Bebauungsplan Nr. 166, Gebiet: Mottbruchhalde I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Beschlussvorlage 19/0085 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 166 „Mottbruchhalde“ befasst sich mit der planungsrechtlichen Absicherung des Rahmenplans „Haldenwelt 2027 – KunstKulturLandschaft“. Ziel ist die Entwicklung der Halden im Stadtteil Brauck zu einem zusammenhängenden Freizeit- und Erlebnisraum, der ökologische Werte sichert und Flächen für Sport, Kultur sowie Rad- und Fußwege bereitstellt.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden verschiedene Anregungen geprüft. Die Verwaltung folgt den Forderungen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW hinsichtlich der Festsetzung von Waldflächen und der Ergänzung des Umweltberichts. Die Anforderungen der Westnetz GmbH zur Darstellung von Hochspannungsfreileitungen und Schutzstreifen werden übernommen. Anregungen von Straßen.NRW zu verkehrsgutachterlichen Untersuchungen werden abgelehnt, da keine wesentlichen Veränderungen des motorisierten Verkehrs zu erwarten sind.

Ein zentraler Konflikt besteht hinsichtlich der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen durch die Mingas-Power GmbH. Die Stadt beabsichtigt, Rechtsmittel gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einzulegen, da die Anlagen den Land-Art-Charakter der Halde und die touristische Entwicklung beeinträchtigen könnten. Die Forderungen der RAG Aktiengesellschaft zur Klärung von Eigentums- und Unterhaltslasten sowie zur Berücksichtigung von Messstellen werden von der Verwaltung befolgt. Zudem werden die Hinweise der Unteren Bodenschutz-, Wasser- und Naturschutzbehörden zur Unbedenklichkeitsprüfung von Altablagerungen sowie zur Erstellung eines Entwässerungskonzepts in die Planung integriert.