Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde

Die Stadt Gladbeck hat Klage gegen den Kreis Recklinghausen erhoben, um die Genehmigung einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Klage jedoch am 24. März 2022 abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Genehmigungsbescheid rechtmäßig, da kein Verstoß gegen das Beteiligungsrecht der Stadt vorliegt, da das Einvernehmen aufgrund einer gesetzlichen Fiktion als erteilt gilt.

Im Anschluss an einen vorherigen Beschluss des Rates hat die Verwaltung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Zulassung der Berufung beantragt. Die Erfolgsaussichten dieses Antrags werden als offen eingestuft, wobei rechtliche Experten auf die hohen Hürden für eine Berufungszulassung hinweisen.

Parallel zur rechtlichen Entwicklung wird die Gestaltung der Haldenwelt vorangetrieben. Schalltechnische Untersuchungen haben ergeben, dass die Windenergieanlage den geplanten Betrieb von Übernachtungsmöglichkeiten auf der Mottbruchhalde nicht behindert. Um die Anlage in das Landschaftsbild zu integrieren, prüft die Verwaltung gestalterische Ansätze wie den Einsatz von Verspiegelungen zur optischen Reduzierung der Massivität oder künstlerische Installationen. Solche Maßnahmen stehen jedoch unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit und der Zustimmung des Anlagenbetreibers. Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.