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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2022-09-12T16:00:00+02:00
End: 2022-09-12T18:44:00+02:00
Location: Ratssaal

12.09.2022, 16:00 – 12.09.2022, 18:44 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 30.05.2022
5.a

Energiekrise - Versorgungssituation in Gladbeck und Gegenmaßnahmen

Zur Vorlage · 22/0417 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0417 befasst sich mit der Energiekrise sowie der Versorgungssituation in Gladbeck und den damit verbundenen Gegenmaßnahmen. Für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 12. September 2022 ist ein mündlicher Bericht der Verwaltung vorgesehen, um über die aktuelle Lage zu informieren.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, diesen Bericht der Verwaltung zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss festzuhalten. In der Vorlage wird festgehalten, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen klimarelevanten Folgen für die Stadt entstehen. Die Federführung für das Dokument liegt beim Büro der Bürgermeisterin. Der Vorgang dient der Information des Gremiums über die Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung.

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Hauptdokument
5.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck (ABD) - Maßnahmen gegen drohende Massenarmut -
6

Städtepatenschaft mit der Stadt Dernau

Zur Vorlage · 22/0412 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 22/0412 den Antrag gestellt, eine Städtepatenschaft mit der Gemeinde Dernau im Landkreis Ahrweiler zu schließen. Grundlage für diesen Vorschlag ist die Flutkatastrophe vom Juli 2021, welche die Gemeinde Dernau stark beeinträchtigt hat. Seit diesem Ereignis besteht ein Austausch zwischen den betroffenen Gebieten und ehrenamtlich tätigen Personen aus Gladbeck, die im Rahmen der „Gladbecker Fluthhilfe“ Unterstützung geleistet haben. Dieses Engagement wurde bereits mit der Ehrenplakette der Stadt Gladbeck ausgezeichnet.

Mit der geplanten Patenschaft soll die bestehende Verbundenheit sowie der Austausch zwischen den Verwaltungen institutionalisiert werden. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Patenschaft offiziell beschließt. Für die Durchführung der Städtepatenschaft sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck zu erwarten.

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Hauptdokument
7

Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0418 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 22/0418 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt die Änderung der Besetzung im Kulturausschuss. Hintergrund des Antrags der SPD-Ratsfraktion ist das Ableben eines sachkundigen Bürgers, der zuvor Mitglied in diesem Ausschuss war.

Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW wird vorgeschlagen, die personelle Zusammensetzung anzupassen. Der Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied des Kulturausschusses zu wählen. Gleichzeitig soll ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss berufen werden. Die Gesamtzusammensetzung des Gremiums bleibt durch diese personelle Neubesetzung unverändert.

Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Der Antrag liegt zur Entscheidung vor.

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Hauptdokument
8

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 020701/3264.071302 - Rüstwagen Neubeschaffung

Zur Vorlage · 22/0406 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Beschaffung eines neuen Rüstwagens. Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans wurden bereits im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für dieses Vorhaben bereitgestellt. Während die Ausführung des Fahrzeugfahrgestells bereits läuft, ergaben sich durch den Abschluss der Ausschreibung für die feuerwehrtechnische Beladung Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro.

Aufgrund der Bindungsfrist des Angebots bis zum 1. Juli 2022 sowie der Gefahr weiterer Kostensteigerungen durch steigende Preise wurde bereits am 22. Juni 2022 eine Dringlichkeitsentscheidung durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen. Die vorliegende Vorlage dient nun der förmlichen Zustimmung zu dieser überplanmäßigen investiven Auszahlung gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Die Deckung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 50.000 Euro soll durch die Verwendung vorhandener Haushaltsmittel erfolgen. Dabei werden Restmittel aus bereits abgeschlossenen Maßnahmen, etwa für eine Drehleiter und einen Einsatzleitwagen, sowie Mittel aus Projekten, die für das Jahr 2023 vorgesehen sind – wie die Anschaffung eines Defibrillators oder die Erneuerung eines Ölabscheiders –, herangezogen.

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Hauptdokument
9

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 030105/4068.091102 - Traglufthalle

Zur Vorlage · 22/0407 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für eine überplanmäßige investive Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 beschließen. Betroffen ist die Errichtung einer Traglufthalle als Übergangslösung nach dem Brand einer Sporthalle in Rentfort-Nord im vergangenen Herbst. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung des Sportunterrichts an der Ingeborg-Drewitz Gesamtschule sowie für kooperierende Gymnasien. Da der Unterricht derzeit in angemieteten Hallen unter Einsatz von Buspendelverkehr stattfindet, entstehen Unterrichtszeitverluste.

Nach Abschluss der Ausschreibung für die Generalunternehmerleistung hat sich der Kostenrahmen für das Projekt von 2.682.500 Euro auf 2.870.000 Euro erhöht. Die Differenz von rund 200.000 Euro soll durch Mittel aus dem Bereich Schulinfrastruktur gedeckt werden. Damit wird die am 6. Juli 2022 von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung formal bestätigt. Eine zeitnahe Auftragserteilung ist notwendig, um Verzögerungen bei der Bereitstellung notwendiger Container für Umkleiden und Duschen zu verhindern und eine Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/23 sicherzustellen.

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Hauptdokument
10

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 080101/4506.091302 - SportPark Mottbruch (Gesundheits- und Integrationshaus)

Zur Vorlage · 22/0408 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung im Zusammenhang mit dem Projekt SportPark Mottbruch, der Gesundheits- und Integrationshaus. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 405.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022.

Die Entscheidung basiert auf einer am 7. Juli 2022 getroffenen Dringlichkeitsentscheidung durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied. Hintergrund ist die laufende Umsetzung der Hauptgewerke am Bauvorhaben. Um den Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten und einen Baustrag oder daraus resultierende Kostensteigerungen zu vermeiden, ist die zeitnahe Vergabe weiterer Ausbaugewerke notwendig. Eine Verzögerung bei der Vergabe könnte laut Begründung den Bauablauf sowie die geplante Fertigstellung gefährden.

Die finanziellen Mittel für diese außerplanmäßige Auszahlung sollen aus der Buchungsstelle für allgemeine Planung, Stadtteilbereichsplanung sowie geleistete Anzahlungen bei Hochbaumaßnahmen bereitgestellt werden. Die Vorlage dient der formellen Bestätigung der bereits getroffenen Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

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Hauptdokument
11

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Außerplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 030106/4072.091202 - Breitbandanbindung Roßheideschule

Zur Vorlage · 22/0413 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0413 betrifft die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erteilung der Zustimmung für eine außerplanmäßige investive Auszahlung im Haushaltsjahr 2022. Gegenstand des Antrags ist die Breitbandanbindung der Roßheideschule an das Netz von Vodafone.

Im Rahmen einer Breitbandoffensive an städtischen Schulen wurden bereits im Jahr 2018 Aufträge zur Anbindung an das Netz vergeben. Bei der Umsetzung an der Roßheideschule kam es zu Verzögerungen, sodass die Arbeiten erst im April 2022 abgeschlossen werden konnten. Da eine Rechnung in Höhe von 60.757 Euro bei der Stadt eingegangen ist, wurde am 15. August 2022 durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Diese dient dazu, ein Mahnverfahren sowie eine Sperrung des Kabelanschlusses zu verhindern.

Die Kosten sollen durch Mittel aus dem Haushalt für die Planung und den Bau von Verkehrsflächen und -anlagen gedeckt werden, wobei die entsprechenden Mittel in der Buchungsstelle für geleistete Anzahlungen bei Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument
12

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 4 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0409 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0409 behandelt die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 GO NRW. Der Antrag wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt.

Die vorliegenden Unterlagen sehen Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 147.040 Euro vor. Darüber hinaus wird die Genehmigung von Auszahlungen im investiven Finanzplan in einer Summe von 1.018.600 Euro beantragt. Die detaillierten Einzelheiten zu den einzelnen Positionen sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen. Laut der Vorlage stehen für diese Mittelbereitstellungen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Der Entwurf wurde für die Beratung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie für die Entscheidung im Rat vorbereitet. Klimarelevante Auswirkungen werden in dem Dokument nicht angegeben.

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Hauptdokument 20220831150325-0 20220831150329-0
13

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 30.06.2022

Zur Vorlage · 22/0405 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 30. Juni 2022 vor. Die vierteljährliche Berichterstattung war ursprünglich als temporäre Maßnahme im Rahmen der pandemiebedingten Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts vorgesehen und endete planmäßig mit dem Jahr 2021. Da sich dieses Verfahren in der Praxis bewährt hat, wird die regelmäßige Vorlage durch die Verwaltung fortgeführt.

Der Bericht enthält eine Ergebnisprognose für das Ende des zweiten Quartals des Haushaltsjahres 2022, eine Aufstellung der größten Abweichungen sowie eine Beschreibung der aktuellen Liquiditätssituation. Die Unterlagen dienen zudem als Grundlage für die Berichterstattung an die Kommunalaufsicht gemäß dem Haushaltssicherungskonzept 2022 und erfüllen gesetzliche Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20220829105102-0 20220829105106-0
14

Entwurf der Satzung der Stadt Gladbeck zur Änderung städtischer Entgeltordnungen und Gebührensatzungen im Rahmen der Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz

Zur Vorlage · 22/0381 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Änderung städtischer Entgeltordnungen und Gebührensatzungen vorgelegt. Grund hierfür ist die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz, durch den die Stadt ab dem Jahr 2023 für viele ihrer entgeltlichen Leistungen umsatzsteuerpflichtig wird. Zuvor konnte die Stadt über eine Optionserklärung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Die Neuregelung erfordert nun eine Anpassung der Tarife sowie eine rechtliche Klarstellung, ob Entgelte inklusive oder zuzüglich zur gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen sind, um einen fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu gewährleisten.

Die Vorlage sieht die Einführung einer Artikelsatzung vor, um die notwendigen Anpassungen verschiedener Satzungen gebündelt zu behandeln. Im Bereich der Feuerwehr werden künftig bestimmte Leistungen, wie Brandsicherheitswachen, umsatzsteuerpflichtig. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist eine Unterscheidung zwischen dem öffentlichen Straßenraum und Flächen abseits des öffentlichen Straßenraums, etwa Tiefgaragen oder Parkhäuser, vorgesehen, da letztere als unternehmerische Tätigkeit gelten. Weitere betroffene Leistungen umfassen unter anderem den Betrieb von Münzkopierern, Fotoautomaten sowie Verkäufe bei Veranstaltungen. Die Anpassungen dienen der korrekten steuerlichen Erfassung und der rechtssicheren Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen und Quittungen.

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Hauptdokument 20220825095042-0 20220825095055-0 20220914172315-0 20220914172242-0
15

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 3 Satz 1 GO NRW Genehmigung einer Dienstreise Städtepartnerschaft mit Schwechat

Zur Vorlage · 22/0346 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich einer Dienstreise zur Partnerstadt Schwechat beraten. Die Vorlage mit der Nummer 22/0346 bezieht sich auf den Besuch des Stadtfestes „100 Jahre Schwechat“, das im Zeitraum vom 26. bis 28. August 2022 stattfindet.

Die am 9. August 2022 von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung ermöglichte die kurzfristige Planung der Reise, da die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses erst am 12. September 2022 anberaumt war. Die geplante Delegation umfasst die Bürgermeisterin sowie vier weitere Mitglieder des Rates.

Die Durchführung der Reise nach Österreich soll aufgrund der Entfernung und der kurzen Reisedauer per Flugzeug erfolgen. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird die bereits getroffene Dringlichkeitsentscheidung formell bestätigt, um die Teilnahme der Ratsmitglieder an der Delegation für das Stadtfest in Schwechat zu legitimieren.

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Hauptdokument
16

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Marcq-En-Baroeul -

Zur Vorlage · 22/0345 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss liegt eine Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Dienreise nach Marcq-En-Baroeul vor. Anlass der Reise ist das Herbstfest Saint-Vincent d'Automne, zu dem die französische Partnerstadt eine Delegation des Rates für den Zeitraum vom 17. bis 18. September 2022 eingeladen hat.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bürgermeisterin oder ihre Stellvertretung sowie drei weitere Vertreterinnen und Vertreter des Rates an der Reise teilnehmen. Für die Anreise ist die Nutzung eines Kleinbusses vorgesehen, da die Verwendung eines größeren Reisebusses aus terminlichen Gründen in diesem Jahr nicht möglich ist. Die Vorlage enthält zudem Angaben zur Klimabilanz der Fahrt sowie zu den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Reisekosten.

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Hauptdokument
17

Sachstandsbericht Unterausschuss Digitalisierung

Zur Vorlage · 22/0349 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Unterausschuss Digitalisierung hat über den aktuellen Sachstand verschiedener digitaler Projekte berichtet. Im Bereich des Dokumentenmanagementsystems (VIS-DMS) wird der Rollout durch ein neues Digitalisierungsteam vorangetrieben, um die revisionssichere Langzeitspeicherung und digitale Aktenführung zu fördern. Ziel ist dabei auch die Reduzierung des Papieraufwands durch die Nutzung digitaler Unterschriften. Zudem wird die Einführung der App „Kitakompass“ vorbereitet, welche die Kommunikation zwischen Kitas und Eltern unterstützen soll; hierzu erfolgt eine Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie zur bedarfsgerechten Anpassung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Relaunch der Gladbeck App, deren Veröffentlichung bis zum Jahresende geplant ist. Die neue Version wird unter anderem das Modulare Warnsystem des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz integrieren. Parallel dazu wurde über die Möglichkeit der Nutzung des XignSys Servicekonto Pass zur passwortlosen Authentifizierung bei E-Government-Diensten informiert.

Hinsichtlich der Durchführung digitaler Rats- und Ausschusssitzungen wurden die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung NRW erläutert. Digitale Sitzungen sind in besonderen Ausnahmefällen möglich, während hybride Formate von Anpassungen der Hauptsatzung abhängen. Da aktuell noch keine zertifizierten Anwendungen für die technische Umsetzung zur Verfügung stehen, wird die Entwicklung geeigneter Softwarelösungen beobachtet, um nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen eine Testphase einzuleiten.

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Hauptdokument
18.a

Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2022

Zur Vorlage · 22/0416 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss Informationen zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2022 vor. Das Konzept wurde vom Rat verabschiedet und von der Kommunalaufsicht genehmigt, wobei Nebenbestimmungen zur inhaltlichen Weiterentwicklung sowie zur Berichtspflicht bestehen. Mit der vorliegenden Mitteilung wird der Bericht zum Stichtag 30. Juni 2022 zur Kenntnis gegeben.

Die Verwaltung bearbeitet die inhaltliche Weiterentwicklung des HSK in einer Projektgruppe, um Ergebnisse in die Fortschreibung für das Jahr 2023 einfließen zu lassen. Im Rahmen der Maßnahmen sind verschiedene Handlungsfelder dokumentiert. So wurde im Bereich der Digitalisierung ein Grobkonzept entwickelt, dessen Detailplanung bis Mitte 2023 erfolgen soll. In der Personalwirtschaft werden Einsparungen aus dem Stellenplan realisiert, während in der strategischen Personalentwicklung ein Projektteam die Konzeption bearbeitet.

Weitere Entwicklungen betreffen die Prüfung externer Dienstleistungen durch Ausschreibungsverfahren für Reinigung und Postdienstleistungen sowie das Beteiligungsmanagement durch die Einführung einer neuen Fachsoftware. Im Zins- und Schuldenmanagement wurden die Softwareeinführung und die Neugestaltung des Berichtswesens abgeschlossen. Zudem findet eine Marktrecherche für eine professionelle Software im Fördermittelmanagement statt. Die Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer B wurde bereits vorgenommen, während weitere Gebührensatzungen derzeit in Abstimmung oder Kalkulation sind.

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Hauptdokument 20220831163350-0
18.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Bearbeitungsstand der Prüfaufträge des Haushaltssicherungskonzeptes -
19

Handlungskonzept Wohnen Beschlussfassung über Bericht

Zur Vorlage · 22/0199 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat die Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen für Gladbeck vorgelegt. Auf Basis eines im Jahr 2019 beschlossenen Auftrags wurde das städtebauliche Entwicklungskonzept durch ein externes Büro überarbeitet. Der Prozess umfasste die Auswertung statistischer Daten sowie Strategieworkshops unter Beteiligung von Fraktionen und der Verwaltung. Ziel der Überarbeitung war es, die aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu analysieren und Leitbilder für die Stadtentwicklung abzuleiten.

Das fertige Konzept definiert verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmenvorschläge für die Steuerung des Wohnungsmarktes. Zudem wurde ein Sofortprogramm erstellt, das konkrete Themen und Instrumente für die kommenden drei bis fünf Jahre benennt. Als Folge der Vorlage wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Empfehlungen prüfen und weitere Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten. Zur Einbindung weiterer Akteure des Wohnungsmarktes soll zudem ein neues Netzwerkformat namens „Stammtisch Wohnen“ etabliert werden.

Zukünftig sollen die Ergebnisse des Konzepts als Beurteilungsgrundlage für die Bauleitplanung dienen. Ergänzende Maßnahmen, wie etwa ein Innenentwicklungskonzept oder ein kommunales Baulandmodell, sind in der weiteren Planung vorgesehen. Die Stadtverwaltung plant zudem, die Rolle der GWG als Grundstücksentwicklerin zu stärken.

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Hauptdokument 20220502152800-0
20

Mietspiegel 2022

Zur Vorlage · 22/0403 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der neue Mietspiegel 2022 für die Stadt Gladbeck wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Erstellung des Mietspiegels erfolgte durch eine Interessenvertretung, in der Mieter- und Vermietervertreter sowie das Ingenieuramt der Stadt vertreten sind. Ziel des Mietspiegels ist es, Markttransparenz zu schaffen und eine Informationsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten zu bieten.

Die Datenerhebung für den aktuellen Mietspiegel fand im Zeitraum von Dezember 2021 bis März 2022 statt und basierte auf einer repräsentativen Stichprobe nicht preisgebundener Wohnungen im Stadtgebiet. Dabei wurden Daten von tausenden Haushalten und Vermietern mittels standardisierter Fragebögen ausgewertet. Die Berechnung erfolgte nach wissenschaftlichen Grundsätzen unter Anwendung der Regressionsmethode, wobei eine ergänzende Anlage zur Berücksichtigung der Lage der Mietobjekte erstellt wurde.

Im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel aus dem Jahr 2017 zeigt die Auswertung eine durchschnittliche Erhöhung der Kaltmieten um etwa 15 Prozent. Der Bericht enthält zudem Vergleiche mit den Mietpreisen in Gelsenkirchen und Bottrop sowie einen Überblick über die Entwicklung der Kosten in den letzten fünf Jahren. Die Mitglieder der Interessenvertretung haben den vorliegenden Mietspiegel anerkannt, sodass dieser seit dem 1. September 2022 gültig ist.

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Hauptdokument
21

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck (ABD) - Viktoria Quartier -
22

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2022 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 22/0347 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 22/0347 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2022. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung und Dokumentation der Entscheidungen, die vom Ausschuss im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 gefasst wurden.

Die Bürgermeisterin legt hierzu eine Liste vor, welche die im ersten Halbjahr 2022 getroffenen Beschlüsse des Gremiums aufführt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass diese Aufstellung zur Kenntnis genommen wird. Damit dient das Dokument der Übersichtlichkeit über die im betreffenden Zeitraum ergangenen Beschlüsse innerhalb des Ausschusses.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut dem Dokument keine Kosten oder Erträge durch diesen Vorgang zu verzeichnen. Auch wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden für die vorliegende Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20220901161020-0
23

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
24

Mitteilungen der Bürgermeisterin
25

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
26

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
27

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 30.05.2022nicht öffentlich
28

Beförderung von Beamtetennicht öffentlich
29

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2022 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
30

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
31

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich