Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0454 eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit beantragt. Hintergrund des Antrags ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus diesem Ausschuss durch Niederlegung des Mandats.

Gemäß der Regelung in § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Ratsmitglieder befugt, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen. Der Vorschlag der Fraktion sieht vor, ein weiteres Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit zu wählen, um die Position des ausgeschiedenen Mitglieds zu besetzen. Die bisherige stellvertretende Besetzung soll dabei unverändert bleiben.

Die Verwaltung stellt fest, dass die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Durch die Neubesetzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen Ratsmitglieds zum ordentlichen Mitglied im genannten Ausschuss vor. Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie dem Rat zur Entscheidung vor.