Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 020701/0044.091102 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2022. Gegenstand der Vorlage ist die Anschaffung von mobilen Tankstellen sowie zwei kleinen Stromaggregaten für insgesamt 24.000 Euro.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einsatzfähigkeit aller Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes für einen Zeitraum von mindestens 72 Stunden sicherzustellen, auch im Falle eines Stromausfalls. Hierfür soll eine Bevorratung von etwa 3.000 Litern Diesel und 650 Litern Benzin in mobilen Tankstellen vorgesehen werden, die im Einsatzfall zu den Einsatzorten transportiert werden können. Die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung wurde mit langen Lieferzeiten begründet, um eine Beschaffung noch vor Winterbeginn zu gewährleisten.

Die Finanzierung der Investition erfolgt über eine Umwidmung von Haushaltsmitteln aus dem Bereich der Brücke Burgstraße. Da dort aufgrund denkmalrechtlicher Fragestellungen im laufenden Jahr keine vollständige Inanspruchnahme der Mittel erforderlich ist, werden die Beträge für das Vorhaben bereitgestellt. Die am 6. Oktober 2022 von einem Ersten Beigeordneten und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung soll nun förmlich bestätigt werden.