Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 22/0428 einen Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit gestellt. Der Antrag sieht vor, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in das betreffende Gremium zu wählen.

Durch die vorgeschlagene Neubesetzung würde sich die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Rat von zehn auf elf erhöhen. Gleichzeitig würde sich die Zahl der ordentlichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss von fünf auf vier reduzieren. Die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder bliebe mit zwölf Ratsmitgliedern und drei sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unverändert.

Die Vorlage stützt sich auf die Bestimmungen des § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Nachbesetzung von Ausschüssen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Änderung vorgesehen. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.