Immissionsschutzrechtliche Genehmigung WEA Mottbruchhalde Weiteres Vorgehen

Die Beschlussvorlage 20/0439 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt befasst sich mit dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage (WEA) Mottbruchhalde. Hintergrund der Vorlage ist die Beratung eines Dringlichkeitsantrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Ratssitzung vom 19. November 2020. Gegen den Genehmigungsbescheid des Kreises Recklinghausen für die Windenergieanlage wurde ein Klageverfahren eingeleitet.

Da im Rat keine gegenteilige Entscheidung getroffen wurde, hat die Verwaltung am 20. November 2020 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gestellt. Ziel dieses Antrags ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des bereits ergangenen Genehmigungsbescheides.

Die Vorlage dient dazu, im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in der Sitzung am 3. Dezember 2020 über die nächsten Schritte zu beraten. Ein besonderer Fokus der Beratung soll dabei auf der Frage liegen, inwiefern Gespräche mit dem potenziellen Betreiber der Anlage geführt werden sollen. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.