Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßgen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2026

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 26/0452 des Amts für Finanzen und Beteiligungen befasst sich mit der Genehmigung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2026. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Bereitstellung dieser Mittel zustimmt.

Nach den Angaben in der Vorlage belaufen sich die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan auf insgesamt 444.200,00 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Aufwendungen sind einer beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen. Die Verwaltung gibt an, dass für die Umsetzung der Maßnahmen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine weiteren Veränderungen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan durch die Vorlage ausgewiesen. Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt und somit keine Prüfung von Alternativen oder eine Prüfung auf negative bzw. positive Klimawirkungen durchgeführt wurde. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt, bevor sie im Rat zur Entscheidung anberaumt wird.