Veranstaltung gegen Rechtsextremismus - Demokratie erhalten - Vielfalt gestalten -

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über eine Beschlussvorlage zur Reaktion auf geplante Kundgebungen im Stadtgebiet. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Organisation „Pax Europa“ vom 20. August 2022 auf dem Willy-Brandt-Platz, die zu öffentlichen Diskussionen führte. Im Nachgang dazu hat der Integrationsrat beschlossen, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den damaligen Redner zu erwirken, was durch das zuständige Rechtsamt umgesetzt wurde.

Für den 12. November 2022 liegt für den Europaplatz eine weitere Anmeldung der Organisation „Pax Europa“ vor. Als Reaktion darauf haben Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, darunter Kirchen, die jüdische Gemeinde, Moscheeverein sowie Flüchtlingsorganisationen, das „Bündnis für Courage“ gebildet. Dieses Bündnis hat für denselben Tag eine Versammlung unter dem Motto „Demokratie erhalten – Vielfalt gestalten“ auf dem Willy-Brandt-Platz angemeldet. Die Stadtverwaltung unterstützt diese geplante Veranstaltung.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass sich der Rat gegen die Kundgebung von „Pax Europa“ ausspricht und gleichzeitig zur Teilnahme an der Versammlung des „Bündnisses für Courage“ aufruft.