Änderung von einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion die Linke -

Die Ratsfraktion die Linke hat im Rahmen der Beschlussvorlage 22/0021 eine Änderung der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses beantragt. Anlass für diesen Antrag ist das Ausscheiden einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin aus ihrem Amt in diesem Ausschuss.

Die Fraktion schlägt vor, ein neues Mitglied als stellvertretendes Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss zu bestimmen. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese regelt, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird, sofern der Vorschlag von der Fraktion stammt, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Für die Neubesetzung des Ausschusspostens sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgelegt.