Anregung gem. § 24 GO NRW - Nachbarschaftliche Lärmbelästigung im Bereich Voßstraße/ Zum Brink Lösungsansätze durch Prävention, Vermietereinbindung und Ortsbesichtigung

Die Beschlussvorlage 26/0451 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 GO NRW bezüglich nachbarschaftlicher Lärmbelästigung im Bereich Voßstraße/Zum Brink. Die Ruhestörungen gehen von den Gebäuden Voßstraße 172 bis 182 aus und betreffen die Anwohnenden der Häuser Zum Brink 31 bis 39.

Die Verwaltung führt bereits präventive Gespräche durch die Beratungsstelle RE/init e. V. sowie durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durch. Die Hausverwaltung wurde über den Sachverhalt informiert und prüft mietrechtliche Maßnahmen. Im Rahmen der weiteren Vorgehensweise ist eine melderechtliche Kontrolle gemäß § 6 Abs. 3 Bundesmeldegesetz für September 2026 terminiert. Zudem werden durch den KOD Hinweise auf nicht zugelassene Fahrzeuge überprüft. Ein gemeinsamer Ortstermin der zuständigen Stellen ist vorgesehen. Die Hausverwaltung wird die Situation weiterhin beobachten.

Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Da keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, wurde keine Klimaprüfung durchgeführt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss den Bericht der Verwaltung in seiner Funktion als Beschwerdeausschuss zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage dient der Vorbereitung einer Beschlussfassung durch den Rat, den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss oder einen weiteren Ausschuss.