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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2021-10-04T16:00:00+02:00
End: 2021-10-04T20:13:00+02:00
Location: Ratssaal

04.10.2021, 16:00 – 04.10.2021, 20:13 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 28.06.2021
5

Vorstellung des Berichts zur Lebenslage und Zukunft der älteren Generation in Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0290 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird der Bericht zur Lebenslage und Zukunft der älteren Generation in Gladbeck vorgestellt. Die Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Ausschusses aus dem Jahr 2018, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, eine Untersuchung zur Situation älterer Menschen unter Einbeziehung der Betroffenen zu erstellen und daraus Maßnahmen abzuleiten.

Für die Erstellung des Berichts hat das Amt für Soziales und Wohnen die Firma FOGS mbH beauftragt. Nach Verzögerungen infolge der Corona-Pandemie wurde im Januar 2021 ein Zwischenbericht präsentiert. In einer Sitzung der Projektgruppe am 22. Juni 2021 wurde der Entwurf des Berichts abschließend beraten, wobei der Fokus auf den Handlungsempfehlungen für die kommenden Jahre lag.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen und diesen anschließend an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss weiterleiten.

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Hauptdokument 20211026162302-0
6

Bericht der Gladbecker Wohnungsgesellschaft mbH (GWG)

Zur Vorlage · 21/0355 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0355 befasst sich mit einem Bericht der Gladbecker Wohnungsgesellschaft mbH (GWG). Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss den entsprechenden Bericht im Rahmen seiner Sitzung am 4. Oktober 2021 zur Kenntnis nimmt.

Inhaltlich wird die Geschäftsführung der GWG in dieser Sitzung einen Lagebericht über die aktuelle Situation der Gesellschaft erstatten. Die Vorlage wurde durch das Büro der Bürgermeisterin erstellt und dient dazu, den Ausschuss über die gegenwärtigen Entwicklungen des Unternehmens zu informieren.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut dem Dokument keine Veränderungen oder Belastungen vorgesehen. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen im Zusammenhang mit diesem Vorgang aufgeführt. Die Vorlage dient somit der Information und der förmlichen Kenntnisnahme durch das zuständige Gremium.

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Hauptdokument
7.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - ABD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 21/0327 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0327 behandelt die Neubesetzung eines stellvertretenden Mandats im Kulturausschuss der Stadt Gladbeck. Hintergrund des Antrags ist das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss.

Aufgrund dieser Mandatsniederlegung hat die ABD-Ratsfraktion einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt. Gemäß den Regelungen der Gemeindeordnung NRW, konkret § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW, ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds durch die Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, ein Nachfolger zu wählen. Die Vorlage sieht vor, eine Person als neues stellvertretendes Mitglied für den Kulturausschuss zu bestimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Voraussetzungen für diese Wahl erfüllt sind und sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses durch diesen Schritt nicht verändert.

Die Änderung der Ausschussbesetzung ist mit keinen finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen verbunden. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie der Rat sind über den Vorgang informiert, um über den vorgeschlagenen Beschlussentwurf zu entscheiden.

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7.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Zur Vorlage · 21/0326 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Rahmen der Beschlussvorlage 21/0326 eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit beantragt. Anlass für den Antrag ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Gremium.

Um die Vakanz zu schließen, schlägt die Fraktion die Wahl eines Nachfolgers vor. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der geltenden Gemeindeordnung, welche vorsieht, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Ersatz gewählt wird, sofern dieser auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion erfolgt. Der vorgeschlagene Nachfolger erfüllt die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen. Die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses bleibt dabei unverändert.

Durch die geplante Änderung der Ausschussbesetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vor. Mit dem Beschlussentwurf wird die Ernennung des neuen stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit angestrebt.

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7.3

Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 21/0392 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 21/0392 eine Änderung der Besetzung von Ausschüssen beantragt. Der Antrag sieht personelle Anpassungen im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Schulausschuss vor.

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss soll eine Ratsfrau als ordentliches Mitglied eingesetzt werden, während ein Ratsherr die Funktion des stellvertretenden Mitglieds übernimmt. Für den Schulausschuss ist eine entsprechende Umkehrung der Rollen vorgesehen: Dort soll ein Ratsherr als ordentliches Mitglied fungieren und die Ratsfrau als stellvertretendes Mitglied vertreten.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt, diesen Beschluss anzunehmen. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diese personellen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen entstehen.

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Hauptdokument
7.4

Änderung von Ausschussbesetzungen - AfD-Ratsfraktion

Zur Vorlage · 21/0408 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat mit der Beschlussvorlage 21/0408 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Der Antrag umfasst personelle Anpassungen in mehreren Gremien der Stadt Gladbeck, darunter der Rechnungsprüfungsausschuss, der Sportausschuss, der Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss sowie der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit und der Kulturausschuss.

Nach dem vorliegenden Entwurf soll ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt werden. Im Sportausschuss wird ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied ernannt, während ein weiteres Ratsmitglied die Funktion eines stellvertretenden Mitglieds übernimmt. Für den Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss ist vorgesehen, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied und ein anderes als stellvertretendes Mitglied fungiert.

Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass in den Ausschüssen für Senioren, Soziales und Gesundheit sowie im Kulturausschuss Änderungen bei den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern vorgenommen werden. Mit diesen personellen Veränderungen geht eine Neufestsetzung der Zusammensetzung der betroffenen Ausschüsse einher, wobei die Anzahl der Sitze für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger in den genannten Gremien angepasst wird. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Umbesetzungen keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen.

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Hauptdokument
8

Bestimmung eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Zur Vorlage · 21/0282 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 21/028ermittelt die Neubesetzung des stellvertretenden Vorsitzes im Schulausschuss der Stadt Gladbeck. Nachdem das bisherige Ratsmitglied der SPD-Fraktion sein Amt als stellvertretender Vorsitzender zum 29. Juni 2021 niedergelegt hat, wurde ein Nachfolger vorgeschlagen.

Gemäß den Regelungen der Gemeindeordnung NRW bestimmt die Fraktion, der der ausscheidende Stellvertreter angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Ein förmlicher Ratsbeschluss ist für diesen Vorgang nicht notwendig, die Bestimmung sollte jedoch in einer öffentlichen Ratssitzung erfolgen. Die SPD-Fraktion hat als neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Schulausschusses ein weiteres Ratsmitglied vorgeschlagen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bestimmung des vorgeschlagenen Ratsmitglieds zur Kenntnis genommen wird. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen entstehen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

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Hauptdokument
9

Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) - Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung -

Zur Vorlage · 21/0344 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Mitglied der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG). Gemäß den satzungsgemäßen Vorgaben der FSG ist die Stadt verpflichtet, eine Vertretung zur Mitgliederversammlung zu entsenden.

Aufgrund eines Wechsels in der Leitung des Rechtsamtes sowie einer Beurlaubung des bisherigen städtischen Rechtsdirektors liegt ein Vorschlag zur Neubesetzung der Vertretung vor. Die aktuelle städtische Rechtsdirektorin soll künftig die Interessen der Stadt Gladbeck in der Mitgliederversammlung wahrnehmen. Um eine ordnungsgemäße Vertretung auch im Falle von Verhinderungen zu gewährleisten, ist zudem die Bestellung einer Stellvertreterin vorgesehen. Hierfür wird eine Juristin aus der Verwaltung vorgeschlagen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Vertretung durch die städtische Rechtsdirektorin und deren Stellvertretung erfolgt. Für dieses Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Entscheidung über die Benennung der Vertreter liegt beim Rat der Stadt Gladbeck.

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Hauptdokument
10

GVV-Kommunalversicherung VVaG - Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung -

Zur Vorlage · 21/0345 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Mitglied der GVV-Kommunalversicherung VVaG. Gemäß den Satzungsbestimmungen des Versicherungsunternehmens ist die Stadt verpflichtet, eine Vertretung in die Mitgliederversammlung zu entsenden. Aufgrund eines Wechsels in der Leitung des Rechtsamtes und der Beurlaubung des bisherigen städtischen Rechtsdirektors wird eine Neubesetzung der Vertretung vorgeschlagen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass künftig die städtische Rechtsdirektorin als Vertreterin der Stadt Gladbeck in der Mitgliederversammlung fungiert. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertretung im Falle von Verhinderungen soll zudem eine Juristin aus der Verwaltung als Stellvertreterin beauftragt werden. Die Bestellung erfolgt unter Berücksichtigung der kommunalen Regelungen zur Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen. Mit dieser Neubenennung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden.

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Hauptdokument
11

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0341 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck vorgelegt, die verschiedene organisatorische Anpassungen vorsieht. Im Rahmen der Umsetzung gendergerechter Sprache sollen die Bezeichnungen „Ratsfrau“ und „Ratsherr“ in der Satzung um den Begriff „Ratsmitglied“ ergänzt werden.

Ein weiterer Bestandteil des Entwurfs ist die Einführung eines Rückholrechts für den Rat. Damit soll es dem Rat ermöglicht werden, bestimmte Angelegenheiten, die an Ausschüsse übertragen wurden, in Einzelfällen wieder selbst zu entscheiden. Dies soll die Flexibilität erhöhen, insbesondere bei Entscheidungen, die zuvor als Dringlichkeitsbeschlüsse in Fachausschüssen ohne vorherige politische Beratung im Rat gefasst wurden.

Die Aufgaben des Schulausschusses werden zudem an das aktuelle Schulgesetz Nordrhein-Westfalens angepasst. Das Vorschlagsrecht des Ausschusses soll sich künftig auf die Bestellung von Schulleitungen beziehen.

Darüber hinaus wird die Teilnahme von Vertretern der verschiedenen Beiräte – wie dem Integrationsrat, Jugendrat, Behindertenbeirat und Seniorenbeirat – an nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen rechtlich präzisiert. Durch den Verweis auf die bestehende Verschwiegenheitspflicht soll die Rechtssicherheit für diese Gremien gestärkt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung haben laut Vorlage keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument 20211018151710-0 20211018151710-1
12

Vorlage des Jahresabschlusses 2020 und Lageberichtes der Stadtsparkasse Gladbeck, Verwendung des Jahresüberschusses gem. § 25 Sparkassengesetz NW und Entlastung der Organe

Zur Vorlage · 21/0279 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresabschluss 2020 sowie der Lagebericht der Stadtsparkasse Gladbeck liegen zur Entscheidung vor. Die Bilanzsumme der Sparkasse belief sich zum 31. Dezember 2020 auf rund 888,36 Millionen Euro. Für das Geschäftsjahr 2020 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 126.506,57 Euro ausgewiesen.

Der Verwaltungsrat hat vorgeschlagen, diesen gesamten Betrag in die Sicherheitsrücklage einzustellen, was einer Ausschüttungssperre entspricht. Infolgedessen erfolgt keine Ausschüttung an den Träger der Sparkasse. Im Haushalt der Stadt Gladbeck war für das Jahr 2021 auf Basis früherer Prognosen ein Ertrag aus der Sparkasse in Höhe von 299.663 Euro veranschlagt worden.

Hinsichtlich der Corporate Governance wurde berichtet, dass die jährliche Überprüfung zur Einhaltung des Kodex für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen keine grundlegenden Abweichungen oder Verstöße ergeben hat. Der Rat der Stadt Gladbeck soll den Jahresabschluss und den Lagebericht zur Kenntnis nehmen sowie die Organe der Stadtsparkasse Gladbeck entlasten.

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Hauptdokument 20210920120234-0
13

Bestellung des Leiters und des stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0380 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0380 befasst sich mit der Bestellung des Leiters sowie des stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes werden diese Positionen für eine Dauer von sechs Jahren besetzt, wobei die ehrenamtlich Tätigen in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen werden.

Da die Amtszeit des bisherigen Leiters der hauptamtlichen Feuerwehr zum 30. Juni 2021 endete, liegt nach einer schriftlichen Anhörung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ein Vorschlag des Kreisbrandmeisters vor. Dieser sieht vor, den bisherigen Leiter für eine weitere sechsjährige Amtszeit bis zum 6. Oktober 2027 zu bestellen. Parallel dazu soll der derzeitige stellvertretende Leiter ab dem 1. Dezember 2021 erneut in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen werden, mit einer Amtszeit bis zum 30. November 2027.

Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde eine ablehnende Rückmeldung eingegangen. Die Vorlage weist keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt aus. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorberatung der Angelegenheit zuständig.

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Hauptdokument
14

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2021 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 020701/3269.091202 – Erweiterung Feuerwehr (Container)

Zur Vorlage · 21/0398 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für überplanmäßige investive Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021. Gegenstand der Vorlage 21/0398 ist die Erweiterung der Feuerwehr durch Container. Die bereits getroffene Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin und eines Ratsmitglieds soll nun offiziell bestätigt werden.

Im Rahmen der Bauvorbereitungen wurde festgestellt, dass der Untergrund nicht die erforderliche Tragfähigkeit aufweist und mit Schadstoffen belastet ist. Die notwendige Baugrundverbesserung wird mit etwa 25.000 Euro veranschlagt. Zudem führen Tiefbauarbeiten, unter anderem durch die Abfuhr des kontaminierten Bodens, zu Mehrkosten von rund 25.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Des Weiteren entstehen durch den Anschluss an das städtische Telefonnetz zusätzliche Kosten in Höhe von circa 10.000 Euro.

Um den Bauablauf und die geplante Fertigstellung nicht zu gefährden, wurde eine umgehende Auftragserteilung angestrebt. Die beantragte überplanmäßige investive Auszahlung beläuft sich auf insgesamt 60.000 Euro. Zur Deckung dieser Kosten sollen Mittel aus den Buchungsstellen für Brandschutz sowie aus dem Bereich der Schulinfrastruktur eingesetzt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

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Hauptdokument
15

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen – Liste 3– gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0399 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 21/0399 befasst sich mit der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 in Gladbeck. Der Antrag basiert auf den Regelungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und betrifft die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des investiven Finanzplans.

Nach den Angaben in der Vorlage belaufen sich die beantragten Auszahlungen innerhalb der Liste 3b auf einen Betrag von 726.425,43 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen finanziellen Aufwendungen sind in einer beigefügten Zusammenstellung aufgeführt. Laut dem Dokument ergeben sich aus dieser Maßnahme keine weiteren finanziellen Auswirkungen im Bereich der Ergebnisrechnung sowie keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen.

Der zuständige Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss hat die Vorlage zur Vorberatung und Empfehlung in seine Sitzung aufgenommen. Die abschließende Entscheidung über den vorliegenden Beschlussentwurf ist für die Sitzung des Rates vorgesehen.

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Hauptdokument 20210923085117-0
16

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.06.2021

Zur Vorlage · 21/0402 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat einen Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand vom 30. Juni 2021 vor. Die Stadt ist seit 2012 Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen in der zweiten Stufe, woraus regelmäßige Berichtspflichten resultieren. Ein wesentliches Umsetzungsziel ist die dauerhafte Ausgeglichenheit des Haushalts ab dem Jahr 2018, was für die Jahre 2018 und 2019 erreicht wurde. Der vorliegende Bericht enthält zudem eine Prognose für das Haushaltsjahr 2021.

Der Bericht umfasst Informationen zur Entwicklung des laufenden Haushalts im Jahr 2021 sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen. Er beinhaltet unter anderem eine Analyse der Gewerbesteuerentwicklung sowie Muster zur Plan-Ist-Analyse und zur Abweichungsanalyse der Maßnahmen zum Stichtag 30. Juni 2021. Ergänzend dazu liegt ein Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gladbeck mit Stand vom 30. Juni 2021 vor, der die Maßnahme zur Zinseinsparung im Rahmen des Sanierungsplans ergänzt. Der aktuelle Bericht wurde bereits der Bezirksregierung übermittelt.

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Hauptdokument 20210923091013-0 20210923091014-1 20210923091014-2 20210923091015-3 20210923091015-4 20210923091016-5
17

Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck gem. § 2 Abs. 2 NKF-CIG zum Stichtag: 30.06.2021

Zur Vorlage · 21/0401 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0401 behandelt den Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 30. Juni 2021. Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung nach dem NKF-CIG, für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche vierteljährliche Berichte über die Haushaltslage vorzulegen.

Der Bericht umfasst eine unterjährige Ergebnisprognose nach Abschluss des zweiten Quartals im Haushaltesjahr 2021 sowie eine Darstellung der aktuellen Liquiditätssituation und der wesentlichen Abweichungen. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die aktuellen Kostenschätzungen zu den erzieherischen Hilfen in diesem Bericht noch nicht berücksichtigt sind. Aufgrund der Entwicklungen in diesem Bereich werden derzeit Möglichkeiten zur Kompensation im Gesamthaushalt geprüft.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage zum genannten Stichtag vom Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie vom Rat zur Kenntnis genommen wird. Die Vorlage wurde durch das Amt für kommunale Finanzen erstellt.

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Hauptdokument 20210923090427-0
18

Sachstandsbericht Corona-Pandemie

Zur Vorlage · 21/0339 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 21/0339 dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses über den aktuellen Sachstand zur Corona-Pandemie. In dem Dokument legt die Verwaltung einen Bericht zur gegenwärtigen Situation vor, um den Ausschuss über die aktuelle Lage in Kenntnis zu setzen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung im Rahmen der Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen wird. Eine darüber hinausgehende Entscheidung oder ein konkreter Antrag auf Maßnahmen ist mit dieser Vorlage nicht verbunden. Die Information dient primär der Darstellung des aktuellen Entwicklungsstandes innerhalb der Pandemie-Situation.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine Belastungen oder Veränderungen für den Haushalt ausgewiesen. Auch wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden für diesen Vorgang nicht aufgeführt. Die Vorlage beschränkt sich somit auf die reine Berichterstattung über die aktuelle Sachlage durch die zuständige Stelle.

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Hauptdokument
19

Digitalisierungsstrategie - Bericht der Verwaltung

Zur Vorlage · 21/0391 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 4. Oktober 2021 liegt eine Beschlussvorlage zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Gladbeck vor. Die Verwaltung beabsichtigt, im Zuge einer laufenden Vortragsreihe zum Thema Digitalisierung einen Bericht zu präsentieren. Dieser Bericht soll einen Überblick über verwaltungsinterne Digitalisierungsmaßnahmen mit Innenwirkung geben, die bereits erfolgreich umgesetzt wurden oder deren Ausbau für die Stadtverwaltung vorgesehen ist.

Der Ausschuss soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen verzeichnet. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

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Hauptdokument 20211007120509-0
20

Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft Projektförderantrag 'Präventionsmaßnahmen sexualisierte Gewalt (verankert im 'Kinderschutzschirm – Prävention als Prinzip')', Kinderschutzbund e.V. Ortsverein Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0353 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Kinderschutzbund e.V. Ortsverein Gladbeck hat einen Projektförderantrag für das Vorhaben „Kinderschutzschirm – Prävention als Prinzip“ gestellt. Das Projekt, welches Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt umfasst, ist im Rahmen des Gladbecker Bündnisses für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft angesiedelt. Ziel der Initiative ist die Implementierung und Ausweitung von Präventionsstrukturen in verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Sportvereinen sowie Heimen.

Im Rahmen des Projekts beabsichtigt der Kinderschutzbund, einzelne Institutionen zu beraten und mit pädagogischem Material zum Thema kindliche Sexualität und Prävention zu unterstützen. Diese Tätigkeit soll in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie erfolgen. Für die Umsetzung des Vorhabens werden finanzielle Mittel in Höhe von 49.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren beantragt.

Der Projektantrag wurde bereits durch einen schriftlichen Rundbeschluss des Steuerkreises des Gladbecker Bündnisses zur Förderung empfohlen und zur Weiterleitung an die Fachausschüsse freigegeben. Die Entscheidung über die Freigabe der Mittel aus dem Fonds des Gladbecker Bündnisses für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss getroffen. Eine Vorberatung findet im Jugendhilfeausschuss statt.

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Hauptdokument 20210908170434-0
21

Projektgruppe IGA 2027 – Realisierung der Haldenwelt Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0406 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Umsetzung des Projekts „Haldenwelt Gladbeck“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Das Vorhaben sieht die Entwicklung einer Fläche von über 100 Hektar als regionaler Raum für Sport, Freizeit und Gesundheit vor. Dabei soll unter anderem der SportPark Mottbruch integriert werden. Der Regionalverband Ruhr (RVR) fungiert als Eigentümer der Halde sowie als Organisator der IGA, während die Stadt Gladbeck die Umsetzung der Planungs- und Baumaßnahmen übernehmen soll. Für das Projekt wird ein öffentlicher Investitionsrahmen von etwa 17 Millionen Euro veranschlagt, wobei die Finanzierung primär über Fördermittel erfolgen soll.

Aufgrund der erwarteten Auslastung bestehender Strukturen im Baudezernat sieht die Vorlage die Einrichtung einer befristeten, selbstständigen Projektgruppe vor. Da die Kapazitäten in der Abteilung Stadtgrün bereits weitgehend ausgeschöpft sind, wird ein Personalbedarf von etwa 2,5 bis 3,5 Stellen für die Projektgruppe veranschlagt. Die personelle Ausstattung soll unter anderem eine Projektleitung sowie Stellen für die Sachbearbeitung und Dokumentation umfassen. Zudem ist die Ausschreibung einer kombinierten Stelle für Sachbearbeitung und Bauleitung vorgesehen. Der Zeitplan sieht den Aufbau der Projektstruktur für das Ende des Jahres 2021 bzw. Anfang 2022 vor, wobei der Baubeginn für das Jahr 2024 geplant ist.

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Hauptdokument
22

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck - Problemhochhaus Steinstraße 72 -
23

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Erbbaupachtvertrag mit dem IBG auf der Roßheidestraße -
24.a

Digitalisierung an Gladbecker Schulen - Bericht der Verwaltung

Zur Vorlage · 21/0407 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss über den aktuellen Stand der Digitalisierung an den Gladbecker Schulen berichtet. Die Beschaffung mobiler Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte ist abgeschlossen, wobei die Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro nahezu vollständig abgerufen wurden.

Im Rahmen des Digitalpakts wurde die Beschaffung von Serverhardware im Wert von 224.000 Euro beendet. Die Installation der Server sowie die Einbindung lokaler Rechner sollen nach den Herbstferien beginnen. Aufgrund weltweiter Chipknappheit wird die Lieferung der WLAN-Accesspoints zum Jahreswechsel 2021/22 erwartet. Dabei wurde die Planung angepasst, sodass künftig jeder Klassenraum mit einem Accesspoint ausgestattet werden soll, um das Ziel einer individuellen Endgeräteausstattung bis 2027 zu unterstützen. Für die interaktiven Tafeln wird eine neue europaweite Ausschreibung vorbereitet, deren Ergebnisse für Sommer 2022 erwartet werden; das Auftragsvolumen beträgt 3,7 Millionen Euro.

Hinsichtlich der Breitbandanbindung ist eine Umstellung auf symmetrische Anschlüsse vorgesehen, um den gestiegenen Bedarf an Sendeleistung zu decken. Eine Ausschreibung zur Auswahl von Providern mit einem Auftragswert von 1,26 Millionen Euro über fünf Jahre wird vorbereitet. Zudem plant die Stadt die Beschaffung von 2.294 Tablets für das Jahr 2022, um bis 2023 eine Ausstattung aller rund 3.000 Grundschüler zu ermöglichen. Hierfür ist ein Investitionsvolumen von 1,2 Millionen Euro vorgesehen.

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24.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck - Digitalisierung von Schulen hier: Heisenberggymnasium -
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Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2021 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 21/0283 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck liegt die Mitteilungsvorlage 21/0283 vor, welche das Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2021 zum Gegenstand hat. Die Vorlage, die aus dem Büro der Bürgermeisterin stammt, beinhaltet eine Auflistung aller Beschlüsse, die im genannten Zeitraum durch den Ausschuss gefasst wurden.

Mit dieser Mitteilung wird die Kenntnisnahme der entsprechenden Liste angestrebt. Aus den bereitgestellten Unterlagen geht hervor, dass mit diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Aufwendungen verbunden sind. Zudem werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen. Die Vorlage dient somit der Information über die im ersten Halbjahr 2021 getroffenen Entscheidungen des Gremiums und stellt eine Dokumentation der Beschlusslage dar.

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Hauptdokument 20210922131905-0
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Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
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Mitteilungen der Bürgermeisterin
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Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
29

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
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Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 28.06.2021nicht öffentlich
31.1

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre für eine Planstelle im Ingenieuramtnicht öffentlich
31.2

Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre für drei Stellen des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstesnicht öffentlich
31.3

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre für zwei Planstellen im Kulturamtnicht öffentlich
31.4

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre für eine Planstelle im Amt für Immobilienwirtschaftnicht öffentlich
31.5

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre für eine Stelle im Rechtsamtnicht öffentlich
31.6

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre für eine Planstelle im Referat Kommunikationnicht öffentlich
32

Beförderung von Beamtennicht öffentlich
33

Höhergruppierung von Beschäftigtennicht öffentlich
34

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2021 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
35

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
36

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich