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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2024-05-06T16:00:00+02:00
End: 2024-05-06T18:30:00+02:00
Location: Ratssaal

06.05.2024, 16:00 – 06.05.2024, 18:30 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 26.02.2024
5.1

Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen -

Zur Vorlage · 24/0208 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat aufgrund eines Wechsels im Fraktionsvorsitz eine Neubesetzung der Ausschüsse in Gladbeck beantragt. Laut der Beschlussvorlage 24/0208 sollen die personellen Zusammensetzungen in mehreren Gremien angepasst werden.

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird Peter Kleimann als ordentliches Mitglied vorgeschlagen, während Elke Marita Stuckel-Lotz als stellvertretendes Mitglied fungieren soll. Für den Sportausschuss sieht der Entwurf vor, dass Matthias Winkler als ordentliches Mitglied eintritt sowie Bernd Lehmann und Peter Kleimann die Stellvertretung übernehmen. Im Schulausschuss wird Ramona Karatas als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Zudem sollen Ramona Karatas und Peter Kleimann als ordentliche Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden.

Die Neuregelung umfasst zudem eine Anpassung der Zusammensetzung der Ausschüsse hinsichtlich der Anzahl der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Im Sportausschuss erhöht sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder auf 12, während die Zahl der sachkundigen Bürger auf 3 sinkt. Im Kulturausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss ergeben sich ebenfalls Änderungen in der Verteilung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen werden durch diese personellen und strukturellen Änderungen nicht erwartet.

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Hauptdokument
5.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Zur Vorlage · 24/0241 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 24/0241 eine Änderung der Ausschussbesetzung beantragt. Der Antrag umfasst personelle Veränderungen in zwei Gremien des Gladbecker Stadtrats.

Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied nachrücken und ein anderes Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied fungieren. Parallel dazu ist vorgesehen, dass dasselbe Ratsmitglied ebenfalls als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss gewählt wird.

Die Vorlage wurde im Büro der Bürgermeisterin erstellt und liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vor. Mit der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschussmandate sind laut Dokument keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Gladbeck verbunden. Zudem ergeben sich aus der personellen Umbesetzung keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument
6

Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) - Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung -

Zur Vorlage · 24/0121 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die personelle Vertretung in der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) zu ändern. Da die Stadt gemäß der Satzung der FSG ein Mitglied zur Mitgliederversammlung entsenden muss, liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage vor.

Bisher wurde die Vertretung durch die städtische Rechtsdirektorin Marie-Antoinette Breil wahrgenommen. Aufgrund ihrer Ernennung zur Beigeordneten und des damit einhergehenden Wechsels in der Leitung des Rechtsamtes wird nun eine Neubesetzung vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, künftig Catrin Armgart, Assessorin jur., als Vertreterin der Stadt Gladbeck in die Mitgliederversammlung der FSG zu entsenden.

Die Entscheidung über die Benennung obliegt dem Rat der Stadt Gladbeck. Mit dieser personellen Änderung sind laut den vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen für das Stadtbudget verbunden. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im zuständigen Ausschuss vorgelegt, bevor sie im Rat beschlossen werden soll.

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Hauptdokument
7

GVV-Kommunalversicherung VVaG - Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung -

Zur Vorlage · 24/0120 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die personelle Vertretung in der Mitgliederversammlung der GVV-Kommunalversicherung VVaG zu ändern. Aufgrund der Ernennung der bisherigen Vertreterin, der städtischen Rechtsdirektorin Marie-Antoinette Breil, zur Beigeordneten und dem damit verbundenen Wechsels in der Leitung des Rechtsamtes wird eine Neubesetzung vorgeschlagen.

Gemäß den Satzungen der GVV-Kommunalversicherung VVaG ist die Stadt Gladbeck dazu verpflichtet, eine Vertretung in die Mitgliederversammlung zu entsenden. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass künftig Catrin Armgart, Assessorin jur., die Interessen der Stadt in diesem Gremium wahrnimmt. Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen bildet dabei die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Mit der Neubesetzung der Vertretung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck verbunden. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät über die Vorlage, um eine Entscheidung durch den Rat vorzubereiten.

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Hauptdokument
8

Wahl einer/eines Beigeordneten

Zur Vorlage · 24/0229 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Amtszeit des Ersten Beigeordneten der Stadt Gladbeck endet nach 16 Jahren zum 31. Juli 2024. Im Rahmen einer Ausschreibung gingen insgesamt 24 Bewerbungen für die Nachfolge ein. In einer ersten Gesprächsrunde im März 2024 stellten sich sieben Bewerberinnen und Bewerber, welche das geforderte Anforderungsprofil erfüllten, digital vor. Im April 2024 fand eine weitere Vorstellung von zwei Personen aus der ersten Runde vor dem Rat statt.

Der Rat ist gemäß der Gemeindeordnung für die Wahl eines neuen Beigeordneten zuständig, wobei die Amtszeit acht Jahre beträgt. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl einer Person in die Besoldungsgruppe B 3 vor. Die monatliche Aufwandsentschädigung für diese Position beläuft sich derzeit auf 432,12 Euro brutto.

Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt der Stadt Gladbeck bereits berücksichtigt. Der jährliche Personalaufwand wird mit rund 165.000 Euro veranschlagt. Eine wesentliche Klimarelevanz der Entscheidung wurde nicht festgestellt.

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Hauptdokument
9

Grundsteuerreform 2025

Zur Vorlage · 24/0216 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Grundsteuerreform 2025 basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die bisherige Einheitsbewertung aufgrund veralteter Grundstückswerte als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt hierfür das Bundesmodell um. In Gladbeck sind rund 23.000 Grundstücke grundsteuerpflichtig, wobei der Großteil der Grundsteuer B unterliegt.

Der Prozess umfasst drei Bescheide, wobei die Ermittlung der Grundstückswerte und der Steuermessbeträge ausschließlich durch das Finanzamt erfolgt. Die Stadt Gladbeck hat lediglich über den Hebesatz Einfluss auf die endgültige Grundsteuerlast. Das Land NRW plant für die Kommunen einen aufkommensneutralen Hebesatz auf Basis des Jahres 2023, um das Gesamtaufkommen stabil zu halten. Dies bedeutet jedoch keine Gleichheit der Belastung für alle Eigentümer, da sich die Steuerlast je nach Grundstücksart verändern kann.

Modellrechnungen für Gladbeck zeigen eine Verschiebung der Steuerlast von gewerblichen hin zu wohnlich genutzten Grundstücken. Während die Grundsteuer für Geschäftsgrundstücke laut Berechnungen um etwa zwei Millionen Euro sinken soll, ist bei Einfamilienhäusern ein Anstieg des Steueraufkommens um rund eine Million Euro zu erwarten. Auch bei unbebauten Grundstücken ist ein deutlicher Zuwachs des Messbetrags zu verzeichnen.

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Hauptdokument 20240426085648-0
10

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 24/0211 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 entscheiden. Wie die Beschlussvorlage 24/0211 des Amtes für kommunale Finanzen darlegt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 116a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfüllt. Die Stadt Gladbeck unterschreitet die relevanten Größenkriterien bei der Bilanzsumme sowie bei den Erträgen und Bilanzsummen der Beteiligungen deutlich. Damit liegen alle drei Kriterien für eine Befreiung vor.

Anstelle eines Gesamtabschlusses wird die Erstellung eines Beteiligungsberichts angestrebt. Dieser Bericht umfasst Informationen über sämtliche verselbstständigten Aufgabenbereiche und deren Finanzbeziehungen zur Stadt, während der Gesamtabschluss lediglich Daten der vollkonsolidierungspflichtigen Beteiligungen enthält. Zudem ermöglicht der Beteiligungsbericht einen geringeren Verwaltungsaufwand. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen muss laut Gesetz bis zum 30. September des Folgejahres getroffen werden. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für das Jahr 2023 feststellt.

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Hauptdokument 20240418092844-0
11

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 24/0214 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0214 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023. Grundlage der Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen, sofern sie als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen fungiert in diesem Vorgang als Berichterstatterin. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 6. Mai 2024 vorberaten und eine Empfehlung abgeben. Die Entscheidung über die Kenntnisnahme durch den Rat ist für die öffentliche Sitzung am 8. Mai 2024 vorgesehen.

Hinsichtlich der klimatischen Auswirkungen wird in der Vorlage keine wesentliche Relevanz sowie keine negative oder positive Klimawirkung festgestellt, weshalb eine Alternativenprüfung nicht durchgeführt wurde. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung der genannten Mittelbereitstellungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20240424153920-0
12

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen -Liste 1- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 24/0215 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss von Gladbeck berät in seiner Sitzung am 6. Mai 2024 über die Beschlussvorlage 24/0215. Die von Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen vorgelegte Vorlage betrifft die Zustimmung zur Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 83 GO NRW.

Die finanzielle Aufstellung umfasst verschiedene Positionen: Die über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan belaufen sich auf 115.000 Euro, während die Auszahlungen im investiven Finanzplan 25.000 Euro betragen. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 473.000 Euro vorgesehen.

Nach der Vorberatung im Ausschuss ist eine Entscheidung durch den Rat für die Sitzung am 8. Mai 2024 geplant. Laut Dokument ergeben sich aus diesen Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt.

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Hauptdokument 20240424151205-0 20240424151208-0 20240424151211-0
13

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2023 nach 2024

Zur Vorlage · 24/0212 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 24/0212 befasst sich der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss mit der Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Jahr 2024. Grundlage für diese Maßnahme ist § 22 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen, welcher die Übertragbarkeit von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen regelt.

Aus dem investiven Finanzplan werden Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 36 Millionen Euro nach 2024 übertragen. Die Finanzierung dieser Übertragung erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht realisierte Einzahlungen aus Landeszuweisungen sowie Kreditermächtigungen.

Die vorliegende Information bezieht sich auf die investiven Auszahlungsermächtigungen. Eine Zusammenstellung der erforderlichen konsumtiven Auszahlungsermächtigungen, welche unter anderem Rückstellungen für ausstehende Rechnungen und unterlassene Instandhaltungen beinhalten, ist dieser Vorlage noch nicht beigefügt, da die Erarbeitung zum Zeitpunkt der Erstellung noch nicht abgeschlossen war. Ein entsprechender Nachweis soll in einer späteren Sitzung erfolgen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die gebildeten Auszahlungsermächtigungen zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20240424153116-0
14

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck 31.03.2024

Zur Vorlage · 24/0209 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0209 behandelt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. März 2024. Der Bericht umfasst eine Ergebnisprognose für das Ende des ersten Quartals des Haushaltsjahres 2024 sowie eine Auflistung der Abweichungen im Budgetverlauf.

Die Vorlage dient der Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss durch die Berichterstatterin, Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen. Neben der aktuellen Prognose beinhaltet das Dokument Informationen zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt auf Basis des Berichts zum 31. Dezember 2023. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Informationen zur finanziellen Lage zum genannten Stichtag zur Kenntnis nimmt. Eine wesentliche Klimarelevanz wurde im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt.

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Hauptdokument 20240422133149-0 20240424152205-0
15

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für St.A. 32

Zur Vorlage · 24/0213 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Beschlussvorlage wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für St.A. 32 beantragt. Der Fokus liegt dabei auf der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für einen Gefangenentransporter, der für das Ordnungsamt und die Ausländerbehörde vorgesehen ist.

Für dieses Vorhaben wurden im Jahr 2023 bereits 70.000 Euro bereitgestellt. Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist ergaben sich jedoch veränderte Marktbedingungen, sodass das günstigste vorliegende Angebot nun einen Betrag von rund 99.912 Euro ausweist. Um die Bindefrist des Angebots einzuhalten und weitere Verzögerungen in der Beschaffung zu vermeiden, wurde am 25. März 2024 eine Dringlichkeitsentscheidung durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen.

Die Deckung der zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 30.000 Euro erfolgt über Haushaltsmittel aus der Buchungsstelle für die Erneuerung der Sporthalle Brauck. Da diese Maßnahme im aktuellen Haushaltsjahr nicht durchgeführt wird, stehen die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Die Vorlage dient der formellen Bestätigung der bereits getroffenen Entscheidung durch den zuständigen Ausschuss bzw. den Rat.

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Hauptdokument
16

Beteiligungsbericht 2022

Zur Vorlage · 24/0210 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Beschlussvorlage 24/0210 zum Beteiligungsbericht 2022. Der Bericht informiert über die wirtschaftliche sowie nichtwirtschaftliche Tätigkeit der Stadt Gladbeck und ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form.

Die Erstellung des Berichts ist aufgrund des Zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtend geworden, nachdem der Rat für das Haushaltsjahr 2022 von der Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses Gebrauch gemacht hat. Der vorliegende Bericht folgt einem verbindlichen Muster des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW.

Die Fertigstellung des Berichts 2022 verzögerte sich, da die Erarbeitung des Berichts für das Jahr 2021 Vorrang hatte. Die enthaltenen Daten basieren auf dem Stand vom 31. Dezember 2022. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird der Bericht zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Gladbeck veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat den beigefügten Beteiligungsbericht 2022 beschließt.

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Hauptdokument 20240424153438-0
17

Demokratieaktionstag 'Gladbeck l(i)ebt Demokratie'

Zur Vorlage · 24/0217 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Am 18. Mai 2024 findet in Gladbeck der Demokratieaktionstag „Gladbeck l(i)ebt Demokratie“ statt. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum von 10:00 bis 14:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz sowie im Rathaus geplant. Anlass des Aktionstages sind die Stärkung der Demokratie und das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes.

Das geplante Programm umfasst verschiedene Angebote zur Demokratieförderung, die von der Stadtverwaltung, Ratsmitgliedern, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen sowie Vertretern der Politik bereitgestellt werden sollen. Die Formate auf dem Willy-Brandt-Platz und im „Offenen Rathaus“ dienen dazu, für das Thema Demokratie zu sensibilisieren und Möglichkeiten der politischen Beteiligung aufzuzeigen. Durch verschiedene Mitmachaktionen sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Aktionstag einbezogen werden.

Die Vorlage sieht einen einmaligen Aufwand von 2.000 Euro vor, wofür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Programmablauf wird dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss anhand einer Präsentation vorgestellt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss.

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Hauptdokument
18

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Alanya -

Zur Vorlage · 24/0230 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Genehmigung einer Dienstreise nach Alanya. Hintergrund ist eine Einladung der türkischen Partnerstadt zum 22. Internationalen Alanya-Tourismus-Kunst-Festival, das im Zeitraum vom 24. bis 26. Mai 2024 stattfindet.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin oder einer Stellvertretung vier weitere Vertreterinnen und Vertreter des Rates an der Reise teilnehmen sollen. Die Durchführung der Reise ist per Flugzeug geplant, was in der Vorlage als eine Maßnahme mit negativer Klimawirkung ausgewiesen wird. Für die anfallenden Reisekosten stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, wobei keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung vermerkt sind.

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Hauptdokument 20240425080456-0
19

Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2024

Zur Vorlage · 24/0207 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 6. Mai 2024 wird die Beschlussvorlage 24/0207 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2024.

Die Vorlage bezieht sich auf die Beratungen im Ausschuss vom 4. Dezember 2023, bei denen verschiedene Beschlüsse sowie Prüfaufträge gefasst wurden. Die beigefügte Liste dokumentiert den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen. Dabei werden sowohl Änderungen am Haushalt 2024 als auch die noch nicht abgeschlossenen Bearbeitungsprozesse aus den Änderungsanträgen der Jahre 2022 und 2023 aufgeführt. Die Übersicht unterscheidet in der Darstellung zwischen Beschlüssen und Prüfaufträgen.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge zu den Änderungsanträgen für die Haushalte 2022, 2023 und 2024 zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen werden in dem Dokument nicht angegeben.

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Hauptdokument 20240418153311-2 20240418153312-3 20240418153305-0 20240418153308-1 20240418153313-4 20240426071317-1 20240426071316-0
20

Entwicklung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes als Handlungsrahmen für eine schwerpunktorientierte Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungspolitik durch die LennardtundBirner GmbH

Zur Vorlage · 24/0231 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, ein neues Wirtschaftsförderungskonzept als Handlungsrahmen für eine schwerpunktorientierte Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik einzuführen. Die LennardtundBirner GmbH wurde im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung mit der Erstellung dieses Konzeptes beauftragt. Der Entwicklungsprozess, der unter der Leitung von Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer durch eine Lenkungsgruppe begleitet wurde, basierte auf Analysen des Wirtschaftsstandortes sowie Befragungen von Unternehmen und Anwohnern.

Das Konzept identifiziert verschiedene Handlungsfelder und Projekte. Dazu gehören die Förderung urbaner Produktion im Bereich „37 Grad Nordost“, die Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes sowie die Entwicklung eines Gründungsökosystems. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem koordinierten Standortmarketing, einer Fachkräfteinitiative für die Bereiche Bauen, Wohnen und Werkstoffe sowie der Optimierung des Unternehmensservices durch einen sogenannten „Lotse“.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sieht die Vorlage eine personelle Erweiterung der Wirtschaftsförderung vor. Um den erwarteten Arbeitsaufwand, insbesondere im Bereich des Standortmarketings, dauerhaft abdecken zu können, wird eine Erhöhung der Personalausstattung um 1,5 Vollzeitäquivalente beantragt. Dies ist mit jährlichen Kosten in Höhe von 142.800 Euro verbunden. Der Beschlussentwurf sieht vor, das Wirtschaftsförderungskonzept als Handlungsrahmen für die Stadt Gladbeck zu verabschieden und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

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Hauptdokument 20240426113054-0
21

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Optimierung des städtischen Baustellen-Managements -
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
23

Mitteilungen der Bürgermeisterin
24

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
25

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
26

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 26.02.2024nicht öffentlich
27

Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II - Gladbeck Mitte/Ellinghorstnicht öffentlich
28

Höhergruppierung einer Beschäftigtennicht öffentlich
29

Genehmigung einer gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung - Personalangelegenheiten -nicht öffentlich
30

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
31

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich