Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 1 - gem. §83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Die Beschlussvorlage 19/0277 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019. Der Antrag sieht die Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln im investiven Finanzplan vor, die in der beigefügten Zusammenstellung unter der Bezeichnung Liste 1 aufgeführt sind.

Die Summe der beantragten über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen beläuft sich auf insgesamt 97.000 Euro. Die Grundlage für diesen Beschlussantrag bildet der Paragraph 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Entwurf legt fest, dass die im investiven Finanzplan aufgeführten Mittel in der genannten Höhe freigegeben werden sollen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.