Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Änderungen in der Besetzung verschiedener Ausschüsse beantragt. Hintergrund der Vorlage 26/0455 sind die Mandat niedergelegten Mandate zweier Ratsmitglieder der Fraktion. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die verbleibenden Ratsmitglieder Nachfolger auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion gewählt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Zusammensetzung in drei Ausschüssen wie folgt anzupassen: Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen soll ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied gewählt werden, während ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied fungiert. Im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss soll ein stellvertretendes Mitglied neu bestimmt werden. Zudem wird die Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Wahlprüfungsausschuss beantragt.

Die Verwaltung hat bestätigt, dass die vorgeschlagenen Personen die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Mit der Neubesetzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Eine wesentliche Klimarelevanz der personellen Änderungen liegt nicht vor. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgelegt.