Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Rahmen der Beschlussvorlage 21/0326 eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit beantragt. Anlass für den Antrag ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Gremium.

Um die Vakanz zu schließen, schlägt die Fraktion die Wahl eines Nachfolgers vor. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der geltenden Gemeindeordnung, welche vorsieht, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Ersatz gewählt wird, sofern dieser auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion erfolgt. Der vorgeschlagene Nachfolger erfüllt die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen. Die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses bleibt dabei unverändert.

Durch die geplante Änderung der Ausschussbesetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vor. Mit dem Beschlussentwurf wird die Ernennung des neuen stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit angestrebt.