Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Die Beschlussvorlage 22/0455 regelt eine Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Auslöser für den Antrag der AfD-Ratsfraktion ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus dem Gremium aufgrund eines Umzugs in eine andere Stadt.

Gemäß den geltenden Regelungen der Gemeindeordnung soll die entstandene Vakanatur durch die Wahl eines neuen ordentlichen Mitglieds geschlossen werden. Der Vorschlag sieht vor, eine Nachfolge für das ausgeschiedene Mitglied zu bestimmen, wodurch die personelle Struktur des Jugendhilfeausschusses in ihrer Gesamtheit unverändert bleibt.

Die Vorlage wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Die personelle Neubesetzung führt nach Angaben der Verwaltung zu keinen finanziellen Auswirkungen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Änderung verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl eines neuen ordentlichen Mitglieds für den genannten Ausschuss vor.