Grundsteuerreform a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion

Im Rahmen der Vorlage 22/0075 befasste sich der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss mit dem Thema der Grundsteuerreform. Die Verwaltung berichtete, dass im Zuge der Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2022 ein Merkblatt an die Eigentümer versendet wurde. Dies erfolgte auf Ersuchen des NRW-Finanzministeriums, um Steuerpflichtige über ihre neuen Erklärungspflichten zu informieren.

Die CDU-Ratsfraktion hatte beantragt, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und schlug vor, den Bürgerinnen und Bürgern proaktiv bei der Grundsteuererklärung behilflich zu sein. Die Verwaltung erklärte dazu, dass eine solche beratende Funktion nicht umsetzbar sei. Die Steuererklärung sei eine Angelegenheit zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde. Zudem bestehe aufgrund des Steuerberatungsgesetzes keine Befugnis der Stadt zur Beratung in diesem Bereich.

Auf die Anfrage der Fraktion zu künftigen Hebesätzen gab die Verwaltung an, dass fundierte Aussagen erst nach Vorliegen der Bewertungen durch die Finanzbehörden möglich seien, was frühestens Ende 2023 zu erwarten sei. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergaben sich keine neuen Erkenntnisse gegenüber den vorangegangenen Haushaltsberichten. Die Verwaltung teilte zudem nicht die Ansicht, dass eine Erhöhung der Steuerlast durch die Reform unmittelbar bevorstehe.