Bebauungsplan Nr. 166 Gebiet: Mottbruchhalde hier: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, für das Gebiet der Mottbruchhalde, welches die Halden Moltke I/II, Mottbruch, Halde 19 sowie Halde 22 umfasst, den Bebauungsplan Nr. 166 aufzustellen. Ziel der Planung ist die Entwicklung einer zusammenhängenden postindustriellen Haldenlandschaft. Dabei sollen die Erschließung, die Vernetzung des Wegesystems, die Erholungs- und Freizeitnutzung sowie die Berücksichtigung der Wasserwirtschaft und des Gewässerausbaus geregelt werden. Grundlage für das zukünftige Bebauungsplanverfahren bildet ein Nutzungskonzept, das aus den Ergebnissen einer im November 2015 durchgeführten Planungswerkstatt abgeleitet wird.

Um die städtebaulichen Zielvorstellungen bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes zu sichern, wird die Anordnung einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB beantragt. Diese Maßnahme dient dazu, anderweitige Nutzungsabsichten, wie etwa die Errichtung von Windenergieanlagen, zu berücksichtigen, die nicht mit den städtebaulichen Vorstellungen der Stadt übereinstimmen. Im Rahmen des Verfahrens ist zudem das Ziel des Landesentwicklungsplans zur Nutzung von Halden und Deponien als Standorte für erneuerbare Energien zu beachten.

Die Satzung zur Veränderungssperre sieht vor, dass im betreffenden Bereich keine Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden dürfen. Ebenso sind erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und Anlagen untersagt, sofern diese nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind. Die Veränderungssperre tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und endet nach zwei Jahren oder sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist.