Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 1a und 1b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Mit der Beschlussvorlage 19/0271 legt das Amt für kommunale Finanzen eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 vor. Die Vorlage dient der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die Dokumentation umfasst die Listen 1a und 1b, welche die entsprechenden finanziellen Bewegungen detailliert aufführen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Juli 2019 sowie des Rates am 4. Juli 2019 zur Beratung und Entscheidung vorbereitet. Finanzielle Auswirkungen durch die Vorlage selbst werden nicht ausgewiesen.