durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2022-11-10T16:00:00+01:00
End: 2022-11-10T18:30:00+01:00
Location: Ratssaal

10.11.2022, 16:00 – 10.11.2022, 18:30 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 15.09.2022
4.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Zur Vorlage · 22/0428 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 22/0428 einen Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit gestellt. Der Antrag sieht vor, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in das betreffende Gremium zu wählen.

Durch die vorgeschlagene Neubesetzung würde sich die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Rat von zehn auf elf erhöhen. Gleichzeitig würde sich die Zahl der ordentlichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss von fünf auf vier reduzieren. Die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder bliebe mit zwölf Ratsmitgliedern und drei sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unverändert.

Die Vorlage stützt sich auf die Bestimmungen des § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Nachbesetzung von Ausschüssen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Änderung vorgesehen. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

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Hauptdokument
4.2

Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0429 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 22/0429 eine Änderung der Besetzung des Integrationsrates beantragt. Der Antrag sieht vor, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Integrationsrat zu berufen, um ein ausgeschiedenes Mitglied zu ersetzen. Zudem soll ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Integrationsrat gewählt werden.

Die rechtliche Grundlage für diese Neubesetzung findet sich in der Gemeindeordnung sowie in der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck. Diese regeln, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss die verbleibenden Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion einen Nachfolger wählen können.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat weitergeleitet.

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Hauptdokument
4.3

Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0455 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0455 regelt eine Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Auslöser für den Antrag der AfD-Ratsfraktion ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus dem Gremium aufgrund eines Umzugs in eine andere Stadt.

Gemäß den geltenden Regelungen der Gemeindeordnung soll die entstandene Vakanatur durch die Wahl eines neuen ordentlichen Mitglieds geschlossen werden. Der Vorschlag sieht vor, eine Nachfolge für das ausgeschiedene Mitglied zu bestimmen, wodurch die personelle Struktur des Jugendhilfeausschusses in ihrer Gesamtheit unverändert bleibt.

Die Vorlage wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Die personelle Neubesetzung führt nach Angaben der Verwaltung zu keinen finanziellen Auswirkungen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Änderung verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl eines neuen ordentlichen Mitglieds für den genannten Ausschuss vor.

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Hauptdokument
5

Gladbeck-Strategie 2031 a) Vorstellung des Konzeptes b) Musterresolution des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Deutsche Sektion: 'Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung'

Zur Vorlage · 22/0431 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage Nummer 22/043mu31 wird die Vorstellung eines Konzepts zur Entwicklung einer „Gladbeck-Strategie 2031“ behandelt. Die zuständige Stabsstelle im Rathaus plant, eine langfristige Strategie zu erarbeiten, die als Orientierungshilfe für die Stadtverwaltung und die Politik dienen soll. Im Fokus stehen dabei die Bewältigung globaler Herausforderungen sowie die Förderung von dialogorientierter Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Die methodische Entwicklung der Strategie soll durch partizipative Formate erfolgen, an denen die Verwaltung, die lokale Wirtschaft, die Politik sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind.

Zudem wird dem Rat vorgeschlagen, eine Musterresolution des Deutschen Städtetages und der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mitzuzeichnen. Diese trägt den Titel „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. Ziel ist die Bekundung zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, um Gladbeck in ein Netzwerk von Kommunen einzubinden, die diese Agenda bereits unterstützen. Mit der Mitzeichnung bekennt sich die Stadt zu ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit. Für das Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.

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Hauptdokument 20221028080322-0
6

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 30.09.2022

Zur Vorlage · 22/0434 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 22/0434 behandelt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 30. September 2022. Der beigefügte Bericht enthält eine Ergebnisprognose für das Ende des dritten Quartals des Haushaltsjahres 2022 sowie eine Aufstellung der größten Abweichungen im Haushalt.

Die Vorlage dient als Grundlage für die Berichterstattung an die Kommunalaufsicht gemäß den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes 2022. Gleichzeitig wird damit die Berichterstattungspflicht nach der Verordnung zur Unterbringung von Schutzsuchenden erfüllt. Eine gesonderte Berichterstattung wird aus Effizienzgründen als nicht erforderlich eingestuft.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zur Kenntnis genommen wird. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen mit dieser Vorlage verbunden. Federführend für das Dokument ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

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Hauptdokument 20221026133225-0
7

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 060401/3525.0912 - Dachsanierung KiTa Frochtwinkel

Zur Vorlage · 22/0435 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 22/0435 wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für das Haushaltsjahr 2022 beantragt. Gegenstand ist die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von 30.000 Euro, die der Dachsanierung des Kindergartens Frochtwinkel dient.

Die ursprüngliche Kostenschätzung für das Bauvorhaben lag bei 125.000 Euro. Das Ergebnis der Ausschreibung beläuft sich jedoch auf circa 150.000 Euro, ergänzt um 5.000 Euro für die Gerüststellung. Die daraus resultierenden Mehrkosten von 30.000 Euro sollen durch die Verwendung von Mitteln aus einer anderen Buchungsstelle für Baumaßnahmen in der Berliner Straße gedeckt werden, da dort ein Überschuss besteht.

Die Entscheidung wurde bereits am 6. Oktober 2022 durch den Ersten Beigeordneten und ein Ratsmitglied getroffen. Als Begründung wird angeführt, dass die Abdichtungsarbeiten aufgrund der Witterungsbedingungen kurzfristig bis Mitte Oktober erfolgen müssten. Zudem sei eine Vorlaufzeit für die Materialbestellung beim Auftragnehmer einzuhalten. Ein Abwarten bis zur regulären Sitzung des Rates hätte laut Vorlage zum Verlust des Ausschreibungsergebnisses und zu wirtschaftlich nachteiligeren Folgen im Folgejahr führen können.

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Hauptdokument
8

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 020701/0044.091102 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Zur Vorlage · 22/0436 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2022. Gegenstand der Vorlage ist die Anschaffung von mobilen Tankstellen sowie zwei kleinen Stromaggregaten für insgesamt 24.000 Euro.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einsatzfähigkeit aller Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes für einen Zeitraum von mindestens 72 Stunden sicherzustellen, auch im Falle eines Stromausfalls. Hierfür soll eine Bevorratung von etwa 3.000 Litern Diesel und 650 Litern Benzin in mobilen Tankstellen vorgesehen werden, die im Einsatzfall zu den Einsatzorten transportiert werden können. Die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung wurde mit langen Lieferzeiten begründet, um eine Beschaffung noch vor Winterbeginn zu gewährleisten.

Die Finanzierung der Investition erfolgt über eine Umwidmung von Haushaltsmitteln aus dem Bereich der Brücke Burgstraße. Da dort aufgrund denkmalrechtlicher Fragestellungen im laufenden Jahr keine vollständige Inanspruchnahme der Mittel erforderlich ist, werden die Beträge für das Vorhaben bereitgestellt. Die am 6. Oktober 2022 von einem Ersten Beigeordneten und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung soll nun förmlich bestätigt werden.

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Hauptdokument
9

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei der Buchungsstelle 020701.541202 - Dienst- und Schutzkleidung, Ausrüstung

Zur Vorlage · 22/0437 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 22/0437 wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2022 beantragt. Der Antrag betrifft die Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung sowie Ausrüstung für die Feuerwehr der Stadt Gladbeck.

Die Begründung führt aus, dass aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Übungsbetrieb in den vorangegangenen zwei Jahren neue Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden müssen. Zudem soll die Brandschutzbekleidung der hauptamtlichen Kräfte ersetzt werden, da Teile der vorhandenen Bekleidung Defekte aufweisen oder nicht mehr gebrauchsfähig sind. Die Bereitstellung der Mittel dient der Sicherstellung der Einsatzfähigkeit.

Der finanzielle Aufwand beläuft sich auf insgesamt 27.000 Euro. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben soll durch vorhandene Mehrerträge aus Verwaltungsgebühren erfolgen, die in der entsprechenden Buchungsstelle der Feuerwehr zur Verfügung stehen. Die am 6. Oktober 2022 getroffene Dringlichkeitsentscheidung durch den Ersten Beigeordneten und ein Ratsmitglied wird hiermit zur formellen Zustimmung vorgelegt.

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Hauptdokument
10

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstel-lungen - Liste 5 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0438 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0438 behandelt die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die im Ergebnisplan unter Liste 5a aufgeführten Aufwendungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 858.866 Euro.

Die Vorlage, die vom Amt für kommunale Finanzen erstellt wurde, dient als Grundlage für die Beratung in den zuständigen Gremien. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage in seiner Sitzung am 7. November 2022 vor und gibt eine Empfehlung ab. Die Entscheidung über den Beschlussentwurf ist für die Ratssitzung am 10. November 2022 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine wesentliche Klimarelevanz sowie eine negative oder positive Klimawirkung wurden im Rahmen der Vorlage nicht festgestellt, weshalb keine Durchführung einer Alternativenprüfung erforderlich war.

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Hauptdokument 20221026144903-0
11

Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für Dezember 2022 anlässlich des Nikolausmarktes

Zur Vorlage · 22/0427 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Erlassung einer Verordnung zur Sonntagsöffnung am 4. Dezember 2022 anlässlich des Nikolausmarktes in Gladbeck. Die geplante Öffnung der Verkaufsstellen soll im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr stattfinden. Ziel ist es, nach den Einschränkungen der vergangenen Jahre wieder zu einem Umfang zurückzukehrender, der den Vor-Corona-Jahren entspricht.

Der Nikolausmarkt umfasst neben einem Warenangebot auf dem Willy-Brandt-Platz auch gastronomische Angebote und Programme für Kinder. Die rechtliche Grundlage für die Öffnung bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW. Die Verwaltung begründet das öffentliche Interesse mit dem Zusammenhang zwischen der Ladenöffnung und der lokalen Festveranstaltung sowie der räumlichen Nähe.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Handelsverband NRW, die Handwerkskammer Münster sowie die evangelische und katholische Kirche angehört. Zudem wurde der Gewerkschaft ver.di Region Mittleres Ruhrgebiet Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Während der Handelsverband und die IHK die Öffnung unterstützen, äußerten die Kirchen keinen expliziten Widerspruch. Die Verordnung legt zudem bestimmte Flächen fest, die der fußläufigen Zuführung von Besuchern von Parkplätzen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs dienen sollen.

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Hauptdokument 20221027112459-0 20221027112500-1 20221027112501-2 20221027112501-3 20221027112502-4 20221027112502-5 20221027112502-6 20221103110354-0
12

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Zur Vorlage · 22/0430 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bürgermeisterin hat dem Rat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 vorgelegt. Dieser Entwurf basiert auf der gesetzlichen Grundlage des § 80 Abs. 2 GO NRW und umfasst den Planentwurf sowie alle dazugehörigen Anlagen. Da das Stärkungspaktgesetz zum Ende des Jahres 2021 ausgelaufen ist, gilt für die Stadt Gladbeck seit 2022 wieder das reguläre Haushaltsrecht. In diesem Zusammenhang wird das im Jahr 2022 beschlossene Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 fortgeführt und ist Bestandteil des vorliegenden Entwurfs.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt zudem die geplanten Änderungen durch den Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Dies betrifft insbesondere die zeitliche Begrenzung der Isolierung von Corona-bedingten Finanzschäden sowie die Ausweitung dieser Maßnahme auf Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und Mehraufwendungen bei der Energieversorgung bis zum Jahr 2026. Zudem werden Anpassungen im Kommunalabgabengesetz berücksichtigt, die auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen reagieren. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Haushaltsplan zur Vorbereitung der Beratung an die zuständigen Fachausschüsse sowie an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss weiterleitet.

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Hauptdokument 20221110141112-0
13

Veranstaltung gegen Rechtsextremismus - Demokratie erhalten - Vielfalt gestalten -

Zur Vorlage · 22/0432 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über eine Beschlussvorlage zur Reaktion auf geplante Kundgebungen im Stadtgebiet. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Organisation „Pax Europa“ vom 20. August 2022 auf dem Willy-Brandt-Platz, die zu öffentlichen Diskussionen führte. Im Nachgang dazu hat der Integrationsrat beschlossen, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den damaligen Redner zu erwirken, was durch das zuständige Rechtsamt umgesetzt wurde.

Für den 12. November 2022 liegt für den Europaplatz eine weitere Anmeldung der Organisation „Pax Europa“ vor. Als Reaktion darauf haben Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, darunter Kirchen, die jüdische Gemeinde, Moscheeverein sowie Flüchtlingsorganisationen, das „Bündnis für Courage“ gebildet. Dieses Bündnis hat für denselben Tag eine Versammlung unter dem Motto „Demokratie erhalten – Vielfalt gestalten“ auf dem Willy-Brandt-Platz angemeldet. Die Stadtverwaltung unterstützt diese geplante Veranstaltung.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass sich der Rat gegen die Kundgebung von „Pax Europa“ ausspricht und gleichzeitig zur Teilnahme an der Versammlung des „Bündnisses für Courage“ aufruft.

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Hauptdokument
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen der Bürgermeisterin
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 15.09.2022nicht öffentlich
19

Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich