Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstel-lungen - Liste 5 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0438 behandelt die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die im Ergebnisplan unter Liste 5a aufgeführten Aufwendungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 858.866 Euro.

Die Vorlage, die vom Amt für kommunale Finanzen erstellt wurde, dient als Grundlage für die Beratung in den zuständigen Gremien. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Vorlage in seiner Sitzung am 7. November 2022 vor und gibt eine Empfehlung ab. Die Entscheidung über den Beschlussentwurf ist für die Ratssitzung am 10. November 2022 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine wesentliche Klimarelevanz sowie eine negative oder positive Klimawirkung wurden im Rahmen der Vorlage nicht festgestellt, weshalb keine Durchführung einer Alternativenprüfung erforderlich war.