Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2024

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 6. Mai 2024 wird die Beschlussvorlage 24/0207 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2024.

Die Vorlage bezieht sich auf die Beratungen im Ausschuss vom 4. Dezember 2023, bei denen verschiedene Beschlüsse sowie Prüfaufträge gefasst wurden. Die beigefügte Liste dokumentiert den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen. Dabei werden sowohl Änderungen am Haushalt 2024 als auch die noch nicht abgeschlossenen Bearbeitungsprozesse aus den Änderungsanträgen der Jahre 2022 und 2023 aufgeführt. Die Übersicht unterscheidet in der Darstellung zwischen Beschlüssen und Prüfaufträgen.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge zu den Änderungsanträgen für die Haushalte 2022, 2023 und 2024 zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen werden in dem Dokument nicht angegeben.