Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2026

Die Mitteilungsvorlage 26/0409 des Büros der Bürgermeisterin dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses über den aktuellen Stand der Umsetzung von Beschlüssen zum Haushalt 2026. Im Rahmen einer Sitzung am 21. September 2026 soll der Ausschuss die Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge zur Kenntnis nehmen.

Die Grundlage der Vorlage bildet die Beratung der Vorschläge der Fraktionen zum Haushalt 2026, die am 9. Februar 2026 durch den Ausschuss stattgefunden hat. Diese Beratung führte zu einer Vielzahl von Beschlüssen, die sowohl konkrete Änderungen am Haushalt als auch spezifische Prüfaufträge umfassen. Die Vorlage enthält eine detaillierte Aufstellung, in der zwischen den verschiedenen Beschlüssen und den entsprechenden Prüfaufträgen unterschieden wird und der jeweilige Umsetzungsstand dokumentiert ist.

Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb keine Haupt- oder Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Der Entwurf sieht lediglich die formale Kenntnisnahme der Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge vor.