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Beschlussvorlage

Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

22/0429 20.10.2022 Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 22/0429 eine Änderung der Besetzung des Integrationsrates beantragt. Der Antrag sieht vor, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Integrationsrat zu berufen, um ein ausgeschiedenes Mitglied zu ersetzen. Zudem soll ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Integrationsrat gewählt werden.

Die rechtliche Grundlage für diese Neubesetzung findet sich in der Gemeindeordnung sowie in der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck. Diese regeln, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss die verbleibenden Ratsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion einen Nachfolger wählen können.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat weitergeleitet.

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