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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2022-02-14T16:00:00+01:00
End: 2022-02-14T18:47:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

14.02.2022, 16:00 – 14.02.2022, 18:47 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 06.12.2021
5

Änderung von Ausschussbesetzungen
5.1

Änderung von Ausschussbesetzungen - FDP-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0010 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers aus dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG sowie aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Mit der Beschlussvorlage 22/0010 wird vorgeschlagen, die vakanten Positionen durch Ratsmitglieder neu zu besetzen. Konkret soll ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG gewählt werden. Ebenso ist die Ernennung eines weiteren Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgesehen.

Durch diese personellen Veränderungen ändert sich die Zusammensetzung der Gremien. Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG erhöht sich die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf 14, während die Zahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf ein Mitglied reduziert wird. Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität steigt die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf 12 und die der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf drei.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW. Für die vorgeschlagenen Änderungen werden keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen.

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Hauptdokument
5.2

Änderung von einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion die Linke -

Zur Vorlage · 22/0021 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion die Linke hat im Rahmen der Beschlussvorlage 22/0021 eine Änderung der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses beantragt. Anlass für diesen Antrag ist das Ausscheiden einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin aus ihrem Amt in diesem Ausschuss.

Die Fraktion schlägt vor, ein neues Mitglied als stellvertretendes Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss zu bestimmen. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese regelt, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird, sofern der Vorschlag von der Fraktion stammt, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Für die Neubesetzung des Ausschusspostens sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgelegt.

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Hauptdokument
5.3

Änderung von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0094 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion in Gladbeck hat im Rahmen der Vorlage 22/0094 Änderungen bei den Besetzungen der städtischen Ausschüsse beantragt. Anlass für diesen Antrag ist das Ausscheiden zweier Ratsmitglieder aus ihren jeweiligen Funktionen als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender innerhalb der Fraktion.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die personellen Veränderungen in den Gremien entsprechend vorzunehmen. Für den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds vorgesehen. Zudem soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss und in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden. Ein weiteres Ratsmitglied wird für die ordentliche Mitgliedschaft im Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss vorgeschlagen.

Die Neubesetzungen erfolgen gemäß der kommunalen Regelung, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die entsprechende Fraktion ein Nachfolger gewählt wird. Die Vorlage hält fest, dass diese personellen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für die Stadtverwaltung haben.

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Hauptdokument
6

Bestimmung eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Zur Vorlage · 22/0011 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 22/0011 geht es um die Neubesetzung des stellvertretenden Vorsitzes im Kulturausschuss der Stadt Gladbeck. Nachdem das bisherige Ratsmitglied, welches von der Fraktion Die Linke als stellvertretender Vorsitzender bestimmt worden war, im November 2021 verstorben ist, wurde ein Nachfolgeverfahren eingeleitet.

Gemäß den kommunalen Regelungen zur Verteilung der Ausschussvorsitze bei einem Ausscheiden eines Mitglieds während der Wahlperiode bestimmt die entsprechende Fraktion ein neues Ratsmitglied als Nachfolger. Die Fraktion Die Linke hat hierfür ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses vorgeschlagen.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Bestimmung dieses Ratsmitglieds zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses im Rahmen der Sitzung zur Kenntnis genommen wird. Mit dieser personellen Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für den Haushalt der Stadt.

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Hauptdokument
7

Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck - Wahl eines ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedes -

Zur Vorlage · 22/0020 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0020 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der Neubesetzung von zwei Positionen im Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck. Hintergrund ist das Ableben eines Ratsmitglieds im November 2021, welches zuvor als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat gewählt worden war.

Gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen muss die Vertretung des Trägers auf Vorschlag der Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen wurde, einen Nachfolger wählen. Die Ratsfraktion Die Linke hat hierzu vorgeschlagen, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied zum persönlichen Stellvertreter zu nominieren.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Wahl eines Ratsmitglieds als ordentliches Mitglied sowie die Wahl eines weiteren Ratsmitglieds als dessen persönlichen Stellvertreter im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Gladbeck vor. Für dieses Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen zu verzeichnen.

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Hauptdokument
8

Zweckverband 'Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen' (GKD) - Bestellung eines Vertreters der Stadt Gladbeck für die Verbandsversammlung -

Zur Vorlage · 22/0048 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung eines Vertretungspostens im Zweckverband „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ (GKD) vorgelegt. Der Zweckverband fungiert als zentraler IT-Dienstleister für seine Mitglieder und stellt auf Basis gemeinsamer Standards sowie einer abgestimmten IT-Strategie Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung.

Aufgrund des Ausscheidens eines bisherigen Stellvertreters aus dem Dienst der Stadt Gladbeck ist eine Neuregelung der Vertretung in der Verbandsversammlung erforderlich. Als Nachfolger für die Position des stellvertretenden Mitglieds wird der Leiter der Abteilung Technikunterstützte Informationsverarbeitung vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt im Rahmen der geltenden Satzungen des Zweckverbandes sowie der kommunalen Ordnungsvorschriften.

Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Neubesetzung keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt entstehen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Wahl des Leiters der zuständigen Fachabteilung zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung vor.

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Hauptdokument
9

Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2022

Zur Vorlage · 22/0080 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet die Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vor, die am 1. und 2. Juni 2022 in Essen stattfindet. Basierend auf der Einwohnerstatistik ist die Stadt berechtigt, fünf stimmberechtigte Abgeordnete zu entsenden.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben muss die Bürgermeisterin oder eine von ihr vorgeschlagene Bedienstete als stimmberechtigte Abgeordnete bestellt werden. Die Besetzung der weiteren Sitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke sowie des Frauenanteils in den Stadtvertretungen. Der vorliegende Entwurf sieht für die Vertretung zwei Abgeordnete der SPD-Fraktion, eine Abgeordnete der CDU-Fraktion und eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Mit dem Beschlussentwurf sollen zudem die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen erteilt werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz wird empfohlen, für die Anreise nach Essen den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, um den CO2-Ausstoß im Vergleich zur Fahrt mit dem Personenkraftwagen zu minimieren. Es sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten, abgesehen von den anfallenden Reisekosten.

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Hauptdokument
10

Hinausschieben des Ruhestandeintritts des Ersten Beigeordneten

Zur Vorlage · 22/0088 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0088 behandelt das Hinausschieben des Ruhestandseintritts des Ersten Beigeordneten. Gemäß den Regelungen des Landesbeamtengesetzes NRW tritt ein Beamter auf Zeit mit Ende des Monats in den Ruhestand, in dem die Altersgrenze erreicht wird. Da der Erste Beigeordnete die gesetzliche Altersgrenze im Dezember 2022 erreicht, würde der Ruhestand regulär zum 31. Dezember 2022 beginnen.

Der Erste Beigeordnete hat jedoch beantragt, das Amt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus bis zum Ende der laufenden Wahlzeit am 31. Juli 2024 weiterzuführen. Für eine solche Verlängerung ist nach den geltenden Vorschriften die Zustimmung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl des zuständigen Wahlgremiums erforderlich. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den Ruhestandseintritt entsprechend über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum Ablauf der Wahlzeit am 31. Juli 2024 zu verschieben. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie im Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Hauptdokument
11

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0092 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0092 behandelt die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die im investiven Finanzplan unter Liste 1b aufgeführten außerplanmäßigen Auszahlungen auf insgesamt 349.970 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Positionen sind in einer beigefügten Zusammenstellung enthalten. Laut der Vorlage stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, wobei keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss hat die Vorlage zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt. Die Entscheidung über den Beschlussentwurf ist für die Sitzung des Rates am 16. Februar 2022 vorgesehen.

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Hauptdokument 20220204084030-0
12

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 22/0082 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nummer 22/0082 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021. Grundlage der Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Der Stadtkämmerer hat hierzu eine Aufstellung vorgelegt, die als „Liste 2“ bezeichnet wird. Diese umfasst die im betreffenden Haushaltsjahr getätigten Zahlungen und Aufwendungen, welche die Grenze zur Erheblichkeit nicht überschreiten.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät über diese Zusammenstellung in seiner Sitzung am 14. Februar 2022 und gibt eine Empfehlung an den Rat ab. Die Entscheidung über die förmliche Kenntnisnahme der Liste ist für die Ratssitzung am 16. Februar 2022 vorgesehen. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Folgen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Hauptdokument 20220202103356-0 20220202122655-0
13

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2021

Zur Vorlage · 22/0085 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck hat im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen einen Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand vom 30. September 2021 vorgelegt. Seit der Aufnahme in den Stärkungspakt der zweiten Stufe im Jahr 2012 unterliegt die Stadt regelmäßigen Berichtspflichten. Ein zentrales Ziel des Paktes ist ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2018, was für die Jahre 2018 bis 2020 erreicht wurde. Der vorliegende Bericht enthält zudem eine Prognose für das Haushaltsjahr 2021.

Der Bericht umfasst Informationen zur Entwicklung des laufenden Haushalts sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2021. Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage Analysen zur Gewerbesteuerentwicklung sowie Plan-Ist-Vergleiche und Abweichungsanalysen zu den Maßnahmen. Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits der Bezirksregierung übermittelt. Der Rat wird gebeten, den Controllingbericht einschließlich der Anlagen und ergänzenden Muster zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20220202145148-0 20220202145148-1 20220202145148-2 20220202145149-3 20220202145149-4
14

Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Zur Vorlage · 22/0016 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck liegt ein Antrag zur Ergänzung der personellen Besetzung für die Protokollführung vor. Ziel ist die Bestellung einer zweiten stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses.

Die rechtliche Grundlage bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, die vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften aufzunehmen sind. Diese müssen von der Ausschussvorsitzenden sowie einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden. Während in einer vorangegangenen Sitzung bereits eine Schriftführerin und eine stellvertretende Schriftführerin gewählt wurden, soll nun das Team erweitert werden.

Da seit Juni 2021 eine Stadtinspektorin im Büro der Bürgermeisterin beschäftigt ist, wird vorgeschlagen, diese Person als zweite stellvertretende Schriftführerin zu bestellen. Durch diesen Beschluss soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Ausschusssitzungen sichergestellt werden.

Die Vorlage hält fest, dass dieser Vorgang keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der Entscheidung verbunden.

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Hauptdokument
15

Sachstandsbericht Unterausschuss 'Digitalisierung'

Zur Vorlage · 22/0073 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0073 dient der Information des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses der Stadt Gladbeck. Gegenstand der Vorlage ist ein Sachstandsbericht aus dem Unterausschuss „Digitalisierung“, welcher in der Sitzungsperiode am 14. Februar 2022 behandelt wird.

Der Bericht dokumentiert den aktuellen Stand der Aktivitäten innerhalb des zuständigen Unterausschusses. Gemäß den Angaben in der Vorlage sind mit diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht lediglich die Kenntnisnahme des Berichts durch das Gremium vor. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, wobei die Vorlage aus dem Büro der Bürgermeisterin stammt.

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Hauptdokument
16

Leitfaden zur geschlechtersensiblen Sprache in der Stadtverwaltung

Zur Vorlage · 22/0093 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss einen Leitfaden zur geschlechtersensiblen Sprache vorgelegt. Die Vorlage basiert auf einer Ankündigung der Bürgermeisterin aus dem Jahr 2021 und verfolgt das Ziel, eine einheitliche Vorgehensweise beim Sprachgebrauch in der Verwaltung zu gewährleisten sowie die Einhaltung bestehender Regelungen zu fördern.

Rechtliche Grundlagen für den Leitfaden sind das Landesgleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen sowie die allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Gladbeck. Diese schreiben vor, dass in der internen und externen Kommunikation die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu beachten ist. Dabei sollen nach Möglichkeit geschlechtsneutrale Bezeichnungen oder die Nennung beider Geschlechter verwendet werden. Der Leitfaden berücksichtigt zudem die rechtliche Anerkennung des dritten Geschlechts.

Die Umsetzung der Richtlinien soll schrittweise in neuen oder neu aufgelegten Schriftstücken wie E-Mails, Broschüren, Presseartikeln und Formularen sowie auf der Website erfolgen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Barrierefreiheit. Da Sonderzeichen bei Vorleseprogrammen für Menschen mit Sehbehinderungen zu Schwierigkeiten führen können, wird die Beidnennung von männlichen und weiblichen Formen oder die Nutzung geschlechtsneutraler Begriffe bevorzugt. Als Möglichkeit zur Vermeidung von Diskriminierung wird auch die Verwendung des Doppelpunkts angeführt. Für die Umsetzung der Richtlinie entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

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Hauptdokument 20220204092231-1 20220210094956-0
17

Grundsteuerreform a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion

Zur Vorlage · 22/0075 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 22/0075 befasste sich der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss mit dem Thema der Grundsteuerreform. Die Verwaltung berichtete, dass im Zuge der Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2022 ein Merkblatt an die Eigentümer versendet wurde. Dies erfolgte auf Ersuchen des NRW-Finanzministeriums, um Steuerpflichtige über ihre neuen Erklärungspflichten zu informieren.

Die CDU-Ratsfraktion hatte beantragt, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und schlug vor, den Bürgerinnen und Bürgern proaktiv bei der Grundsteuererklärung behilflich zu sein. Die Verwaltung erklärte dazu, dass eine solche beratende Funktion nicht umsetzbar sei. Die Steuererklärung sei eine Angelegenheit zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde. Zudem bestehe aufgrund des Steuerberatungsgesetzes keine Befugnis der Stadt zur Beratung in diesem Bereich.

Auf die Anfrage der Fraktion zu künftigen Hebesätzen gab die Verwaltung an, dass fundierte Aussagen erst nach Vorliegen der Bewertungen durch die Finanzbehörden möglich seien, was frühestens Ende 2023 zu erwarten sei. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergaben sich keine neuen Erkenntnisse gegenüber den vorangegangenen Haushaltsberichten. Die Verwaltung teilte zudem nicht die Ansicht, dass eine Erhöhung der Steuerlast durch die Reform unmittelbar bevorstehe.

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Hauptdokument 20220128091051-0 20220128090339-0
18

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Informationen zu Personalveränderungen -
19

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Anpassung Parkgebührenverordnung -
20

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Investitionsaufholpläne -
21

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Sachstandsbericht Just Transition Fund -
22

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Gaspreise explodieren -
23

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2021 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 22/0012 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvlage mit der Nummer 22/0012 behandelt das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr des Jahres 2021. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung und Dokumentation der Entscheidungen, die im besagten Zeitraum vom Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck gefasst wurden.

Die Unterlage dient der Kenntnisnahme durch den zuständigen Ausschuss. In der der Vorlage beigefügten Liste sind sämtliche Beschlüsse aufgeführt, die dieser Ausschuss im zweiten Halbjahr 2021 getroffen hat. Damit wird eine Übersicht über die parlamentarischen Vorgänge des betreffenden Zeitraums bereitgestellt.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen gibt die Vorlage an, dass keine finanziellen Auswirkungen mit diesem Vorgang verbunden sind. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen im Rahmen dieses Beschlussantrags ausgewiesen. Die Federführung für diese Mitteilung liegt beim Büro der Bürgermeisterin.

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Hauptdokument 20220203132731-0
24

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
25

Mitteilungen der Bürgermeisterin
26

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
27

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
28

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 06.12.2021nicht öffentlich
29

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III - Butendorf/Braucknicht öffentlich
30

Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Gladbecknicht öffentlich
31

Beförderung von Beamtinnen/Beamtennicht öffentlich
32

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2021 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
33

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
34

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich