Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0092 behandelt die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die im investiven Finanzplan unter Liste 1b aufgeführten außerplanmäßigen Auszahlungen auf insgesamt 349.970 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Positionen sind in einer beigefügten Zusammenstellung enthalten. Laut der Vorlage stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, wobei keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss hat die Vorlage zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt. Die Entscheidung über den Beschlussentwurf ist für die Sitzung des Rates am 16. Februar 2022 vorgesehen.