durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2019-07-04T16:00:00+02:00
End: 2019-07-04T16:22:00+02:00
Location: Ratssaal

04.07.2019, 16:00 – 04.07.2019, 16:22 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 06.06.2019
4

Brandschutzbedarfsplan 2019 der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 19/0263 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat den Brandschutzbedarfsplan 2019 vor, der die Ziele und notwendigen Ressourcen für die zukünftige Gefahrenabwehr der Feuerwehr definiert. Der Plan legt fest, welche Hilfsfristen, Mannschaftsgrößen und Zielerreichungsgrade für das Eintreffen der Feuerwehr am Schadensort angestrebt werden. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz müssen Brandschutzbedarfspläne spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

Seit der Erstellung des letzten Plans im Jahr 2005 hat sich die Feuerwehr personell und infrastrukturell weiterentwickelt. Das Personal wurde um 22 Planstellen aufgestockt, wobei 37 Stellen höher ausgewiesen wurden. Gründe hierfür sind die Umstellung der Wochenarbeitszeit, die Umsetzung von Rettungsdienstbedarfsplänen sowie gestiegene Anforderungen an Ausbildung und Dokumentation. Im Bereich der Gebäude wurden seit 2005 Maßnahmen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro umgesetzt, darunter ein Neubau in Brauck sowie Sanierungen am Standort Wilhelmstraße. Der Fahrzeugpark wurde durch Ersatzbeschaffungen im Wert von etwa 3,7 Millionen Euro modernisiert.

Der neue Bedarfsplan weist darauf hin, dass die Umsetzung der identifizierten Maßnahmen von der Verfügbarkeit von Personal und baulichen Voraussetzungen abhängt. Für den Haushalt 2020 sind Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro für den Umbau der Hauptwache vorgesehen. Die konkreten Zeitpunkte für Fahrzeuganschaffungen werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung festgelegt.

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Hauptdokument 20190619122223
5

Vorlage des Jahresabschlusses 2018 und Lageberichtes der Stadtsparkasse Gladbeck, Verwendung des Jahresüberschusses gem. § 25 Sparkassengesetz NW und Entlastung der Organe

Zur Vorlage · 19/0265 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0265 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Gladbeck für das Geschäftsjahr 2018 sowie der Verwendung des daraus resultierenden Jahresüberschusses. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 wurde durch den Verwaltungsrat der Sparkasse nach Prüfung der Prüfstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe mit einer Bilanzsumme von rund 802,5 Millionen Euro festgestellt.

Der Jahresabschluss weist einen Überschuss in Höhe von 172.915,00 Euro aus. Auf Vorschlag des Verwaltungsrates soll dieser gesamte Betrag in die Sicherheitsrücklage, auch als Ausschüttungssperre bezeichnet, eingestellt werden. Eine Ausschüttung des Überschusses an die Stadt Gladbeck als Träger der Sparkasse ist somit nicht vorgesehen. Im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019 war auf Basis früherer Prognosen ein Ertrag in Höhe von 450.585 Euro veranschlagt.

Zudem wird die Entlastung der Organe der Stadtsparkasse beantragt. Im Rahmen der Berichterstattung zur Einhaltung des Corporate Governance Kodex für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen stellte der Verwaltungsrat fest, dass keine grundlegenden Abweichungen oder Verstöße gegen die Richtlinien vorliegen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll den Lagebericht und den Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen und die Organe der Sparkasse entlasten.

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Hauptdokument 20190617121818
6

Übertragung von Auszahlungs-Ermächtigungen von 2018 nach 2019

Zur Vorlage · 19/0273 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0273 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Jahr 2019. Grundlage für diese Maßnahme ist die Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Übertragbarkeit von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen regelt.

Im Rahmen des investiven Finanzplans sollen Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 16,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2018 auf das Folgejahr übertragen werden. Die Finanzierung dieser Übertragungen erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht realisierte Einzahlungen aus Kreditermächtigungen sowie Landeszuweisungen.

Zusätzlich sieht die Vorlage die Bildung von Übertragungen für Rückstellungen, etwa für Instandhaltungsmaßnahmen, sowie für Verbindlichkeiten aus offenen Rechnungen vor. Die Finanzierung dieser konsumtiven Auszahlungen soll durch die zeitversetzte Aufnahme von Liquiditätskrediten sichergestellt werden, wobei die entsprechenden Auszahlungen bereits für das Jahr 2018 vorgesehen waren.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die gebildeten Ermächtigungsübertragungen zum Jahresabschluss 2018 zur Kenntnis nimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2018 noch Korrekturen an den Beträgen möglich sind.

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Hauptdokument 20190617162423 20190618151112 20190617162430
7

Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 1 - gem. §83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 19/0277 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 19/0277 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019. Der Antrag sieht die Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln im investiven Finanzplan vor, die in der beigefügten Zusammenstellung unter der Bezeichnung Liste 1 aufgeführt sind.

Die Summe der beantragten über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen beläuft sich auf insgesamt 97.000 Euro. Die Grundlage für diesen Beschlussantrag bildet der Paragraph 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Entwurf legt fest, dass die im investiven Finanzplan aufgeführten Mittel in der genannten Höhe freigegeben werden sollen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

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Hauptdokument 20190619130705
8

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 4b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018

Zur Vorlage · 19/0270 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0270 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018. Diese Dokumentation, bezeichnet als Liste 4b, erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass solche geringfügigen Abweichungen vom Haushaltsplan dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Die Vorlage umfasst die entsprechenden Aufstellungen der finanziellen Bewegungen, die über die ursprünglich geplanten Haushaltsmittel hinausgingen, jedoch die Schwelle zur Erheblichkeit nicht überschritten haben.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen durch die vorliegende Information selbst werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Rat, wobei die Information zuvor im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurde.

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Hauptdokument 20190618151441
9

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 1a und 1b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 19/0271 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 19/0271 legt das Amt für kommunale Finanzen eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 vor. Die Vorlage dient der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die Dokumentation umfasst die Listen 1a und 1b, welche die entsprechenden finanziellen Bewegungen detailliert aufführen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Juli 2019 sowie des Rates am 4. Juli 2019 zur Beratung und Entscheidung vorbereitet. Finanzielle Auswirkungen durch die Vorlage selbst werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20190619130833
10

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung -

Zur Vorlage · 19/0274 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0274 des Ingenieuramtes sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Gladbeck vor. Die bestehende Entwässerungssatzung stammt in ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1996 und wurde zuletzt im April 2002 angepasst. Eine Novellierung wird notwendig, um die Übereinstimmung mit Änderungen im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen sowie mit der Einleitungssatzung der Emschergenossenschaft zur Benutzung genossenschaftlicher Abwasseranlagen zu gewährleisten.

Die Neufassung orientiert sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, welche mit den zuständigen Landesministerien sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Im Vergleich zur bisherigen Fassung weist die neue Satzung eine veränderte Struktur auf. Inhalte wurden teilweise in Einzelparagrafen aufgeteilt und die Begriffsbestimmungen wurden im Hinblick auf aktuelle Gesetzestexte und Normgebungen präzisiert. Zudem wurden neue Regelungen eingeführt, unter anderem zu Zustimmungsverfahren sowie zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen.

Die in der Anlage zur Satzung aufgeführten Parameter basieren auf dem aktuellen Merkblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. und wurden um die Anforderungen der Emschergenossenschaft ergänzt. Mit der Neufassung der Satzung sind laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Der Entwurf sieht die förmliche Beschlussfassung der als Anlage beigefügten Satzung vor.

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Hauptdokument 20190705132311 20190619121328
11

Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen

Zur Vorlage · 19/0275 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0275 des Ingenieuramtes sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen vor. Die Neuregelung ist eine Folge von Änderungen im Landeswassergesetz NRW sowie in der Einleitungssatzung der Emschergenossenschaft. Durch diese Anpassungen muss die bestehende Entwässerungssatzung der Stadt Gladbeck novelliert werden.

Die neue Satzung umfasst spezifische Regelungen für die Entsorgung von Klärschlamm, der in Kleinkläranlagen anfällt. Damit soll die Stadt Gladbeck ihrer gesetzlichen Abwasserbeseitigungspflicht gemäß dem Landeswassergesetz nachkommen. Die Satzung führt verbindliche Vorgaben für Grundstücke ein, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. Nach Angaben der Verwaltung sind hiervon derzeit 25 Grundstücke betroffen.

Der Entwurf orientiert sich an der Mustersatzung des Landes NRW, welche vom Städte- und Gemeindebund NRW erstellt und mit den zuständigen Landesministerien sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Die Vorlage enthält zudem eine Synopse, die die Unterschiede zwischen der neuen Satzung und der Mustersatzung aufzeigt. Mit der Einführung der Satzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Annahme der als Anlage beigefügten Satzung vor.

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Hauptdokument 20190705132225 20190619121853
12

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 164, Gebiet: Konrad-Adenauer-Allee, Krusenkamp I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0232 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0232 betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 164 im Gebiet der Konrad-Adenauer-Allee im Stadtteil Krusenkamp. Ziel des Verfahrens ist die Neugestaltung eines Areals, das Teile des ehemaligen Sportplatzgeländes sowie Flächen der Elsa-Brandström-Schule umfasst. Die Planung sieht die Errichtung eines Hagebaumarktes mit einem Floraland-Gartencenter auf einer Verkaufsfläche von etwa 15.000 Quadratmetern vor. Ergänzt werden soll das Vorhaben durch eine Bäckerei mit Café sowie ein Mietcenter.

Das Projekt basiert auf der Absicht der STEWES GmbH & Co. KG, die bestehenden Kapazitätsgrenzen des aktuellen Betriebs an der Straße Krusenkamp zu überwinden. Durch die Einbeziehung angrenzender Grundstücke soll die Gebäudestruktur optimiert und die Parkplatzsituation verbessert werden.

Das Planungsverfahren wurde durch eine Änderung des Regionalplans des Regionalverbandes Ruhr (RVR) rechtlich abgesichert, nachdem eine vorherige rechtliche Unsicherheit bezüglich der Flächenzuordnung bestand. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Anregungen von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange, wie der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen sowie der Stadt Essen, sowie von Bürgern eingereicht. Die Verwaltung prüft derzeit die abschließende Stellungnahme von Straßen.NRW zur Anbindung an die Konrad-Adenauer-Allee. Ein Satzungsbeschluss durch den Rat ist vorgesehen, sofern der erforderliche Durchführungsvertrag bis zum Termin unterzeichnet vorliegt.

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Hauptdokument 20190605153230
13

15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck Bereich: „Horster Straße; zwischen Lukasstraße und Kiebitzheidestraße“ I Beschlussfassung über Anregungen II Beschlussfassung über die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 19/0233 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes, um die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in der Horster Straße im Stadtteil Butendorf zu ermöglichen. Das Vorhaben sieht vor, die bestehende Verkaufsfläche des dort ansässigen Netto-Marktes von etwa 700 m² auf circa 1.000 m² zu vergrößern. Da die Erweiterung den Betrieb zu einem großflächigen Einzelhandel führt und der Standort außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liegt, ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel / Nahversorgung“ erforderlich. Ein Gutachten bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit sowie die Funktion zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen von Institutionen berücksichtigt. Die IHK Nord Westfalen regte eine präzisere Zweckbestimmung an, was die Verwaltung jedoch ablehnte, da die aktuelle Bezeichnung ausreichend sei; die maximale Verkaufsfläche wurde stattdessen in der Begründung festgehalten. Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Nahversorgungsstruktur in Gelsenkirchen-Schaffrath. Hierzu wurde das Gutachten ergänzt, welches keine nennenswerten Kaufkraftverlagerungen aus dem angrenzenden Stadtgebiet prognostiziert. Ein Hinweis der Uniper Kraftwerke GmbH auf ein Interesse an einer möglichen Wärmeversorgung des Marktes wurde an den Vorhabenträger weitergeleitet. Zudem wurden Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg zu Bergbauflächen und Altlasten im Umfeld geprüft, wobei die Verwaltung feststellte, dass keine negativen Auswirkungen auf das Plangebiet zu erwarten sind.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument 20190604172120
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen des Bürgermeisters
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 06.06.2019nicht öffentlich
19

Abberufung eines Prüfers und Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
20

Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
21

Bestellung der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
23

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich