Grundschule zu fördern. Hintergrund der Initiative sind Ergebnisse aus Schuleingangsuntersuchungen, die bei einer Gruppe von Lernanfängern einen Bedarf an sprachlicher Unterstützung aufzeigen.

Im Rahmen der Projektumsetzung wurden zwei Fördergruppen gebildet. Die erste Gruppe umfasst Kinder mit Migrationshintergrund, die bereits in Deutschland geboren wurden und über geringe Deutschkenntnisse verfügen. Die zweite Gruppe richtet sich an Kinder, die keine oder nur geringe Deutschkenntnisse besitzen. Die Verwaltung berichtet, dass die vorschulischen Förderkurse dazu beitragen, die Lernbereitschaft und die phonologische Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Die Südparkschule hat eine Verlängerung des Projektes beantragt, da die aktuelle Projektförderung im Oktober 201

9 endet. Für die Fortsetzung wird eine Finanzierung in Höhe von insgesamt 45.000 Euro angestrebt, wobei 10.000 Euro für das Jahr 2019 und 35.000 Euro für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Mittel sollen aus dem Fonds des Gladbecker Bündnisses für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft bereitgestellt werden. Die Vorlage wurde im Schulausschuss zur Vorberatung vorgelegt, während die Entscheidung über die Mittelfreigabe im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen soll.

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Hauptdokument 20190614114648
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
17

Mitteilungen des Bürgermeisters
18

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
19

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
20

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2019nicht öffentlich
21.1

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
21.2

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
21.3

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
21.4

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
21.5

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
22

Beförderung von Beamtinnen/Beamtennicht öffentlich
23

Vertrag über die Herstellung einer öffentlichen Erschließungsanlage im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 159 (Gebiet: Winkelstraße/An der Lune)nicht öffentlich
24

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
25

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich